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Lug und Trug: Die HSH, ihre Eigentümer und das große Geld (der Steuerzahler)

11 Mai 2016
von Dani Parthum

Es passt zum bisherigen Auftreten der HSH Nordbank und den Haupteigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, wie sich der Wechsel des Vorstandsvorsitzenden der HSH vollzieht. Erst wird der Eindruck stehen gelassen, er ziehe sich freiwillig zurück. Obwohl das nicht stimmt, wie jetzt eine Mitteilung der HSH Nordbank zeigt.     

Berichte um einen freiwilligen Rücktritt

Das manager-magazin hatte Ende März berichtet, dass der Noch-Vorstandschef der HSH, Constantin von Oesterreich, den Aufsichtsrat „um die Aufhebung“ seines bis Oktober 2017 laufenden Vertrages „gebeten“ haben soll. Eine offizielle Pressemitteilung oder einen Kommentar von Seiten der Bank gab es nicht, ebenso wenig von den Haupteigentümern.

Wie das Magazin aus HSH-Aufsichtsratskreisen erfahren haben wollte, hatte von Oesterreich seinen Entschluss zum Rückzug in der Woche vor Ostern dem Aufsichtsrat damit begründet, …

„… dass er die Bank durch EZB-Stresstest und EU-Verfahren gelotst habe, er demnächst 63 Jahre alt werde und für die Phase der Privatisierung nun mit Ermisch ein exzellenter neuer Lenker bereit stehe. Zudem kritisierte er, sich durch die Eigentümer der Bank nicht immer fair behandelt gefühlt zu haben.“

Dazu der goldene Fast-Million-Handschlag

Im Hamburger Abendblatt wurde wenig später kolportiert, der Noch-Vorstandschef werde alle seine Bezüge erhalten, bis Oktober 2017, dazu Pensionsansprüche. Addiert ergebe das eine geschätzte Summe von rund 900.000 Euro.

Die öffentliche Aufregung war entsprechend. Denn die HSH lebt nur noch, weil die Steuerzahler sie mit Milliarden stützen. Sicher ist auch, dass die Landesbank die 10 Milliarden-Garantie der Länder vollständig einlösen wird, auf Kosten der Steuerzahler also, wobei es bei Verlusten von 10-Milliarden nicht bleiben wird. Da schlägt freilich ein Lohn für’s „Nichtstun“ und „Selbstgehen“  in dieser Höhe denjenigen, die es zahlen müssen, auf den Magen.

Von Oesterreich hat auf diese Kritik ganz offensichtlich reagiert.

Doch kein freiwilliger Rücktritt

Denn jetzt berichtet das Abendblatt etwas gänzlich anderes: Von Oesterreich gehe gar nicht freiwillig, sondern auf Druck der Länder. Intern soll er klargestellt haben, dass er „keinesfalls von sich aus kündige und daher auch auf keinerlei Ansprüche verzichte.“ So soll er es im Aufsichtsrat mit juristischem Beistand erklärt haben.

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EU schreibt endgültig Verkauf der HSH vor

2 Mai 2016
von Dani Parthum

Es ist formal keine Überraschung: Die EU-Kommission hat heute offiziell das bestätigt, was seit Oktober 2015 vorläufig mit Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen worden war – und noch ein bisschen mehr:

  1. Die HSH Nordbank wird aufgespalten in eine „neue Bank“, die das Kerngeschäft erhält, und in eine Holdinggesellschaft. Die Holding zahlt die Gebühren für die von den Ländern gewährte 10-Milliarden-Garantie. Die Garantiegebühren gehen an die ebenso ländereigene hsh finanzfonds AöR.
  2. Die „neue Bank“ mit neuem Namen muss bis Februar 2018 von den Ländern verkauft werden – zu mindestens 75 Prozent. Sie dürfen also ein Viertel behalten und damit weiterhin Banker spielen. Findet sich kein Käufer, wird die „neue Bank“ zerschlagen und in Teilen verkauft.
  3. Vor ihrem Verkauf darf die „neue Bank“ sich noch von bis zu 6,2 Milliarden Euro an notleidenden Schiffskrediten erleichten und sie auf die Länder übertragen, die diese mit gutem Steuergeld bezahlen. Die ebenfalls eigens dafür gegründete Zweckgesellschaft namens hsh portfoliomanagement AöR erhält den Kreditschrott. 2 Milliarden notleidender „Vermögenswerte“ darf die HSH zudem „am Markt“ verkaufen.
    Und: Und das ist neu:
  4. Die HSH muss an die Holdinggesellschaft einmalig 260 Millionen Euro zahlen, damit diese die Garantiegebühren und ihre Betriebskosten begleichen kann, ohne selbst Kredite aufnehmen zu müssen.

Soweit, so klar.

Und doch so unklar. Aus diesem Grund ist der EU-Entscheid dann doch überraschend. Zumal das verschärfende Element – eine Einmalzahlung an die Holding – nicht von der EU publiziert wurde, sondern von der HSH Nordbank in einer Pressemitteilung.

Hier einige kurze Gedanken zu diesem wenig detaillierten, veröffentlichten Entscheid und den bisherigen Entwicklungen:

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Bundesanwaltschaft beantragt Aufhebung der Freisprüche für Ex-HSH-Vorstände

25 April 2016
von Dani Parthum

Die Revision um das Urteil im Verfahren gegen die sechs ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank wegen Untreue beziehungsweise Bilanzfälschung ist in die nächste Runde gegangen.

Die Bundesanwaltschaft hat nach Monaten der Prüfung im Februar beim BGH die Aufhebung des Urteils beantragt. Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg unter Vorsitz von Dr. Marc Tully hatte die sechs Ex-Vorstände im Juli 2014 freigesprochen. Zentraler Aspekt der Freisprüche war die Einschätzung der Kammer, die Vorstände hätten zwar ihre Pflichten als Geschäftsleiter bei dem  Finanzgeschäft Omega 55 nachweislich verletzt. Die Pflichtverletzung sei aber „nicht gravierend“, „nicht hinreichend schwerwiegend“, also „nicht evident“ gewesen. Vor allem diesem Argument wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht anschließen und legte Revision ein.

Sachlich fehlerhafte Rechtsauslegung?

Dirk Jens Nonnenmacher nach dem Urteil.

Muss er wieder vor Gericht? Der prominenteste Angeklagte, Dirk Jens Nonnenmacher, nach dem Freispruch.

Die Bundesanwaltschaft nun folgt der Staatsanwaltschaft Hamburg und rügt, dass die Strafrichter beim Finden ihres Urteils das materielle Recht fehlerhaft angewendet hätten (BGH-AZ: 5StR 134/15). Juristen nennen das eine Sachrüge. Die Bundesanwälte sollen der Ansicht sein, dass es bei einer festgestellten Pflichtverletzung keine  „Evidenz“ brauche, wie es die Strafrichter in ihrer Urteilsbegründung gesagt haben. Wenn also die Strafkammer die Pflichtverletzung der Ex-Vorstände umfassend bejaht hat, kann diese nicht „nicht schwerwiegend“ sein. Krank sei krank, ein bisschen krank gehe nicht, übersetzte ein mit der Sache Vertrauter die Sachrüge. Deshalb die Aufhebung des Urteils.

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Goldener Abschied für HSH-Chef von Oesterreich?

14 April 2016
von Dani Parthum

Anfang Juni wird in der HSH Nordbank viel los sein. Zur verspäteten Vorstellung der Jahresbilanz 2015 am 9. Juni zieht sich der noch amtierende Vorstandschef der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, zurück. Der HSH-Chef soll selbst um die Auflösung seines Vertrages gebeten haben. Sein Vertrag läuft eigentlich bis Herbst 2017.

Wie das Abendblatt erfahren hat, will sich von Oesterreich diesen frühzeitigen Abgang gut bezahlen lassen. Mit 900.000 Euro, rechnet das Blatt vor. Und meint: Ein Nachschlag für Ex-HSH-Chef wäre absurd.

Ein aberwitziges Ansinnen.

Nachtrag 18.April:
Die politische Reaktion auf das Ansinnen von Oesterreichs ließ nicht lange auf sich warten.

Unbestätigt: Chefwechsel bei HSH – von Oesterreich geht, Ermisch steigt auf

31 März 2016
von Dani Parthum

Gute oder schlechte Nachricht? In einer der schwierigsten Phasen der zum Verkauf stehenden, Milliardenverluste vor sich herschiebenden HSH Nordbank verlässt deren Vorstandschef, Constantin von Oesterreich, die Bank. So will es das in Sachen HSH Nordbank stets gut informierte manager-magazin erfahren haben: HSH Nordbank – neuer Chef, bald auch neue Eigentümer.

Führungswechsel im Mai/Juni

Dem Bericht zufolge hat der 62-jährige von Oesterreich den Aufsichtsratsvorsitzenden, Ex-Finanzstaatssekretär Thomas Mirow gebeten, den bis Herbst 2017 laufenden Vertrag frühzeitig aufzuheben. Wie der NDR-Sender 90,3 berichtet, werde bis zum Juni – zur Bilanzpräsentation – der bisherige Finanzvorstand Stefan Ermisch (50) den Vorstandsposten wohl übernommen haben.

Als Gründe für seinen Rückzug soll von Oesterreichs gegenüber dem Aufsichtsrat angeführt haben: Er werde demnächst 63, habe die Bank durch den EZB-Stresstest und die EU-Verhandlungen gelotst, und habe sich nicht immer fair behandelt gefühlt, weil z.B. sein Jahresgehalt von 500.000 Euro nicht angehoben worden sei. 

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Jahresabschluss: Eine einfache Frage … zur Frist der Aufstellung

29 März 2016
von Dani Parthum

Wie ich mich doch manchmal irre! Ich hatte mir vorgestellt, auf eine einfache Frage eine schnelle Antwort zu erhalten. Weit gefehlt. Es dauerte vier Tage, bis ich eine einigermaßen zufriedenstellende Erklärung erhalten habe. Dabei wollte ich nur wissen: 

Welche Folgen hat es, wenn ein Kreditinstitut  – wie die HSH Nordbank – ihren Jahresabschluss nicht fristgerecht 3 Monate nach Ablauf ihres Geschäftsjahres aufstellt, wie es Gesetze und Bankenaufsicht verlangen?

So wie es §264, §325 Handelsgesetzbuch in Verbindung mit den §§150ff Aktiengesetz und §26 Kreditwesengesetz verlangen. Hintergrund der strengen Frist: Eine Bank darf ihre Geldgeber und Kunden nicht im Unklaren über ihre Vermögens- und Finanzlage lassen, sondern muss unverzüglich nach Geschäftsjahresende die Karten auf den Tisch legen, also die Bilanz. Was aber, wenn sie das nicht tut, wie im Fall der HSH Nordbank, die die Aufstellung ihrer Bilanz um Wochen verschiebt.

Tag 1: Der „Einzelfall“

Die Pressereferentin bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin will sich erst einmal schlau machen im Haus. Die BaFin wacht über die deutschen Banken und gewährleistet „ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem“. Sie muss es also wissen. Stunden später die telefonische Auskunft: Die BaFin sage nichts zu Einzelfällen wie der HSH Nordbank. Das aber hatte ich gar nicht gefragt.

Nach meinem Hinweis darauf, dass die BaFin als Behörde gegenüber der Öffentlichkeit bei generellen Fragen zur Auskunft verpflichtet sei, vertagen wir das Gespräch. 

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HSH-Bilanz 2015: Vorstellung jetzt am 9. Juni

21 März 2016
von Dani Parthum

Wie die Bank am frühen Nachmittag mitteilte, wird sie das Geschäftsjahr 2015 in einer Bilanz-Pressekonferenz am 9. Juni vorstellen. Den ersten Termin für den 24. März hatte sie Anfang März auf unbestimmte Zeit verschoben.

Bund übermittelt Zusagen von Ländern und HSH an die EU

Grundlage für den neuen Termin zur Vorstellung der Bilanz 2015 sei die Einigung im Beihilfeverfahren mit der EU-Kommission, heißt es bei der HSH. Die Pressemitteilung des Hamburger Senates drückt es etwas anders aus: „… die Bundesrepublik Deutschland (hat) der Wettbewerbskommission gestern die beihilferechtlich erforderlichen Zusagen der Länder und der HSH übermittelt, die für eine positive Entscheidung der Kommission … erforderlich sind.“ Dazu gehören unter anderem die Zustimmung der Länderparlamente und die Bewertung der zu übertragenden Schiffskredite auf die hsh portfoliomanagement AöR.  

Die Kommission hatte im Oktober des vergangenen Jahres entschieden, die HSH Nordbank sei in den nächsten zwei Jahren zu verkaufen. Wenn dies nicht gelinge, müsse die HSH abgewickelt werden, so die grundlegende Übereinkunft. Die Wieder-Erhöhung der Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein von 7 auf 10 Milliarden Euro genehmigte die EU-Kommission deshalb im Oktober 2015 als „Abwicklungsbeihilfe“. Nach heutigem Stand gilt es als wahrscheinlich, dass die HSH die 10-Mrd.-Garantie vollständig in Anspruch nehmen wird. 

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HSH Nordbank verschiebt Jahresabschluss 2015 – verweigern Wirtschaftsprüfer Testat?

4 März 2016
von Dani Parthum

Die Ad-hoc-Meldung tauchte gestern kurz vor 17 Uhr auf den Internetseiten der HSH Nordbank und bei den einschlägigen Finanznachrichtenseiten auf: „HSH Nordbank AG verschiebt die Aufstellung des Jahres- und Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2015“. Eine Pressemitteilung schrieb die HSH nicht dazu.

Begründung für die Verschiebung des Jahresabschlusses 2015:

Hintergrund sind noch offene bilanzrelevante Fragen in den Gesprächen zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland im laufenden EU-Beihilfeverfahren der HSH Nordbank AG.

Keine Lappalie

Was unscheinbar daherkommt ist für Geldgeber und Anteilseigner der HSH Nordbank, und damit auch für die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins, eine wichtige Meldung. In negativer Hinsicht. Denn:
 
Konzerne wie die HSH Nordbank sind gesetzlich verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Abschluss eines Geschäftsjahres ihren Jahresabschluß aufzustellen, also ihre Vermögenssituation offen zu legen, damit alle Geldgeber und Kunden wissen, wie es um den Konzern steht. So schreibt es §264 HGB vor. Sind sie dazu nicht in der Lage, müssen sie das unverzüglich bekannt geben. So will es §15 WpHG. Dieser Paragraph verpflichtet Kapitalgesellschaften dazu, sofort solche Tatsachen zu veröffentlichen, die unter anderem ihre Fähigkeit beeinträchtigen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber Geldgebern nachzukommen.

Was heißt das nun in Bezug auf die HSH Nordbank? 

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HSH Nordbank – Die Story hinter den Kulissen

16 Februar 2016
von Dani Parthum

Wie konnte es zu den hohen Verlusten und den wiederholten Schieflagen bei der HSH Nordbank kommen? Dieser Kernfrage geht Prof. Norbert Dieckmann von der EBC Hochschule in Hamburg in seiner neuesten Buchpublikation nach. Titel: The Changing Face of the German Landesbanken: Die HSH Nordbank AG – Die Story hinter den Kulissen. Es ist eine kurz gehaltene, wissenschaftliche und gut lesbare Aufarbeitung der Geschichte der HSH Nordbank.

Prof. Norbert Dieckmann, EBC Hochschule Hamburg, er blickt hinter die Kulissen der Bankermacht

Gespräche mit den Architekten der HSH wie Ex-Senator Peiner

Bemerkenswert im Buch ist für mich das Interview mit Dr. Wolfgang Peiner. Der frühere CDU-Finanzsenator Hamburgs (2001-2006) und spätere Aufsichtsratschef der HSH (2007-2009) gilt als treibende Figur in der kurzen Geschichte der HSH Nordbank. Peiner selbst habe den Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein die Fusion ihrer beiden Landesbanken zu einer internationalen Geschäftsbank vorgeschlagen, sagt er im Buch – was dann auch 2003 umgesetzt wurde. Bekannt ist auch, dass Peiner maßgeblich den Börsengang der HSH Nordbank mit vorangetrieben hat, der für 2006 angestrebt wurde.

Eigendarstellung ohne Verantwortung

Interessant ist der Tenor des Interviews, das Prof. Dieckmann mit ihm führte. Peiner schafft es aus meiner Sicht in seinen Antworten, sich und seinen Einfluss auf die Entwicklung der HSH Nordbank zu dem, was sie heute ist – eine Bank im Vorfeld der Abwicklung – positiv darzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Seine eigene Verantwortung hält er sehr klein, obwohl er die Geschicke der HSH Nordbank von 2001 bis 2009 maßgeblich mit geprägt hat und als Wirtschaftsprüfer Bilanzen liest wie unsereins die Zeitung. Peiner bleibt damit seiner Linie in früheren Interviews treu.
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Ex-Minister Marnette: „Ich habe keine Antwort erhalten.“

25 Januar 2016
von Dani Parthum

Dr. Werner Marnette, Ex-Vorstandschef der Hamburger Kuperhütte Aurubis und Wirtschaftsminister Schleswig-Holtseins a.D., spricht aus, was er denkt und was andere öffentlich niemals zu kritisieren wagten.

Wie den kürzlich von den Länderparlamenten Hamburg und Schleswig-Holstein getroffene Beschluss, der HSH Nordbank bis zu 16,2 Milliarden Euro anstehende Verluste abzunehmen – unter Zuhilfenahme einer „Bad Bank“ namens „hsh portfoliomanagement Anstalt öffentlichen Rechts„.

Marnette hatte noch mit einer Strafanzeige versucht, diese zweite „Rettungs„-Entscheidung der HSH-Haupteigentümerinnen zu verhindern. Vergeblich. Die Länderparlamente stimmten dem 10,6 Milliarden Euro Verlustpaket für die HSH Nordbank zu – Hamburg am 9. Dezember, Kiel am 16. Dezember 2015.

DIE WELT hat Marnette in seinem Haus getroffen und mit Ihm über seine Beweggründe für die Strafanzeige gesprochen. „Ich werfe Ihnen kriminelles Handeln vor.„, lautet der Titel des Interviews.

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Mirow-Pressegespräch: Blogger bleiben außen vor

19 Januar 2016
von Dani Parthum

Es kommt nicht oft vor, dass der Chefkontrolleur der krisengeschüttelten HSH Nordbank zum Pressegespräch lädt. Das ist – um es deutlich zu sagen – ein äußerst seltenes Ereignis. So hielt es bisher auch der seit 2013 amtierende HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Mirow.

Nach der Einschätzung der EU-Kommission Ende 2015, die HSH Nordbank sei im beihilferechtlichen Sinne nicht lebensfähig und müsse nach einer zweijährigen Schonfrist 2018 verkauft sein oder von den Länder abgewickelt werden, war von Thomas Mirow bisher nichts Nnnenswertes zu lesen.  Auch nicht nach der Entscheidung der beiden norddeutschen Länderparlamente, die HSH Nordbank mit einem zweiten „Rettungspaket“ zu versorgen. Auch nicht nach der Strafanzeige von Dr. Werner Marnette gegen Thomas Mirow, den Vorstandschef der HSH Nordbank von Österreich und gegen die Finanzsenatoren der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, Heinold und Tschentscher.

Umso interessanter – ein Bericht auf den Online-Seiten der Kieler Nachrichten am Donnerstag Abend, 14. Januar, und einer im Hamburger Abendblatt am Freitag darauf. Dort wurde nämlich der sonst schweigende Mirow zitiert.

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Revision im HSH-Prozess: Bundesanwaltschaft prüft noch

5 Januar 2016
von Dani Parthum

Ich werde oft gefragt, wie es um die Revision im HSH-Untreueprozess steht. Sie dauert, kann ich dann seit Monaten nur antworten.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte nach den Freisprüchen der sechs früheren HSH-Vorstände im Juli 2014 sofort Revision eingelegt. Weil das schriftliche Urteil aber erst im Dezember desselben Jahres der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde, konnten die Staatsanwälte ihre Revisionsbegründung auch dann erst beim Landgericht Hamburg einreichen. Frist hier: 29. Januar 2015. Seither dauert es.

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Nach Finanzcrash: „Ein Politikversagen, wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann.“

29 Dezember 2015
von Dani Parthum

LobbyControl wird 10 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern.

Denn LobbyControl setzt sich als Verein für Transparenz und Demokratie ein. Man möchte meinen, Transparenz gehört zur Demokratie und wird von den Parteien und führenden Politikern hoch gehalten und verteidigt. Dem aber ist nicht so. Die Übergriffe der Wirtschafts- und Geldmächtigen auf die regierenden Politiker werden immer häufiger und stärker. Die Demokratie gerät dabei immer mehr unter die Räder und mächtige, einflussreiche Großkonzerne, Banken und Einzelinteressen übernehmen das Ruder. Ungewählt. Ungefragt vom Volk.

Harald Schumann, Journalist des Tagesspiegel und Autor u. a. von „Die Globalisierungsfalle„, „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ und des Films „Die Troika – Macht ohne Kontrolle„, hielt zur 10-Jahres-Feier von LobbyControl die Festrede und prangerte darin das flächendeckende und verheerend Politikversagen unserer Zeit an und die abgrundtiefe Heuchelei vieler führender Politiker in Deutschland und der EU.

Schumanns Vortrag ist hochspannend.

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Ernsthafte und emotionale Debatte im Kieler Landtag zu HSH-Paket

20 Dezember 2015
von Dani Parthum

Die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft um das neue Milliardenpaket für die HSH Nordbank und die Gründung einer HSH-Abwicklungsanstalt (die HSH portfoliomanagement AöR) gemeinsam mit Schleswig-Holstein kann nur als müde und inhaltlich oberflächlich bezeichnet werden – oder gruselig, wie es ein Abgeordneter gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte. Dabei geht es um Kredite in Höhe von bis zu sagenhaften 16,2 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren aufgenommen werden dürfen und sehr wahrscheinlich zu Verlusten für die beiden Nord-Länder führen werden – in derselben Höhe.

Anders die Debatte darüber in Kiel.

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Strafanzeige gegen Länder-Finanzminister wegen HSH-Milliarden-„Rettung“

15 Dezember 2015
von Dani Parthum

Unterschwellig brodelt es seit langem. Zu viele Fragen um die Milliardenrisiken unter dem Siegel der Rettung der HSH Nordbank haben die Landesregierungen in Hamburg und Kiel unbeantwortet gelassen. Zu vieles wurde öffentlich schöngeredet und schöngerechnet – auch von Seiten der Bank – und der Aufsichtsrat schwieg größtenteils. Das gipfelt jetzt in einer Strafanzeige.

Dr. Werner Marnette, der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, hat bei den Staatsanwaltschaften der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall gestellt.

Die Anzeige richtet sich zum einen gegen die Finanzminister beider Länder – das sind in Hamburg Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und in Kiel Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Zum anderen zeigt der ehemalige Minister den HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow (SPD) und den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Constantin von Osterreich an.

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