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BGH verhandelt Freisprüche im HSH Prozess am 12. Oktober

22 September 2016
von Dani Parthum

Der BGH wird in gut drei Wochen in Leipzig über die Freisprüche im HSH Untreue-Verfahren urteilen. Dann wird sich zeigen, ob sie Bestand haben oder die Richter am Bundesgerichtshof sie aufheben. Die Bundesanwaltschaft hatte nach langem Aktenstudium jedenfalls im Februar beantragt, die Freisprüche des Hamburger Landgerichts aufzuheben.

Bundesanwaltschaft rügte Freisprüche

Grund: Die Richter am Landgericht hätten in ihrem Urteil das materielle Recht fehlerhaft angewendet. Die Bundesanwaltschaft rügte die Freisprüche  der Sache. (BGH-AZ: 5StR 134/15)

Die Bundesanwälte sind der Ansicht, dass es bei einer festgestellten Pflichtverletzung keine „Evidenz“ brauche. Mit einer fehlenden Evidenz hatte die Strafkammer im Juli 2014 die Freisprüche begründet, obwohl sie den angeklagten Ex-Vorständen umfassende Pflichtverletzungen nachgewiesen hatte. Werden Pflichtverletzungen rundweg bejaht, könnten diese aber nicht „nicht schwerwiegend“ sein, argumentiert die Bundesanwaltschaft.

Den Termin für die Hauptverhandlung der Revision hat der BGH auf Mittwoch, den 12. Oktober, 10 Uhr gelegt.

Wer sich nochmal auf den Urteils-Stand bringen möchte, lese bitte hier nach:

 

Abschaffung von Bargeld nützt Banken

14 September 2016
von Dani Parthum

In der Öffentlichkeit ist es gerade still geworden um das Thema Abschaffung des Bargeldes. Das heißt aber nicht, dass nicht fleißig in Hinterzimmern von Groß- und Zentralbanken, Universitäten und den Gefilden der politisch Mächtigen darüber gesprochen wird: das Bargeld zugunsten des Buchgeldes abzuschaffen. Bargeld ist das, was wir in die Hand nehmen können wie Münzen und Scheine. Buchgeld steht nur als Zahlenkolonnen in Computern, Smartphones, auf Kontoauszügen. Mehr nicht.

Nur Bares ist Wahres in EU

In der EU sind Banknoten, wie Bargeld offiziell heißt, alleiniges Zahlungsmittel. Buchgeld nicht. Siehe Art. 128 des Vertrages zur Arbeitsweise der EU ( VAEU).

Das Thema ist wichtig. Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer freiheitlichen Ordnung.

Deshalb wäre es fahrlässig, nicht wissen zu wollen, wer mit welchen Argumenten eine Bargeld-Abschaffung fordert und mit welchen Absichten.

Häring benennt Interessenslage und Falschdarstellungen

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen eine Rezension ans Herz legen. Geschrieben hat sie Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist beim Handelsblatt.

Häring hat auf seinem Privatblog das neue Werk von Kenneth Rogoff seziert „Der Fluch des Bargeldes„. Der Titel gibt die Tonlage des Buches vor.

Rogoff ist eigentlich kein Polemiker, sondern ein hoch beachteter Harvard-Professor, ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und Aufsichtsratsmitglied der US-Notenkbank. Umso schwerer wiegt das, was er schreibt. Häring hat dazu eine fundierte Analyse geliefert. 

Titel: „Der Fluch des Bargelds“ von Ken Rogoff ist ein auf ironische Weise sehr lehrreiches Buch

Fazit von Härings Kritik: Der US-Wissenschaftler Rogoff argumentiert weniger auf Fakten, dafür ausgiebig entlang der Interessenslage der USA und der Finanzwirtschaft. Seine Analyse ist weder abgewogen noch ausgewogen. Ein Buch „voller Falschdarstellungen und Auslassungen“.

Hier nochmal der Link zum Artikel

 

Weitere lesenswerte Artikel  zu Härings und Rogoffs Argumentation:
Handelsblatt: Rogoff – Große Geldscheine abschaffen

Nachdenkseiten: Jens Wernicke im Gespräch mit Norbert Häring
Blog Häring: Die Summers-Draghi-Rogoff-Verschwörung
Blog Häring: Warum wir das Bargeld verteidigen sollten

 

Norbert Häring ist promovierter Volkswirt. Er arbeitet seit 2002 als Redakteur beim Handelsblatt. Häring gründete den EZB-Schattenrat, ist Buchautor und bloggt regelmäßig zu „Geld und mehr“ unter http://norberthaering.de

EU-Kommission: Derzeit keine Käufer für die faulen Schiffskredite

18 August 2016
von Dani Parthum

Am 4. August hat die EU-Kommission endlich nähere Informationen über ihre Entscheidung im Beihilfeverfahren um die HSH Nordbank veröffentlicht. Es ist ein Brief an die Bundesrepublik und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Unveröffentlicht bleibt damit zwar weiterhin die eigentliche Entscheidung im Wettbewerbsverfahren um die HSH vom Mai 2016. Was aber in dem jetzt veröffentlichten, 40-seitigen Brief steht, ist auch schon sehr aussagekräftig.

5 Milliarden für Schiffsschrott – und keine Käufer

Die EU-Kommission geht in dem Brief unter anderem auf die Umstände ein, unter denen das 5-Milliarden-Euro-Paket an notleidenden Schiffskrediten an die Länder verkauft wurde. Und wie der Preis von 2,4 Milliarden Euro zustande kam. Durch Modellrechnungen. Nicht durch Marktpreise. Denn, so Zitat: 

Da derzeitig auf dem Markt kein Käufer für diese Vermögenswerte zur Verfügung steht, […] hat die Kommission klargestellt, dass sie aufgrund der Beschaffenheit des Portfolios und angesichts des Fehlens eines Käufers auf dem Markt ihre Bewertung auf die Grundsätze der Marktwertermittlung […] wertgeminderter Aktiva stützt.

Die EU-Kommission räumt damit nüchtern ein: Die faulen Schiffskredite, die die Länder der HSH für 5 Milliarden Euro abgenommen haben, entsprechen Schrott. Sie will zurzeit niemand kaufen. 5 Milliarden für Schiffsschrott. Damit ist auch das amtlich.

Irreführende Antwort von Bürgermeister Scholz

Im Sommerinterview der BILD Anfang August verstreute Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, dagegen Sand. Auf die Frage, ob das Geld für die 5 Milliarden fauler Kredite nicht doch quasi weg sei, antwortete er: „Hamburg und Schleswig-Holstein haben die für 2,4 Milliarden gekauft und sollen sie möglichst für mindestens diesen Betrag weiterverkaufen.“ Scholz tut damit so, als gäbe es tatsächlich Käufer für die Schiffskredite. Dabei weiss er genau – siehe Beihilfeentscheidung -, dass es sie derzeit nicht gibt.

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Schiffskredite: „Wir werden nie genau erfahren, was wir gekauft haben.“

3 August 2016
von Dani Parthum

Plenarprotokolle zu lesen ist doch immer wieder spannend – wie dieser Auszug aus dem Kieler Landtag vom 20. Juli 2016.

Tobias Koch, Abgeordneter der CDU-Fraktion weist in seiner Rede darauf hin, dass er als Abgeordneter selbst heute die wesentlichen Details über die von der HSH abgekauften Schiffskredite nicht kennt. Und die Kieler Regierung – wie auch der Hamburger Senat – diesen Zustand nicht ändern wird und es auch nicht will.

Zitat S.58 (bzw. S. 10326)      

Als Begründung für die fehlenden Informationen hieß es damals im Dezember, es müsse zunächst einmal das Portfolio definiert werden.

Als das dann im Frühjahr dieses Jahres geschehen war, hieß es als Begründung für die fehlenden Informationen, dass wir die erst bekommen könnten, wenn uns die Schiffskredite auch wirklich gehören würden, also erst nach dem Kauf der Papiere.

Und jetzt, wo sie uns gehören, heißt es: Jetzt gibt es aber die schutzwürdigen Interessen der Kreditnehmer, und das Bankgeheimnis ist höher anzusiedeln als die Informationsrechte des Parlaments.

Mit anderen Worten: Wer die Kreditnehmer sind, welche Schiffe wir tatsächlich erworben haben, ob diese Schiffe einen gültigen Chartervertrag haben oder erwerbslos vor Anker liegen – all diese Informationen bleiben uns auch weiterhin vorenthalten. Das heißt mit anderen Worten: Wir werden nie genau erfahren, was wir da eigentlich wirklich gekauft haben.

Nur eines wissen wir ganz genau, und das ist der Kaufpreis: rund 2,4 Milliarden €. Wir können den sogar auf die letzte Nachkommastelle beziffern.

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Welche Reeder profitieren vom Kauf der maroden HSH-Schiffskredite?

1 August 2016
von Dani Parthum

Stellen Sie sich vor, ein Journalist, eine Journalistin wendet sich an eine Behörde, um eine Auskunft zu erhalten, die für die Öffentlichkeit wichtig ist. Gemäß den Landespressegesetzen, z. B Hamburg § 4, ist die Behörde zur Auskunft verpflichtet. Was aber, wenn sich die Behörde stur stellt, die Anfrage ignoriert oder abwiegelnd beantwortet, obwohl sie weiß, dass sie damit Recht bricht? Dann bleibt meist Journalisten als Vertreter der Öffentlichkeit nur der Klageweg. Der aber dauert – oft Monate.

In solchen Fällen greifen auch Journalisten immer häufiger zum Informationsfreiheitsgesetz IFG und erbeten darüber Auskunft und Akteneinsicht. Auch ich habe schon über das IFG Informationen erhalten, die mir Behörden trotz Verweises auf das Pressegesetz nicht gegeben haben. Mit dem IFG erhielt ich sie plötzlich – zwar nicht in jedem Fall, denn auch dem IFG hat der Gesetzgeber Grenzen gesetzt, aber zumindest bei einige meiner Anfragen. 

Wer sind die Reeder hinter den maroden Schiffskrediten?

Auf der IFG-Platform FragDenStaat.de ist jetzt eine Anfrage zu den Kreditnehmern der hsh portfoliomanagement AöR gestellt worden und nach den Sicherheiten, die mit den Krediten auf die AöR übertragen worden sind. Es ist anzunehmen, dass Journalisten die Anfrage geschrieben haben. Die hsh portfoliomanagement AöR ist die Abwicklungseinheit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie hat im Juni der HSH notleidende Kredite für 256 Schiffe abgekauft, für 5 Milliarden Euro  (ca. 2,4 Mrd. Kaufpreis, ca. 2,6 Mrd. kommt aus der 10-Mrd.-Länder-Garantie).
Hier ein Auszug aus der IFG-Anfrage: 

IFG Anfrage Schiffskredite HSH Juli2016

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Finanzmarkt-Kenner: Viele Politiker verstehen nichts vom Finanzsektor

25 Juli 2016
von Dani Parthum

Ich möchte Sie auf ein Interview mit dem unabhängigen Finanzmarkt- und Bankenexperten Achim Dübel von finpolconsult aufmerksam machen, das er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gegeben hat.

In diesem Interview stellt Dübel fest: Politiker konzentrieren sich gern auf so genannte Bad Bank-Lösungen bei insolvenzbedrohten Bankinstituten, „wenn der Investorenlobbyismus wieder einmal überhandnimmt“ – wenn also (Anleihe)Gläubiger zu retten sind, statt das Gemeinwohl.

Außerdem sei es auch so, „dass viele Politiker wenig bis nichts vom Finanzsektor verstehen und sich in der Pose des Retters gefallen, egal, was es die Steuerzahler kostet.“

Das Interview ist vor dem Hintergrund der Übernahme von notleidenden Schiffskrediten der HSH Nordbank auf Steuerzahlerkosten (5 Milliarden Euro) von besonderem Interesse. (siehe auch aktuellen Artikel von Ulrich Exner in der WELT)

Achim Dübel hat unter anderem als Senior Financial Economist für die Weltbank gearbeitet; er beriet als unabhängiger Finanzmarktexperte z.B. auch den Deutschen Bundestag und die EU-Kommission im Umgang mit der Finanz- und Bankenkrise. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Interview mit Achim Dübel
„Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken“

 

Passend dazu auch die Recherchen von correctiv!
„Kredite unter Freunden“  
Immer mehr Sparkassen machen Verluste, weil Lokalpolitker in der Kreditvergabe mitmischen. 

Der Sparkassen­-Welt droht ein perfekter Sturm“ Die goldenen Zeiten für die Sparkassen sind vorbei. Viele schütten keinen Gewinn mehr an Städte und Gemeinden aus. Auf ihre Privilegien möchten die Sparkassen­-Chefs aber nicht verzichten – viele verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und freuen sich über lukrative Renten. (zum FAZ-Artikel: Viele Sparkassenvorstände verdienen mehr als Merkel

 

Offener Brief an Scholz: Geordnete Abwicklung der HSH mit Bund und Reedern

19 Juli 2016
von Dani Parthum

Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Dr. Werner Marnette, hat es wieder getan: Er hat dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, einen Brief geschrieben. Diesmal keinen an ihn persönlich gerichteten, sondern einen Offenen Brief. Marnette lässt nicht locker – und sich auch nicht einschüchtern. Er kämpft für Transparenz im Umgang mit der HSH Nordbank, ihrer Milliardenstützung und will die Profiteure der HSH-Rettung öffentlich benannt wissen.

Offener Brief an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz

In dem 4-seitigen Brief schildert der promovierte Ingenieur Marnette die aktuelle Situation der HSH Nordbank, wie er sie mit seiner Erfahrung als langjähriger Vorstandschef der Hamburger Kupferhütte Norddeutsche Affinerie (heute Aurubis) versteht.

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EZB-Prüfung: Braucht HSH noch 2016 eine weitere Kapitalerhöhung?

24 Juni 2016
von Dani Parthum

Das ist eine absolute Entdeckung, kommentiert Prof. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen, die Sätze auf Seite 120 des aktuellen Geschäftsberichtes der HSH Nordbank. Dort steht unscheinbar unter „Chancen und Risiken der Kapital- und RWA-Prognose“:

„Die EZB [hat] in 2015 eine Überprüfung der regulatorischen Abbildung der Zweitverlustgarantie vorgenommen. Die Bank rechnet damit, dass die EZB die Umsetzungs- und Veränderungserfordernisse, die sich aus ihrer Prüfung ergeben, im Laufe des Jahres 2016 kommunizieren wird.

In diesem Zusammenhang kann es zu einer deutlichen Reduzierung der Entlastungswirkung der Garantie, insbesondere des Garantiepuffers und der damit verbundenen Schutzwirkung für die Kapitalquote der Bank kommen, die sich aus der Differenz zwischen dem aufsichtsrechtlichen Mindestrisikogewicht und dem deutlich niedrigeren rechnerischen Risikogewicht des abgesicherten Portfolios ergibt.“
(eigene Hervorhebungen)

Das sind Sätze, die schnell überlesen werden, auch weil sie so dicht und verschachtelt sind. Dabei sind sie von immenser Bedeutung für die Bank und vor allem ihre Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein. Denn was da steht, bedeutet weiteres Ungemach:

Geschöntes Verlustrisiko?

Lässt man das Verschachtelte weg, steht doch da: Die EZB hat geprüft, wie die HSH die 10-Milliarden-Garantie der Länder als eine Art Eigenkapital in ihrer Bilanz „verrechnet“. Und dabei offenbar festgestellt: Die HSH hat das Verlustrisiko des Kreditpools, für den die Länder die Garantie ausgesprochen haben, womöglich zu positiv eingeschätzt, als es die EZB-Prüfer tun. Folglich könnte die 10-Milliarden-Garantie (auch Zweitverlustgarantie genannt) nicht ausreichen, um die anfallenden Verluste auszugleichen.

Anscheinend sind die aktuellen Risiken erheblich größer als sie in der politischen Debatte gehandelt werden, interpretiert Professor Rudolf Hickel den Text im Geschäftsbericht. Das Konzept mit dem 10-Milliarden-Garantiepuffer gehe nicht auf, weil sich vor allem in den Schiffsmärkten die Wirtschaftsdaten verschlechtert haben, schätzt Hickel.

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Fast 4 Mrd. € Wertberichtigung in HSH-Bilanz 2015

10 Juni 2016
von Dani Parthum

Die Medienstrategen der HSH Nordbank haben wieder gute Arbeit geleistet. Auf dem Papier für die Presse steht die HSH gut da. Die Pressemitteilung weist einen Gewinn vor Steuern von 450 Millionen Euro aus. Im Vorjahr: 280 Millionen Euro. Transportierte Botschaft: Gewinn 2015 fast verdoppelt! Tatsächlich beträgt der relevante Konzerngewinn nach Steuern 98 Millionen Euro, was erst deutlich später geschrieben steht und was verglichen zu den 160 Millionen Euro von 2014 fast einer Halbierung gleichkommt. Also das Gegenteil dessen, was die Pressemitteilung an Botschaft mitteilt.

Geschäftsbericht als Imagebroschüre

Wenn man dann durch den Geschäftsbericht von 326 (!) Seiten und die Präsentation für die Investoren der HSH blättert, fallen die Abgründe des Instituts ins Auge. Nicht sofort, denn erstmals präsentiert sich die HSH auf den ersten 60 Seiten als moderne, hanseatische „Bank für Unternehmer“. Der Geschäftsbericht als weitere Imagebroschüre. Die wirtschaftlichen Abgründe setzen sich für geübte Leser dann auch den nächsten 220 Seiten nach und nach zusammen. Sie spiegeln sich in Adjektiven wider, die der scheidende Vorstandschef Constantin von Oesterreich bei der Präsentation der Geschäftszahlen für das Jahr 2015 benutzte: gewaltig, herausfordernd. Ohne sie allerdings wirklich zu benennen.

Nur eine Zahl will ich herauspicken, Geschäftsbericht Seite 205: Risikovorsorge im Kreditgeschäft.

Maximal getuntes Eigenkapital

Unter dieser Bilanzposition Risikovorsorge führt die HSH u.a. die Wertberichtigungen auf Kredite an, die sie 2015 vornehmen musste. Diese Wertberichtigungen auf Kredite summieren sich auf 3,9 Milliarden (!) Euro (2014: 1,5 Mrd.). Die enormen Wertkorrekturen, die sehr wahrscheinlich zu Verlusten werden, seien vor allem bei Schiffskrediten vorgenommen worden, bestätigt auf der Bilanzkonferenz HSH-Vorstandschef in spe Stefan Ermisch auf meine Nachfrage hin.

Länder zahlen ca. 2,6 Mrd. Euro für faule Schiffskredite

In dieser Wertkorrektur versteckt sich die Wertminderung der Schiffskredite, die die HSH Ende Juni an die Länder verkaufen wird, an die hsh portfoliomanagent AöR. So berechnet die HSH auf das zu übertragende ca. 5-Milliarden-Konglomerat an „stink“faulen Schiffskrediten einen Wertabschlag von 2,4 Milliarden Euro (Nebensatz S. 212 Geschäftsbericht). Damit stünde der Kaufpreis für die Länder bei ca. 2,6 Milliarden Euro. Ein Preis, den Ermisch bei der Bilanzpressekonferenz nicht bestätigen wollte. Das habe man mit den Ländern so vereinbart, hieß es. Ein albernes Manöver. weiterlesen …

HSH Bilanz 2015: „Der politische Basar wurde eröffnet.“

8 Juni 2016
von Dani Parthum

Stand die HSH Nordbank im März tatsächlich kurz vor dem Aus? Diese Frage wirft das Schleswig-Holstein Magazin des NDR Fernsehens in Zusammenarbeit mit der Welle Nord auf. Im März hatte die HSH überraschenderweise die Aufstellung ihres Jahresabschluss für das Jahr 2015 auf unbekannte Zeit verschoben und nicht fristgerecht drei Monate nach dem Jahreswechsel präsentiert. Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang (ich hatte darüber berichtet).

Die Begründung fiel bei der HSH knapp aus. Es gebe noch „offene, bilanzrelevante Fragen“, die mit der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zu klären seien. Welche – dazu schwieg die Bank. Ich hatte daraufhin die These aufgeworden, dass die Wirtschaftsprüfer womöglich das Testat des Jahresabschlusses verweigern, weil man sich uneins sei über die Bewertung der schrottreifen Schiffskredite in der HSH Bilanz.

„Potentielle Bestandsgefährdung“ der HSH

Wie der NDR jetzt berichtet, hätten die Wirtschaftsprüfer der KPMG eine „potentielle Bestandsgefährung“ der Bank ausgemacht. Eine Bestandsgefährdung tritt ein, wenn das Eigenkapital einer Bank unter eine wichtige, bankenaufsichtsrelevante Schwelle zu sinken droht. Unterhalb dieser Schwelle hätte die Bankenaufsicht BaFin die HSH womöglich schließen müssen.

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HSH-Milliarden-Stützung: Hamburger Staatsanwaltschaft zieht Gutachter zu Rate

25 Mai 2016
von Dani Parthum

Die Strafanzeige von Dr. Werner Marnette vom Dezember 2015 hat es in sich (Bericht hier). Auf 27 Seiten und diversen Anhängen wirft der Ex-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein den HSH-Verantwortlichen der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein – Tschentscher und Heinold -, HSH-Vorstandschef von Oesterreich und HSH-Aufsichtsratschef Mirow vor, sie hätten den Parlamenten wesentliche Informationen nicht gegeben, als diese eine erneute Stützung der HSH in Milliardenhöhe und einer drastischen Umstrukturierung der Bank zustimmen sollten.

Diesen Sachverhalt lässt die Hamburger Staatsanwaltschaft derzeit von ihren Wirtschaftsreferenten prüfen. Sie werden immer dann herangezogen, wenn die wirtschaftlichen Zusammenhänge einer Anzeige komplex seien und detaillierte Spezialkenntnisse erforderten, erklärte Nana Frombach, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft mir gegenüber. Zu diesen Wirtschaftsreferenten gehören beispielsweise Steuerfahnder und Kaufleute.

Die Parlamente in Kiel und Hamburg hatten nacheinander Anfang Dezember 2015 hastig eine Kreditermächtigung in Höhe von 16,2 Milliarden Euro beschlossen, um Verluste der HSH bezahlen zu können. Sie entschieden zudem die Gründung einer Abwicklungseinheit, der hsh portfoliomanagement AöR, und die Aufspaltung der HSH Nordbank in eine Holding und eine „neue Bank“ . Das Vorgehen der politischen Verantwortlichen führte zu der Strafanzeige. Marnette sieht den Verdacht der Untreue begründet.
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Lug und Trug: Die HSH, ihre Eigentümer und das große Geld (der Steuerzahler)

11 Mai 2016
von Dani Parthum

Es passt zum bisherigen Auftreten der HSH Nordbank und den Haupteigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, wie sich der Wechsel des Vorstandsvorsitzenden der HSH vollzieht. Erst wird der Eindruck stehen gelassen, er ziehe sich freiwillig zurück. Obwohl das nicht stimmt, wie jetzt eine Mitteilung der HSH Nordbank zeigt.     

Berichte um einen freiwilligen Rücktritt

Das manager-magazin hatte Ende März berichtet, dass der Noch-Vorstandschef der HSH, Constantin von Oesterreich, den Aufsichtsrat „um die Aufhebung“ seines bis Oktober 2017 laufenden Vertrages „gebeten“ haben soll. Eine offizielle Pressemitteilung oder einen Kommentar von Seiten der Bank gab es nicht, ebenso wenig von den Haupteigentümern.

Wie das Magazin aus HSH-Aufsichtsratskreisen erfahren haben wollte, hatte von Oesterreich seinen Entschluss zum Rückzug in der Woche vor Ostern dem Aufsichtsrat damit begründet, …

„… dass er die Bank durch EZB-Stresstest und EU-Verfahren gelotst habe, er demnächst 63 Jahre alt werde und für die Phase der Privatisierung nun mit Ermisch ein exzellenter neuer Lenker bereit stehe. Zudem kritisierte er, sich durch die Eigentümer der Bank nicht immer fair behandelt gefühlt zu haben.“

Dazu der goldene Fast-Million-Handschlag

Im Hamburger Abendblatt wurde wenig später berichtet, der Noch-Vorstandschef werde alle seine Bezüge erhalten, bis Oktober 2017, dazu Pensionsansprüche. Addiert ergebe das eine geschätzte Summe von rund 900.000 Euro.

Die öffentliche Aufregung war entsprechend. Denn die HSH lebt nur noch, weil die Steuerzahler sie mit Milliarden stützen. Sicher ist auch, dass die Landesbank die 10 Milliarden-Garantie der Länder vollständig einlösen wird, auf Kosten der Steuerzahler also, wobei es bei Verlusten von 10-Milliarden nicht bleiben wird. Da schlägt freilich ein Lohn für’s „Nichtstun“ und „Selbstgehen“  in dieser Höhe denjenigen, die es zahlen müssen, auf den Magen.

Von Oesterreich hat auf diese Kritik ganz offensichtlich reagiert.

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EU schreibt endgültig Verkauf der HSH vor

2 Mai 2016
von Dani Parthum

Es ist formal keine Überraschung: Die EU-Kommission hat heute offiziell das bestätigt, was seit Oktober 2015 vorläufig mit Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen worden war – und noch ein bisschen mehr:

  1. Die HSH Nordbank wird aufgespalten in eine „neue Bank“, die das Kerngeschäft erhält, und in eine Holdinggesellschaft. Die Holding zahlt die Gebühren für die von den Ländern gewährte 10-Milliarden-Garantie. Die Garantiegebühren gehen an die ebenso ländereigene hsh finanzfonds AöR.
  2. Die „neue Bank“ mit neuem Namen muss bis Februar 2018 von den Ländern verkauft werden – zu mindestens 75 Prozent. Sie dürfen also ein Viertel behalten und damit weiterhin Banker spielen. Findet sich kein Käufer, wird die „neue Bank“ zerschlagen und in Teilen verkauft.
  3. Vor ihrem Verkauf darf die „neue Bank“ sich noch von bis zu 6,2 Milliarden Euro an notleidenden Schiffskrediten erleichten und sie auf die Länder übertragen, die diese mit gutem Steuergeld bezahlen. Die ebenfalls eigens dafür gegründete Zweckgesellschaft namens hsh portfoliomanagement AöR erhält den Kreditschrott. 2 Milliarden notleidender „Vermögenswerte“ darf die HSH zudem „am Markt“ verkaufen.
    Und: Und das ist neu:
  4. Die HSH muss an die Holdinggesellschaft einmalig 260 Millionen Euro zahlen, damit diese die Garantiegebühren und ihre Betriebskosten begleichen kann, ohne selbst Kredite aufnehmen zu müssen.

Soweit, so klar.

Und doch so unklar. Aus diesem Grund ist der EU-Entscheid dann doch überraschend. Zumal das verschärfende Element – eine Einmalzahlung an die Holding – nicht von der EU publiziert wurde, sondern von der HSH Nordbank in einer Pressemitteilung.

Hier einige kurze Gedanken zu diesem wenig detaillierten, veröffentlichten Entscheid und den bisherigen Entwicklungen:

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Bundesanwaltschaft beantragt Aufhebung der Freisprüche für Ex-HSH-Vorstände

25 April 2016
von Dani Parthum

Die Revision um das Urteil im Verfahren gegen die sechs ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank wegen Untreue beziehungsweise Bilanzfälschung ist in die nächste Runde gegangen.

Die Bundesanwaltschaft hat nach Monaten der Prüfung im Februar beim BGH die Aufhebung des Urteils beantragt. Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg unter Vorsitz von Dr. Marc Tully hatte die sechs Ex-Vorstände im Juli 2014 freigesprochen. Zentraler Aspekt der Freisprüche war die Einschätzung der Kammer, die Vorstände hätten zwar ihre Pflichten als Geschäftsleiter bei dem  Finanzgeschäft Omega 55 nachweislich verletzt. Die Pflichtverletzung sei aber „nicht gravierend“, „nicht hinreichend schwerwiegend“, also „nicht evident“ gewesen. Vor allem diesem Argument wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht anschließen und legte Revision ein.

Sachlich fehlerhafte Rechtsauslegung?

Dirk Jens Nonnenmacher nach dem Urteil.

Muss er wieder vor Gericht? Der prominenteste Angeklagte, Dirk Jens Nonnenmacher, nach dem Freispruch.

Die Bundesanwaltschaft nun folgt der Staatsanwaltschaft Hamburg und rügt, dass die Strafrichter beim Finden ihres Urteils das materielle Recht fehlerhaft angewendet hätten (BGH-AZ: 5StR 134/15). Juristen nennen das eine Sachrüge. Die Bundesanwälte sollen der Ansicht sein, dass es bei einer festgestellten Pflichtverletzung keine  „Evidenz“ brauche, wie es die Strafrichter in ihrer Urteilsbegründung gesagt haben. Wenn also die Strafkammer die Pflichtverletzung der Ex-Vorstände umfassend bejaht hat, kann diese nicht „nicht schwerwiegend“ sein. Krank sei krank, ein bisschen krank gehe nicht, übersetzte ein mit der Sache Vertrauter die Sachrüge. Deshalb die Empfehlung, das Urteil aufzuheben.

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Goldener Abschied für HSH-Chef von Oesterreich?

14 April 2016
von Dani Parthum

Anfang Juni wird in der HSH Nordbank viel los sein. Zur verspäteten Vorstellung der Jahresbilanz 2015 am 9. Juni zieht sich der noch amtierende Vorstandschef der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, zurück. Der HSH-Chef soll selbst um die Auflösung seines Vertrages gebeten haben. Sein Vertrag läuft eigentlich bis Herbst 2017.

Wie das Abendblatt erfahren hat, will sich von Oesterreich diesen frühzeitigen Abgang gut bezahlen lassen. Mit 900.000 Euro, rechnet das Blatt vor. Und meint: Ein Nachschlag für Ex-HSH-Chef wäre absurd.

Ein aberwitziges Ansinnen.

Nachtrag 18.April:
Die politische Reaktion auf das Ansinnen von Oesterreichs ließ nicht lange auf sich warten.

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