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LINKE will Untersuchungsausschuss für HSH-Schiffskredite

19 Mai 2017
von Dani Parthum

Es grenzt schon fast an Notwehr, was die Hamburger Linkspartei vorhat. Sie will endlich Klarheit. Klarheit darüber, wieso die Schiffskredite, die die HSH Nordbank seit 2003 vergeben hat, derartige Verlustbringer sind. Haben die HSH-Banker die Risiken falsch eingeschätzt – oder waren nachlässig? Handelt es sich womöglich um Korruption oder herrschte schlicht Unverstand in der Bank?

Diese Klarheit fordert die LINKE in Hamburg. Im Sinne des schonenden Einsatzes von Steuergelder ist das ein zutiefst demokratisches Anliegen. Doch die Linken stehen damit ziemlich allein auf weiter Flur.

Antrag für unabhängige Untersuchung der Schiffskredite

In der vergangenen Woche, am 10. Mai, hatte die Partei einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Sie forderte darin eine unabhängige Untersuchung. Sie soll klären, unter welchen Bedingungen die HSH Nordbank die Schiffskredite in zweistelliger Milliardenhöhe vergeben hatte. Seit 2003 bis heute. Und zwar alle Schiffskredite.

Also die Schiffskredite, die die HSH Nordbank selbst hat. Das sind zurzeit rund 16 Milliarden Euro. 7 Milliarden davon höchst ausfallgefährdet. Sie werden in der Abbaubank verwaltet.

Aber auch die Schiffskredite, die die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Hauptanteilseigner der HSH im Juni 2016 abgenommen haben. Buchwert damals: 5 Milliarden. Sie sind fast zu 100 Prozent ebenso ausfallgefährdet.

Die Länder zahlten für diese höchst ausfallgefährdeten Schiffskredite 2,4 Milliarden Euro. Ein Preis, der schon 3 Monate später um rund 400 Millionen nach unten korrigiert werden musste. Zulasten der Steuerzahler’innen. Die „anderen“ 2,6 Milliarden Kreditsumme werden anteilig gegen die 10-Milliarden-Garantie der Länder gebucht. Sie werden also auch von den Steuerzahler’innen neutralisiert.

SPD, GRÜNE, CDU stimmten gegen Aufklärung

Der Antrag der Linken stieß in der Hamburgischen Bürgerschaft auf wenig Gegenliebe. Nur die FDP stimmte dafür. Grüne, SPD, CDU und AfD stimmten mehrheitlich dagegen.

Für Norbert Hackbusch ist der Fall HSH Nordbank als Landesbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein der größte Finanzskandal, den Deutschland kennt. Hackbusch ist Fachsprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der Linksfraktion.

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Die alternativen Fakten des Ex-Finanzsenators Wolfgang Peiner

12 Februar 2017
von Dani Parthum

Manches darf einfach nicht unkommentiert bleiben. Wie der Gastartikel von Dr. Wolfgang Peiner im Hamburger Abendblatt vom 9. Februar: Die HSH Nordbank ist ein Gemeinschaftswerk – auch in der Verantwortung. In diesem Artikel versucht der frühere Finanzsenator Hamburgs zum wiederholten Male, seine Rolle bei der HSH Nordbank und ihrer Entwicklung zum heutigen Milliardengrab kleinzuschreiben. Das fordert Widerspruch heraus.

Mein Kommentar.

Peiner – der Einflussreiche

Dr. Wolfgang Peiner ist ein einflussreicher Mann in Hamburg. Immer noch. Er ist Mitglied der CDU. Der heute 73-jährige war von 2001 bis 2006 Finanzsenator in Hamburg, davor 11 Jahre Vorstand der Gothaer Versicherungsbank. Er saß in Aufsichtsräten von einigen der größten Hamburger Unternehmen wie der HSH Nordbank, Lufthansa AG, Kühne und Nagel, Germanischer Lloyd, der Bankgesellschaft Berlin u.a. Er arbeitete als Wirtschaftsprüfer bei Arthur Andersen, für eine Firma der Otto-Gruppe und Susat & Partner. Er war Schatzmeister der Bundes-CDU und Mitglied des Verwaltungsrates des NDR.

Peiner gehört zu den Personen des öffentlichen Lebens, die der Hamburger Wirtschaft sowie der Gesellschaft einen eigenen Stempel aufdrückten. Ein System Peiner, wie er selbst in einem Interview zugab.

Die Schuld der Anderen

Wolfgang Peiner sieht sich offenbar angesichts der immer größer werdenden Milliardenverluste bei der HSH Nordbank genötigt, öffentlich die Rolle seiner Partei in diesem Wirtschaftskapitel einzuordnen. Und damit freilich auch seine eigene. Peiner zeigt in dem Gastartikel mit fast kindlichem Eifer und so deutlich wie nie zuvor auf die, die seiner Meinung nach für das Milliardengrab HSH verantwortlich sind: auf die ehemaligen Vorstände. Und auf Andere. Und weit weg von sich selbst.

Andere Realitäten

Auslöser des Gastartikels sei ein Bericht ebenfalls im Abendblatt gewesen, der die Auffassung vertrat, „dass die Hamburger CDU mit der HSH Nordbank Hamburg das schlimmste Finanzdebakel aller Zeiten hinterlassen habe (Ausgabe vom 23. Januar 2017)“, schreibt Peiner als Auftakt. Und dem wolle er „entschieden widersprechen“.

Dieser „Widerspruch“ liest sich dann in Auszügen so, gefolgt von meiner Einordnung und Kommentierung.

„Um die Entwicklung der Bank zu verstehen, müssen wir uns vor Augen führen, dass die Gründung der Bank ein Gemeinschaftswerk von Hamburg und Schleswig-Holstein war, einvernehmlich von CDU und SPD.“

Hier lässt Wolfgang Peiner seinen persönlichen Einfluss auf dieses Gemeinschaftswerk unerwähnt.

Er war es, der 2001/2 als damaliger Hamburger Finanzsenator den Schleswig-Holsteinern vorschlugdie beiden Landesbanken der Nordländer zu fusionieren. Und: „zu einer internationalen Geschäftsbank weiterzuentwickeln, aber nicht als Landesbank, (…) sondern als Aktiengesellschaft mit dem klaren Ziel an die Kapitalmärkte zu gehen und dann auch zu dem frühest möglichen Zeitpunkt private Aktionäre zu suchen, entweder bereits durch einen Verkauf der Anteile oder durch einen Börsengang.“ Das sagt Peiner im Buch „The Changing face of the German Landesbanken“ von Prof. Norbert Dieckmann.

Peiner war selbst Bankvorstand

Es ist also unglaubwürdig, wenn Peiner so tut, als hätten die Fusion alle zusammen ausgeheckt. Er als Mitglied der Hamburger CDU war maßgeblich daran beteiligt, dass die HSH überhaupt aus den beiden Landesbanken in Hamburg und Kiel entstand und sich strategisch als expansive Aktiengesellschaft aufstellte. Er, der vor seinem politischen Amt bis 2001 Vorstand der Gothaer Versicherungsbank war und von manchen als Vater der HSH angesehen wird.

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Wer bietet mehr? HSH stellt sich per Anzeige zum Verkauf

24 Januar 2017
von Dani Parthum

Es ist die Anzeige des Tages: Seit gestern, 23. Januar 2017, steht sie offiziell zum Verkauf: die HSH Nordbank. Per Zeitungs-Anzeige u.a. im Handelsblatt.

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Screenshot der Verkaufs-Anzeige

Ausgeschrieben ist die Gesamtbank

Interessenten für die HSH melden sich bitte bis zum 27. Februar bei der Citigroup. Zum Verkauf stehe dabei die Gesamtbank, heißt es neben der Anzeige auch im Investor-Relations-Newsletter der HSH. Im April dürfen sich dann potentielle Interessenten die Bücher ansehen (=Due Diligence), naja, zumindest einen Ausschnitt daraus. Bis zum 28. Februar 2018 soll dann ein Vertrag unterzeichnet sein. Ein Kaufvertrag. So sieht es der Zeitplan vor.

Passend zu dieser öffentlichen „Aufforderung zur Interessenbekundung“ hat die HSH Nordbank ihr Erscheinungsbild im Internet geändert.

Erwartet wird Teilverkauf mit weiteren Belastungen für Steuerzahler

Dann kann es ja jetzt losgehen, mit dem Verkauf – dem Teilverkauf. Denn wirklich ernsthaft scheint niemand außerhalb der Bank (und Politik) davon auszugehen, dass die HSH Nordbank als Ganzes an einen Investor geht, also an einer andere Bank.

Allein die interne Abwicklungseinheit, die Restructuring Unit, der HSH Nordbank umfasst immer noch rund 23 Milliarden Euro ausfallgefährdeter Kredite und nicht mehr rentabler Geschäftszweige. Wer die HSH kaufen würde, als Ganzes, müsste freilich auch diese Verlustbringer-Einheit mit erwerben. Eigentlich. Aber das erscheint Fachleuten als Wunschdenken.

Wer sich eine ungeschönte HSH-Jahresrechnung für 2016 ansehen möchte, kann dies hier tun.   

Bieten die Chinesen mit?

Vielmehr könnte es darauf hinauslaufen, dass sich Investoren mit strategischen Interessen wie eine Bank of China die guten Teile der Kernbank schnappen und Heuschrecken wie Lone Star, auch Finanzinvestoren genannt, einen Teil des Restes verwerten. So hatte es zumindest Reuters kürzlich aufgeworfen.

Heuschrecken machen ihr Geschäft dabei immer über den Preis. Je niedriger sie kaufen, desto profitabler ist der Deal für sie. Und was dann noch übrig bleibt von der Bank, fällt den Steuerzahlern vor die Füße. Das müsste zwar nicht so sein, wird es aber wohl.

Und ernsthafte Investoren? Die NordLB hat viele eigene Probleme. Der Weg zur Bank of China wäre für die Länder jedenfalls kurz. Im Juni 2015 hat die ICBC – die Industrial and Commercial Bank of China – eine Filiale in der Hansestadt eröffnet, Rathausmarkt 5. Und wer wollte bestreiten, dass die Chinesen ein großes Interesse an einer engen Geschäftsbeziehung zu Hamburg haben? Vielleicht ist ja im Hafen eine Fläche für sie frei … als Mitgift für die HSH und einen Teil ihrer Altlasten?

Nur so ein Gedanke.  

Anzeige: Schatz, es wird umgebaut

HSH Anzeige: Es wird umgebaut

Schnappschuss Abendblatt

Das Hamburger Abendblatt erlaubte sich in ihrem Artikel über den Verkaufsstart der HSH Nordbank einen kleinen Scherz. Mitten im Artikel platzierte die Anzeigenabteilung eine Reklame für die Messe „Home“. Ob nun gewollt oder nicht. Der gewählte Werbeslogan für die Messe könnte nicht treffender für das Thema HSH Verkauf sein.

 

 

Weiterführende Artikel:

Reuters: Startschuss für HSH – Nord LB fährt Fühler aus
Reuters: HSH fühlt bei Investoren vor – Teilverkauf wahrscheinlich (Nov. 2016)
NDR: HSH Nordbank: Interessenten gesucht
Abendblatt: Wer kauft diesen beiden die HSH ab? (€)
Werner Marnette: Faktencheck über die wahren Ertragsdaten der HSH Nordbank
Netzfrau Doro Schneider: Kaufen wir Steuerzahler doch die Skandalbank HSH

EU schreibt endgültig Verkauf der HSH vor

 

Heinold: Es wäre eventuell besser gewesen, im Oktober abzuwickeln.

20 Januar 2017
von Dani Parthum

Das sagte gestern, am 19. Januar 2017, die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, im Finanzausschuss des Landtags.

Sie meint hier den Oktober 2015.

Auf diesen Oktober datiert die Entscheidung der EU-Kommission im so genannten Beihilfeverfahren. Die EU entschied damals, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen die Garantie für die HSH Nordbank auf 10 Milliarden Euro anheben. 2011 hatte die HSH diese von 10 auf 7 Milliarden abgesenkt. Außerdem erlaubte die EU den Ländern, dass sie der HSH Nordbank stinkfaule Kredite für Schiffe für bis zu 6,2 Milliarden Euro abkaufen dürfen. Zusätzlich zur Garantie.

Heinold:

Es kann sich in künftigen Jahren herausstellen, dass eine Abwicklung im Oktober 2015 besser gewesen wäre.

Weiter sagte Heinold im Finanzausschuss:

Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, die Bank im Oktober 2015 nicht abzuwickeln, sondern fortzuführen.

Wir haben damals auch auf die Sparkassen geschaut. Der Sparkassen- und Giroverband hätte im Oktober 2015 ca. 2 Milliarden bewältigen müssen.

Heinold gibt damit fast eineinhalb Jahre später zu, dass die HSH Nordbank doch kein überlebensfähiges Geschäftsmodell hatte.

Die EU-Kommission hatte das in ihrem Beihilfeentscheid ohnehin so formuliert. Sie sprach bei der Genehmigung der Garantieerhöhung gleich von einer „Abwicklungsbeihilfe“.

Tatsachenverdrängung

Die Landesregierungen wollten davon im Oktober 2015 öffentlich aber nichts wissen. 

In den Pressemitteilungen der Landesregierungen zu dieser Causa tauchte der Begriff „Abwicklung“ nirgendwo auf. Die Regierungen redeten stattdessen die Lage schön, wie in dieser Mitteilung vom 19. Oktober 2015 mit der Überschrift: Hamburg und Schleswig-Holstein erreichen Einigung mit EU im Beihilfeverfahren der HSH Nordbank. Darin steht kein Wort, dass die Einigung eigentlich ein Fahrplan zur Abwicklung der HSH ist und die Bank nicht überlebensfähig.

Auch Heinold drückte sich damals öffentlich positiv zur Zukunft der Bank aus.

Wie in diesem Fernsehinterview, datiert auf den 23. Oktober 2015, also kurz nach dem EU-Entscheid. Hier vermittelt sie den Eindruck, die HSH Nordbank sei tatsächlich zu verkaufen: weiterlesen …

HSH-Milliarden-Desaster: Wer übernimmt die Verantwortung?

13 Januar 2017
von Dani Parthum

Die Milliarden fließen nur so weg. Nicht die Millionen, wohlgemerkt!

Weg von den Steuerzahlern aus Hamburg und Schleswig-Holstein, hin zu den Geldgebern der HSH Nordbank. Diese Geldgeber allerdings dürfen die Steuerzahler nicht kennen. Da fühlen sich die Bank und die Landesregierungen in Kiel und Hamburg in der Verantwortung.

Kapitalgeber schützenswerter als Steuerzahler

Die Landesregierungen schieben stets das Bankgeheimnis und das Recht auf informelle Selbstbestimmung vor. Diese Rechte der Geldgeber wiegen schwerer als das Recht auf Selbstbestimmung der Steuerzahler*innen. So begründen die Landesregierungen die Nichtoffenlegung wesentlicher Informationen rund um die Stützung der HSH und den Freikauf ihrer Geldgeber: 

Aus: Drucksache 18/5003, Landtag Schleswig-Holstein, S. 17

 

Und so fließen die Milliarden unbesehen weg. Von den Steuerzahlern zu den anonymen Geldgebern. Wie viele werden Milliarden werden es am Ende sein, die so dahingehen?

Gesamt-Verlustprognosen

Professor Peter Nippel von der Universität Kiel prognostiziert einen Verlust von mindestens 13 Milliarden Euro, den die Steuerzahler zu tragen haben.

Nach meiner Verlustschätzung steht am Ende des Kapitels HSH eine Zahl zwischen 25 und 30 Milliarden.

Dr. Werner Marnette, Ex-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein und agiler Kritiker, rechnet in einer ähnlichen Größenordnung. Er befürchtet einen Gesamtverlust von etwa 25 Milliarden Euro.

 

Weitere Abschätzungen sind dazu gekommen.

Zum einen von Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Er ist Volkswirt. promovierte am MIT, forschte in Stanford, in Princeton, Harvard und war Professor in Mannheim. Der Mann ist eine Koryphäe auf seinem Gebiet. Unter dem Titel: HSH Nordbank: Verantwortlichkeiten in der Demokratie hat er für den Wirtschaftsdienst eine spannende Analyse geschrieben.

Er wirft zudem die völlig berechtigte Frage auf: Wer übernimmt für die Milliardenschäden, die ständigen Schönfärbereien seitens Bank und die Beschwichtigungstaktiken der Landesregierungen in Hamburg und Kiel die Verantwortung?

  

Die Partei DIE LINKE in Hamburg hat unter der Überschrift „Das kostet die Verschönerung der maroden HSH Nordbank“ ebenfalls eine umfassende Verlustrechnung skizziert.

 

Weitere Artikel:
tagesschau.de: Rettung deutscher Banken – Die Rechnung wird immer höher (22.1.2017)

NDR-Bericht: Aufgekauften HSH-Schiffskrediten droht Totalverlust.

13 Januar 2017
von Dani Parthum

Es stimmt also, was Fachleute außerhalb der HSH Nordbank und der Landesregierung von Anfang an vermutet hatten: Die Schiffskredite, die Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH Nordbank für 2,4 Milliarden Euro abgekauft haben, sind kaum etwas Wert. Totalverlust droht. Damit wären die 2,4 Milliarden Euro für die Steuerzahler*innen futsch.

Den Beleg dafür liefert der NDR in Kiel.

Streng vertraulich die Bewertung der Kredite

Die Kollegen der NDR 1 Welle Nord und des Schleswig-Holstein Magazins liegt der angeblich streng vertrauliche Bericht der Abwicklungseinheit der Nordländer, der hsh portfoliomagement AöR, zum 3. Quartal 2016 vor. Das ist der erste Quartalsbericht der Abwickler. Er zeichnet ein trauriges Bild.

Das Portfolio ging bekanntlich im Juni 2016 von der HSH Nordbank auf die portfoliomanagement über – für zusätzliche 2,4 Milliarden Euro. Zusätzlich deshalb, weil sie obendrauf auf die 10 Milliarden-Garantie der Länder kommen. Sie wird die HSH Nordbank nach eigenen Angaben komplett einlösen. (siehe meine Verlustabschätzung für das Desaster HSH)

Es droht also ein Totalverlust der 2,4 Milliarden Euro.

Ausfallwahrscheinlichkeit: 100%

Dem Quartalsbericht zufolge rechnet die portfoliomanagement bei einem Großteil des Portfolios mit einer „Ausfallwahrscheinlichkeit von 100%“. Genau genommen sind es 84% der übernommenen Schiffskredite, die komplett ausfallgefährdet sind.

Dazu kommen Kredite, die einen „akuten Handlungsbedarf“ haben und ebenfalls völlig ausfallgefährdet sind. Ihr Anteil am Portfolio beträgt 14%.

84% + 14% = 98%.

Was das bedeutet, erklärt im NDR-Fernsehbericht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicky:

„Wenn man selbst erklärt, 98% dieses Portfolios werden ausfallen, dann weiß man: nur 2% sind in der Lage, Zinsen und Tilgung zu bedienen, d.h. wir werden dann von den 2,4 Mrd. Euro schon nach Einschätzung aus diesem Bericht maximal eine Größenordnung von 40 Mio. Euro zurückbekommen. Und das ist doch bitter.“

Und das nach einem Viertel Jahr, nachdem die Kredite gekauft worden sind.

Hintergrund soll jedenfalls die anhaltende Krise auf den Schifffahrtsmärkte sein. Alle 252 übernommenen Schiffe der portfoliomanagement kämpfen, so der Quartalsbericht, „mit einem Einbruch der Charterraten über alle wesentlichen Größenklassen.“ Deshalb sei mit „Forderungsverzichten“ zu rechnen. Das heißt nichts anderes: Die Reeder können auf einen Schuldenschnitt hoffen.

Ein interessanter Vorgang. Er suggeriert, dass bis Juni 2016 die Märkte zwar schlecht liefen, aber jetzt, just nach Übernahme der Kredite, ging es prognostisch und faktisch bergab. Heftig bergab, siehe Einbruch. 

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Finanzbehörde: keine konkreten Infos zu Schiffs-Sicherheiten

4 Januar 2017
von Dani Parthum

Seit Mitte des vergangenen Jahres sind die Hamburger und Schleswig-Holsteiner Besitzer eines Korbes voll von völlig derangierten Schiffskrediten. Die Abwicklungseinheit der Nordländer, die hsh portfoliomanagement AöR, hat diese Schiffskredite der HSH Nordbank für 2,4 Milliarden Euro abgekauft. Dahinter stehen 256 Schiffe, von denen die meisten eine „positive Fortführungsprognose“ haben sollen. Das meint jedenfalls Finanzministerin Heinold. Sie beruft sich dabei auf die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers, die die Schiffe begutachtet und für gut befunden haben sollen. Stand heute sind die Kredite offiziell nur noch etwa 2 Milliarden wert. Sie mussten bereits abgeschrieben werden. Dass sie überhaupt noch werthaltig sind, bezweifeln Brancheninsider.

Länder und Abwicklungseinheit halten sich jedenfalls wie immer bedeckt, auf welcher Basis sie Kredite und Schiffe bewertet haben und wie die Abwicklung ganz praktisch vor sich gehen soll.

Entlasten Kredit-Sicherheiten die Länder?

Immerhin erklärte der Hamburger Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch, dass Sicherheiten für die aufgekauften Schiffskredite mit auf die portfoliomanagement (poma) übertragen wurden.

Solche Kredit-Sicherheiten lassen sich nutzen, um die Belastungen für die Steuerzahler geringer ausfallen zu lassen. Und das ist ja ein zu Recht erklärtes Ziel der Finanzminister von Hamburg und Schleswig-Holstein, Tschentscher und Heinold: den Schaden so klein wie möglich zu halten — innerhalb der Milliardenverluste.

Denn Sicherheiten lassen sich „versilbern“. Das heißt im besten Fall: Es kommt Geld in die Kasse der portfoliomanagement. Manche Sicherheiten wie Schiffe lassen sich dabei wohl eher langfristig einlösen, private Bürgschaften der Reeder wohl rascher.

Durch die Schriftliche Kleinen Anfrage des LINKEN-Abgeordnete Hackbusch wissen wir:

Alle von der […] Portfolioübertragung erfassten Schiffsfinanzierungsengagements beinhalten ein für Schiffsfinanzierungen übliches Sicherheitenpaket bestehend aus Schiffshypotheken, Sicherungsabtretungen von Chartereinkünften und Versicherungsansprüchen sowie teilweise zusätzlichen Sicherheiten wie Garantien, Kontoverpfändungen oder anderen Sicherheiten.“

Und:

Die Kreditforderungen einschließlich der Sicherheiten wurden […] wirtschaftlich auf die hsh portfoliomanagement AöR übertragen.

 

Das ist alles. Eine recht vage Anwort. Ein Brancheninsider hatte mir schon vor längerer Zeit erzählt, dass bei vielen Schiffen Reeder oft persönlich für Kredite bürgen. Wäre dem so, läge es auf der Hand, die Bürgschaften oder Garantien möglichst rasch einzulösen, um die Verluste zu begrenzen und die Last rechtmäßig zu verteilen.

Wieviele Kredit-Bürgschaften gibt es?

Ich habe deshalb noch kurz vor Weihnachten bei der Hamburger Finanzbehörde mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt:

  1. Wie sich die genannten Sicherheiten prozentual auf die Schiffe/Kredite aufteilen.
  2. Für wie viele Schiffe/Kredite und welche Schiffsklassen Garantien und/oder Bürgschaften von den Reedern hinterlegt worden sind bzw. es Kontoverpfändungen gibt.
  3. Bei wie vielen Krediten als Sicherheit lediglich das Schiff zur Verfügung steht.

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So gehen die Milliarden dahin: Schiffe schon 340 Millionen weniger Wert

23 Dezember 2016
von Dani Parthum

Am besten, Sie gewöhnen sich an diese Nachrichten. An die, die aus der Schiffs-Abwicklungseinheit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hsh portfoliomanagement AöR herauströpfeln. Wie aus einem rostigen Eimer.

Es werden keine guten Nachrichten sein, sondern genau solche, wie die, die die portfoliomanagent (poma) jetzt verbreitet hat. Dass nämlich der Wert der Schiffe, die die Abwicklungseinheit von der HSH für 2,4 Milliarden Euro gekauft hat, gefallen ist. Um etwa 340 Millionen Euro. Nicht ein paar Millionen, sondern gleich um 340 Millionen.

„Schwerstbeschädigt“

Verwundert Sie das? Vor allem die entscheidenden Politiker und Banker kann das nicht verwundern. Sie selbst sprechen in Sitzungen von „schwerstbeschädigten Krediten„. Was soll schon aus so etwas werden – außer Verlustbringern?

Der letzte Bewertungstermin der Schiffe jedenfalls datiert auf den 31.12.2015. Zu diesem Stichtag sahen sich laut Kieler Landtag die Experten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers die Containerriesen, Tanker und Bulker an – und gaben ihnen einen Wert. Wie zuvor die Prüfer der EU-Kommission. PriceWaterhouseCoopers bestätigte den Ansatz der Kommission. Deshalb durfte an die Länder verkauft werden.

Alles supergeheim – wie immer

Das Gutachten von PriceWaterhouseCooper ist dabei nicht öffentlich. Wie alle wesentlichen Dokumente in der Affäre „HSH Nordbank – von der Vorzeigebank zum Finanzwrack“. Die Behauptungen der Beteiligten bleiben damit auch im Jahr 8 der Krise für die Öffentlichkeit nicht nachprüfbar, obwohl sie es ist, die die Rechnung der HSH-Verluste begleicht.

Die poma soll nun zum 30. September 2016 eine Risikovorsorge gebildet haben. Höhe: 431 Millionen Euro. Das (Steuer)Geld kann getrost als futsch eingestuft werden. Oder wie ein Kollege schrieb: Wie sich Steuergelder pulverisieren.

… Rechnen wir das Desaster für die beiden Nordländer einmal hoch.

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10 Milliarden: HSH braucht gesamte Ländergarantie

20 Dezember 2016
von Dani Parthum

Jetzt ist es ausgesprochen: Die HSH Nordbank wird die Garantie von 10 Milliarden der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig in Anspruch nehmen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Stefan Ermisch, bei der Pressekonferenz zum Ergebnis des 3. Quartals 2016.

Es ist das erste Mal, dass der HSH-Vorstandschef die Folgen der Misswirtschaft zwischen 2003 und 2008 so deutlich ausspricht. Irgendwann lassen sich Tatsachen eben nicht mehr weglächeln und mit nichtssagenden Worten verschleiern.

Garantie nur theoretisch fällig

2009, als Dirk Jens Nonnenmacher noch das Zepter der Bank führte, hieß es im Entwurf zur Neuausrichtung der HSH und der von der Bank geforderten 10 Milliarden-Ländergarantie:

„Im Planungsfall ist die Inanspruchnahme aus der Garantie nicht überwiegend wahrscheinlich.“

Und:

„Das Kapitalisierungskonzept sieht vor, dass eine Belastung der Haushalte der Länder auch bei einer möglichen Inanspruchnahme der Garantie nicht erfolgt.“

(Schleswig-Holsteinischer Landtag, 16. WP, DS 16/2511)

Heißt: 2009 sahen die Landesbank und die Landesregierungen die Inanspruchnahme der Garantie lediglich als theoretische Möglichkeit an. Obwohl es damals schon Fachleute gab, die auf ein anderes Szenario hinwiesen. Auf das, was jetzt eintritt: die vollständige Garantieeinlösung. weiterlesen …

BGH-Urteil: Freisprüche halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

15 Dezember 2016
von Dani Parthum

Jetzt ist es da, das schriftliche BGH-Urteil im Revisionsverfahren um die Freisprüche der 6 früheren Vorstände der HSH Nordbank.

Am 12. Oktober hatte der 5. Senat des Bundesgerichtshof in Leipzig schon sein Urteil mündlich vorgetragen. Er hat die Freisprüche des Landgerichts Hamburg im HSH-Prozess aufgehoben. Den Ex-Vorständen der HSH Nordbank war Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise Bilanzfälschung vorgeworfen worden.

Hier die entscheidenden Sätze im schriftlichen BGH-Urteil:

„Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen“

Mehr als zwei Jahre nach den überraschenden Freisprüche der Banker geht das Verfahren damit in eine neue Runde.

Und so begründet der 5. Strafsenat unter Vorsitz von Prof. Günther Sander die Aufhebung der Freisprüche.

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Anwalt Strate nennt Aufhebung der Freisprüche „historisches Urteil“

16 Oktober 2016
von Dani Parthum

Gerhard Strate, Strafverteidiger

Er selbst hatte im März 2009 Strafanzeige „gegen Verantwortliche der HSH Nordbank“ gestellt. Und sie mehrfach präzisiert: der bundesweit bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. Als im Juli 2014 das Landgericht Hamburg die angeklagten, sechs Ex-HSH-Vorstände freisprach, reagierte Strate in der Öffentlichkeit zurückhaltend.

DR. NO und die Unschuldigen, BuchcoverIm Vorwort zu meinem kurz darauf erschienen Protokoll über den HSH-Strafprozess „DR. NO und die Unschuldigen“ schrieb Gerhard Strate:

Dieses Buch ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Prozess darauf angelegt ist, ein neues Blatt aufzuschlagen. Wie weit reicht das Terrain unabhängigen unternehmerischen Entscheidens, das Privileg der sog. Business-Judgement-Rule, und wo beginnt die Pflichtverletzung, die einen strafrechtlichen Vorwurf (in der Regel den der Untreue) begründet?“

Strate mit klaren Worten

Strate nennt BGH-Urteil historischStrate deutete mit diesen Worten also schon das an, was er in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (Nr. 42) historisch nennt, „denn zum ersten Mal werden Bankvorstände für ihr Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Bankenkrise 2008 auch strafrechtliche verantwortlich gemacht“. So hat es der BGH an diesem Mittwoch, den 12. Oktober entschieden. Er hob die Freisprüche des Landgerichts Hamburg auf und wies die Anklage an das Landgericht Hamburg zur Neuverhandlung zurück.

Strafverteidiger Strate will sich im SPIEGEL-Interview zwar nicht festlegen, dass es bei der Neuauflage zu einer Verurteilung der Ex-HSH-Vorstände kommen werde. Er meint aber, es werde für die Verteidiger schwieriger, „da noch einmal einen Freispruch zu erreichen“ .

Dass in einem neuen Prozess vor einer neuen Strafkammer auch die Aufsichtsgremien mit einer Anklage rechnen müssten – z.B. der Hamburger Ex-Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner, u.a. ab 2007 Aufsichtsratschef der HSH -, verneint Strate. „Der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue dürfte inzwischen verjährt sein.“

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Auf Anfang: BGH hebt Freisprüche im HSH-Prozess auf

13 Oktober 2016
von Dani Parthum

Zweieinhalb Stunden dauerte die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des BGH in Leipzig. Von 10 bis 12:30 Uhr. Dann kündigte der Vorsitzende des Strafsenats, Prof. Günther Sander, an, jetzt eine Pause einlegen zu wollen – und fügte zum Erstaunen der Anwesenden hinzu: 16 Uhr gehe es weiter. Dann werde er das Urteil verkünden, zu dem der Senat gekommen sei in der Revision gegen die Freisprüche der sechs früheren Vorstände der HSH Nordbank.

Der 5. Strafsenat des BGH

     Gerichtsaal. Der 5. Strafsenat sitzt mittig, rechts die Verteidigerriege.

Vor allem die Verteidiger der Angeklagten waren fest davon ausgegangen, dass der Strafsenat sein Urteil in diesem komplexen Fall erst in den nächsten Tagen bekannt geben würde. Er urteilte aber sofort – auch mit Blick auf die wenigen, anwesenden Journalisten, wie Sander sagte.

Durchgreifender Rechtsfehler“ bei Bewertung der Untreue

Als es soweit war, pünktlich 16 Uhr, räumte der Senatsvorsitzende mit wenigen Sätzen mit den Widersprüchen im Freispruch-Urteil des Landgerichts Hamburg auf. Die 8. Große Strafkammer, damals unter dem Vorsitz von Dr. Marc Tully, habe zwar ein sorgfältiges Urteil gefällt, sagte der Stellvertretende Vorsitzende in freier Rede. Es enthalte aber erstens bei der Bewertung der Untreue einen „durchgreifenden Rechtsfehler“. Und bei der Bewertung der Bilanzfälschung wurde nicht das Gesamtbild gewürdigt.

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BGH verhandelt Freisprüche im HSH Prozess am 12. Oktober

22 September 2016
von Dani Parthum

Der BGH wird in gut drei Wochen in Leipzig über die Freisprüche im HSH Untreue-Verfahren urteilen. Dann wird sich zeigen, ob sie Bestand haben oder die Richter am Bundesgerichtshof sie aufheben. Die Bundesanwaltschaft hatte nach langem Aktenstudium jedenfalls im Februar beantragt, die Freisprüche des Hamburger Landgerichts aufzuheben.

Bundesanwaltschaft rügte Freisprüche

Grund: Die Richter am Landgericht hätten in ihrem Urteil das materielle Recht fehlerhaft angewendet. Die Bundesanwaltschaft rügte die Freisprüche  der Sache. (BGH-AZ: 5StR 134/15)

Die Bundesanwälte sind der Ansicht, dass es bei einer festgestellten Pflichtverletzung keine „Evidenz“ brauche. Mit einer fehlenden Evidenz hatte die Strafkammer im Juli 2014 die Freisprüche begründet, obwohl sie den angeklagten Ex-Vorständen umfassende Pflichtverletzungen nachgewiesen hatte. Werden Pflichtverletzungen rundweg bejaht, könnten diese aber nicht „nicht schwerwiegend“ sein, argumentiert die Bundesanwaltschaft.

Den Termin für die Hauptverhandlung der Revision hat der BGH auf Mittwoch, den 12. Oktober, 10 Uhr gelegt.

Wer sich nochmal auf den Urteils-Stand bringen möchte, lese bitte hier nach:

 

Abschaffung von Bargeld nützt Banken

14 September 2016
von Dani Parthum

In der Öffentlichkeit ist es gerade still geworden um das Thema Abschaffung des Bargeldes. Das heißt aber nicht, dass nicht fleißig in Hinterzimmern von Groß- und Zentralbanken, Universitäten und den Gefilden der politisch Mächtigen darüber gesprochen wird: das Bargeld zugunsten des Buchgeldes abzuschaffen. Bargeld ist das, was wir in die Hand nehmen können wie Münzen und Scheine. Buchgeld steht nur als Zahlenkolonnen in Computern, Smartphones, auf Kontoauszügen. Mehr nicht.

Nur Bares ist Wahres in EU

In der EU sind Banknoten, wie Bargeld offiziell heißt, alleiniges Zahlungsmittel. Buchgeld nicht. Siehe Art. 128 des Vertrages zur Arbeitsweise der EU ( VAEU).

Das Thema ist wichtig. Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer freiheitlichen Ordnung.

Deshalb wäre es fahrlässig, nicht wissen zu wollen, wer mit welchen Argumenten eine Bargeld-Abschaffung fordert und mit welchen Absichten.

Häring benennt Interessenslage und Falschdarstellungen

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen eine Rezension ans Herz legen. Geschrieben hat sie Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist beim Handelsblatt.

Häring hat auf seinem Privatblog das neue Werk von Kenneth Rogoff seziert „Der Fluch des Bargeldes„. Der Titel gibt die Tonlage des Buches vor.

Rogoff ist eigentlich kein Polemiker, sondern ein hoch beachteter Harvard-Professor, ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und Aufsichtsratsmitglied der US-Notenkbank. Umso schwerer wiegt das, was er schreibt. Häring hat dazu eine fundierte Analyse geliefert. 

Titel: „Der Fluch des Bargelds“ von Ken Rogoff ist ein auf ironische Weise sehr lehrreiches Buch

Fazit von Härings Kritik: Der US-Wissenschaftler Rogoff argumentiert weniger auf Fakten, dafür ausgiebig entlang der Interessenslage der USA und der Finanzwirtschaft. Seine Analyse ist weder abgewogen noch ausgewogen. Ein Buch „voller Falschdarstellungen und Auslassungen“.

Hier nochmal der Link zum Artikel

 

Weitere lesenswerte Artikel  zu Härings und Rogoffs Argumentation:
Handelsblatt: Rogoff – Große Geldscheine abschaffen

Nachdenkseiten: Jens Wernicke im Gespräch mit Norbert Häring
Blog Häring: Die Summers-Draghi-Rogoff-Verschwörung
Blog Häring: Warum wir das Bargeld verteidigen sollten

 

Norbert Häring ist promovierter Volkswirt. Er arbeitet seit 2002 als Redakteur beim Handelsblatt. Häring gründete den EZB-Schattenrat, ist Buchautor und bloggt regelmäßig zu „Geld und mehr“ unter http://norberthaering.de

EU-Kommission: Derzeit keine Käufer für die faulen Schiffskredite

18 August 2016
von Dani Parthum

Am 4. August hat die EU-Kommission endlich nähere Informationen über ihre Entscheidung im Beihilfeverfahren um die HSH Nordbank veröffentlicht. Es ist ein Brief an die Bundesrepublik und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Unveröffentlicht bleibt damit zwar weiterhin die eigentliche Entscheidung im Wettbewerbsverfahren um die HSH vom Mai 2016. Was aber in dem jetzt veröffentlichten, 40-seitigen Brief steht, ist auch schon sehr aussagekräftig.

5 Milliarden für Schiffsschrott – und keine Käufer

Die EU-Kommission geht in dem Brief unter anderem auf die Umstände ein, unter denen das 5-Milliarden-Euro-Paket an notleidenden Schiffskrediten an die Länder verkauft wurde. Und wie der Preis von 2,4 Milliarden Euro zustande kam. Durch Modellrechnungen. Nicht durch Marktpreise. Denn, so Zitat: 

Da derzeitig auf dem Markt kein Käufer für diese Vermögenswerte zur Verfügung steht, […] hat die Kommission klargestellt, dass sie aufgrund der Beschaffenheit des Portfolios und angesichts des Fehlens eines Käufers auf dem Markt ihre Bewertung auf die Grundsätze der Marktwertermittlung […] wertgeminderter Aktiva stützt.

Die EU-Kommission räumt damit nüchtern ein: Die faulen Schiffskredite, die die Länder der HSH für 5 Milliarden Euro abgenommen haben, entsprechen Schrott. Sie will zurzeit niemand kaufen. 5 Milliarden für Schiffsschrott. Damit ist auch das amtlich.

Irreführende Antwort von Bürgermeister Scholz

Im Sommerinterview der BILD Anfang August verstreute Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, dagegen Sand. Auf die Frage, ob das Geld für die 5 Milliarden fauler Kredite nicht doch quasi weg sei, antwortete er: „Hamburg und Schleswig-Holstein haben die für 2,4 Milliarden gekauft und sollen sie möglichst für mindestens diesen Betrag weiterverkaufen.“ Scholz tut damit so, als gäbe es tatsächlich Käufer für die Schiffskredite. Dabei weiss er genau – siehe Beihilfeentscheidung -, dass es sie derzeit nicht gibt.

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