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12,9 Mrd. Verlust: Hamburg 2014 mit drastischem Fehlbetrag – v.a. wegen HSH Nordbank

17 November 2015
von Dani Parthum

Die heutige Pressemitteilung des Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher, SPD, zum Jahresabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg 2014 ist kurz und bringt es schon im zweiten Satz auf den Punkt:

„Aus (…) der zusätzlichen Berücksichtigung von Risiken aus der HSH Nordbank-Garantie, die von den Länder 2009 übernommen wurde, ergeben sich erhebliche Sonder- und Einmaleffekte, die das bisher ermittelte negative Eigenkapital [der Stadt] um weitere 12 Mrd. Euro verschlechtern.“

Genau sind es für den Konzern 12,9 Mrd. Euro.

Und:

„Insgesamt zeige die doppische Rechnungslegung (… ) eine deutliche Überschuldung der öffentlichen Haushalte an.“

 

Der Hauptanteil dieses überaus schlechten Jahresergebnisses der Hansestadt geht auf die Verpflichtungen gegenüber der HSH Nordbank zurück – und die damit drohenden Verluste für Hamburg.

Im Geschäftsbericht 2014 schreibt die Finanzbehörde, dass sie für drohende Verluste aus der HSH-Beteiligung insgesamt 5,7 Mrd. Euro an Rückstellungen vorgesehen hat.

Übersetzt heißt das: Die Stadt geht davon aus, dass die Garantie, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümerinnen der HSH gegeben haben, vollständig gezogen wird – also die vollen 10 Mrd. Euro. 5 Mrd. entfallen dabei auf Hamburg.

Bisher hieß es immer, beginnend ab 2019 bis 2025 werde die HSH wohl bis zu 2,1 Mrd. Euro der 10-Mrd.-Garantie in Anspruch nehmen. Jetzt scheint den Länder klar zu sein: Es werden die ganzen 10 Mrd. Euro fällig werden, nach und nach. Zu Lasten der Länderhaushalte und damit der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs.

Aber nicht erst ab 2019! Sondern wohl bereits ab nächstem Jahr, 2016.

So jedenfalls deutet es der Entwurf eines Staatsvertrages zur Errichtung einer „hsh portfoliomanagment AöR“ in Kiel an um die vorläufige Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren in Sachen HSH Nordbank nachzukommen. Diese sieht vor, dass die HSH Nordbank umorganisiert wird, in eine Holding und eine operative Tochter und dass die Anteilseignerinnen Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH notleidende Kredite (NPL) im „Wert“ von 6,2 Mrd. Euro abkaufen – über die neu zu gründende hsh portfoliomanagement AöR in Kiel. Noch im Dezember soll der neue Staatsvertrag durch die beiden Länderparlamente gedrückt werden.

Es wäre die zweite Anstalt öffentlichen Rechts, die die Länder für die „Rettung“ ihrer Finanzvergangenheit mit der HSH Nordbank gründen. 2009 gründeten sie die hsh finanzfonds AöR, die zurzeit einen Fehlbetrag von 1,6 Mrd. vor sich herschiebt.  

 

Weiterer Lesestoff:
NDR 90,3: Sanierung der HSH Nordbank kommt Hamburg teuer

 

Anmerkung:
Diesen Verlust vor Augen — und da reden wir über Olympia 2024? Wo Hamburg bereits jetzt heillos überschuldet ist und das Kapitel HSH Nordbank sicher nicht mit einem Verlust von 5 Mrd. endet, sondern sehr wahrscheinlich mit einem Gesamtverlust im zweistelligen Bereich. Die Schätzungen reichen von 15, über 20 bis zu 30 Mrd. Euro.

 

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