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Updates zum Verkauf der HSH Nordbank an Finanzinvestoren

23 März 2018
von Dani Parthum

Die verschleppte Insolvenz

Der Verkauf der HSH Nordbank war unter anderem deshalb möglich, weil sie trickreich ihre Pleite verschleppte. Die Branche und frühere Manager der HSH Nordbank verdienen gut daran – schreibt die TAZ und zitiert NDR Panorama.

Zum Artikel der TAZ | Zum Bericht von Panorama, 22.3.2018

 

Verlustverschiebung. Also schlechtes Raus aus der Bilanz und später wieder rein, je nach Vertragsgestaltung. Das ist auch auch Kern der Nautilus-Transaktionen, die die HSH Nordbank stolz publizierte.

Nicht im Artikel wird der frühere Vorstand der HSH Nordbank für Schiffe und Immobilien, Peter Rieck, genannt. Rieck zählt auch zu den Profiteuren der insolventen Schiffen, für die er im Zweifel selbst als Vorstand Kredite freigab. Er arbeitet heute als Geschäftsführer von insolventen Schiffs-KG und Schiffs-Verwaltungs-GmbHs. Siehe hier und hier und hier und hier und hier und hier

 

Anleihegläubiger protestieren gegen Verkauf

Der Verkauf HSH Nordbank stößt bei einigen Gläubigern der Bank auf Bedenken. Jetzt wollen sich organisieren.

Zum Artikel im Handelsblatt, 5.3.2018

Ein sehr interessanter Vorgang. Anleihen zählen im Insolvenzfall zum Eigenkapital. Sie werden zum Verlustausgleich herangezogen. Bisher wurden Anleiheninhaber der HSH Nordbank maximal geschont (siehe S. 35). Die Anleihen glichen bisher keine Verluste aus. Das hatten die Steuerzahler’innen zu übernehmen. Ein sehr bedenkenswerter Umstand, auch strafrechtlich durchaus relevant.

Mit den neuen Eigentümern soll sich das jetzt offenbar ändern. Die Anleihen sollen als das gehandhabt werden, was sie sind: Verlustpuffer.

– Zur Rolle der Sparkassen.
– Zur Rolle Flowers und der Anleihegläubiger.

 

Verkaufsvorlagen für die Parlamente

Verkaufsvorlage aus Kiel, DS 19/634 – 31.3.2018
kommentiert von mir
ohne Kommentare

Verkaufsvorlage aus Hamburg, DS 21/12616 – 3.4.2018
Download hier

Kurzeinschätzung

– Der Kaufpreis ist keiner
Die HSH Nordbank hat keinen Anreiz, so wenig wie möglich Verluste gegen die Garantie zu rechnen. Zieht sie die Garantie vollständig bis 10 Milliarden Euro, verringert sich der „Kaufpreis“ für die HSH um diesen Betrag, nicht anteilig, sondern absolut! Der Kaufpreis ist damit für mich keiner.

Werden nur 9,5 Mrd. der Garantie gezogen, erhalten die Länder nur 500 Millionen für die HSH. Sind es nur 8,9 Garantie-Milliarden, erhalten die Länder Euro 1 für ihre Landesbank.

So eine Kaufpreisverhandlung ist wahrscheinlich einmalig. Vermögensschonung, zu der die Regierungsvertreter rechtlich verpflichtet sind, ist das für mich nicht, vielmehr eine Veruntreuung von Landes- und somit Volksvermögen.

Zitat Olaf Scholz bei der Pressekonferenz zum Verkauf der HSH:  

„Die Bewertung der Garantie ist ja durch die Bank jeweils erfolgt, und die Höhe ihrer Inanspruchnahme. Das ist eine Entscheidung, die dort getroffen worden ist.“

– Haftung der Länder bleibt bestehen
Die Länder haften weiter aus der Gewährträgerhaftung, haben aber nach dem Verkauf keinen Durchgriff mehr auf die Aktiva der Bank. Sowas zu verhandeln ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht haaresträubend für mich.

– Kosten / Verluste für Länder sind geschönt
Die angeführten Zahlen sind vorläufig, geschätzt und nicht belegt. Zudem fehlen die gesamten Zinskosten aus den Milliardenkrediten, die die Länder für den Freikauf der HSH-Gläubiger aufnehmen.

– zusätzliche Kreditermächtigung von rd. 3 Mrd. €
Damit sollen die Verluste der hsh finanzfonds AöR glatt gestellt, die die 10 Mrd. Garantie der Länder an die HSH auszahlt. Stimmen die Parlamente dem zu, hätte die HSH den Länderparlamenten 10 Mrd. + 6,2 Mrd. + 3 Mrd. Kreditermächtigungen abgerungen.

– HSH-Käufer lagert notleidende Schiffskredite plus Garantie & Gewährträgerhaftung in Abwicklungsvehikel aus
Hier fehlen alle Nebenabreden. Ein undurchsichtiges Manöver für die Öffentlichkeit.

–  Information der Öffentlichkeit erfolgte schleppend & nicht offen, wie behauptet
Auf S. 16 der Verkaufsvorlage aus Kiel steht: „Die Landesregierung hat … die Öffentlichkeit stets umfassend informiert. … im Rahmen aktiver Medienarbeit.“ Diese Aussage ist dreist. Siehe z.B. die Klage des ZDF vor dem Verwaltungsgericht Schleswig auf Auskunft über die Schiffskredite der hsh portfoliomanagement, die unmittelbar mit dem Verkaufsprozess der HSH Nordbank verbunden sind.

 

Prof. Martin Hellwig: Verkauf ist verdeckte Ausschüttung

Der renommierte Ökonom und HSH-Experte Martin Hellwig, Professor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern Bonn, hat in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienstes den „Verkauf“ der HSH Nordbank kommentiert.

Hellwig geht davon aus, dass der Verkauf eine verdeckte Ausschüttung zu Lasten der Kernbank ist. Und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Verkauf – ein Schlussstrich?

 

… to be continued … 

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