Strafverteidiger Strate: Erhöhung der HSH-Garantie war Verfassungsbruch

Er ist zurück. Der bundesweit bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate hat sich mit einem Kommentar in der Welt am Sonntag zur HSH Nordbank zu Wort gemeldet. Im Kommentar analysiert er die „Rettungsaktionen“ des heutigen Bundesfinanzministers und kürzlich noch amtierenden Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Und des Hamburger Senats. Und das wie immer scharfzüngig und scharfsinnig.

Gewährträgerhaftung als täuschendes Argument

Gerhard Strate, Strafverteidiger

Strate pickt sich zum einen die Gewährträgerhaftung heraus, mit der die Anteilseigner der HSH Nordbank, Hamburg und Schleswig-Holstein, die Milliardenstützung der HSH Nordbank stets als Drohkulisse verteidigt haben. Ein schon immer falsches Argument, das in der Öffentlichkeit nicht mit Fakten aufzulösen war. Siehe WestLB und die Gründung ihrer Abwicklungseinheit EAA 2010, in die alle gewährträgerbehafteten Kredite übertragen worden. Und zwar ohne (!) dass sie alle dadurch fällig wurden, wie es in Hamburg und Kiel immer wieder hieß.

Strafverteidiger Gerhard Strate wirft vor allem Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Täuschung der Öffentlichkeit vor. 

Verfassungsbruch des Senats 2013

Zum anderen seziert Gerhard Strate knapp die im März 2013 erzwungene Zustimmung der Abgeordneten zu einer Wiedererhöhung der Ländergarantien von 7 Milliarden auf 10 Milliarden Euro für die HSH. Weil ein Teil der durch die Garantie abgesicherten Kredite mit hoher Wahrscheinlichkeit auszufallen drohten, meint Strate, sei die Aufforderung an die Abgeordneten, der Erhöhung zuzustimmen, nichts anderes gewesen als „die feste Zusage von Ausgaben, ohne sie im Haushaltsplan zu veranschlagen. Das war ein klarer Verfassungsbruch.“ 

Bürgerschaft entscheidet nächste Woche über HSH-„Verkauf“

Kurz vor der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft nächste Woche am 13. Juni, bei der das Parlament der Privatisierung der HSH Nordbank zu stimmen soll, geht Gerhard Strate mit seinem Kommentar an die Öffentlichkeit. Ein interessantes Timing.

 

Gerhard Strate stellte 2009 Anzeige gegen 6 Vorstände der HSH Nordbank des Jahres 2007. Seine Anzeige führte 2013 zur Klage und Prozesseröffnung gegen die 6. Darunter Prof. Dirk Jens Nonnenmacher, Peter Rieck, Joachim Friedrich und Hartmut Strauß.

 

Zum WELT-Artikel: Privatisierung: Wie man die HSH zu Tode rettete

 

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