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Nach Finanzcrash: „Ein Politikversagen, wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann.“

29 Dezember 2015
von Dani Parthum

LobbyControl wird 10 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern.

Denn LobbyControl setzt sich als Verein für Transparenz und Demokratie ein. Man möchte meinen, Transparenz gehört zur Demokratie und wird von den Parteien und führenden Politikern hoch gehalten und verteidigt. Dem aber ist nicht so. Die Übergriffe der Wirtschafts- und Geldmächtigen auf die regierenden Politiker werden immer häufiger und stärker. Die Demokratie gerät dabei immer mehr unter die Räder und mächtige, einflussreiche Großkonzerne, Banken und Einzelinteressen übernehmen das Ruder. Ungewählt. Ungefragt vom Volk.

Harald Schumann, Journalist des Tagesspiegel und Autor u. a. von „Die Globalisierungsfalle„, „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ und des Films „Die Troika – Macht ohne Kontrolle„, hielt zur 10-Jahres-Feier von LobbyControl die Festrede und prangerte darin das flächendeckende und verheerend Politikversagen unserer Zeit an und die abgrundtiefe Heuchelei vieler führender Politiker in Deutschland und der EU.

Schumanns Vortrag ist hochspannend.

Er benennt die Fehlentwicklungen in der Politik schonungslos, z.B. den Umgang der Regierenden mit der Finanzkrise. So sagte Merkel 2008: „Nie wieder darf eine Bank so groß sein, dass sie Staaten erpressen kann.“ Schumann konstatiert, dass es der Finanzlobby gelungen sei, alle relevanten Reformvorschläge zu blockieren und sogar zu verindern, dass Gesetzesvorschläge zur Zerschlagung von Finanzkonzernen gar nicht erst ausgearbeitet wurden. Heute seien manche Banken sogar noch größer als 2008 – und könnten den deutschen Staat heute noch stärker erpressen.

Überall beeinflussten mächtige Wirtschaftsinteressen Regierungen und Parlamente – und das weltweit, so Schumanns Analyse. Die Demokratie drohe dadurch entkernt und zur Beute rechtspopulistischer, autoritärer Kräfte zu werden.

Harald Schumann:

Hier erhebt eine Diktatur der Wirtschaftselite und ihrer Technokraten ihr Haupt, die wir auf gar keine Fall zulassen dürfen.

Die Rede wurde am 21. Novembere 2015 im Statthaus Böcklerpark, Berlin, aufgezeichnet.

Jede der 36 Rede-Minuten lohnt sich.

Aktuellster Erfolg von LobbyControl:  Die Bundestagsverwaltung muss eine vollständige Liste der Hausausweise für Interessenvertreter/Lobbyisten vorlegen. Damit ist nun ersichtlich, welchen Lobbyisten die Union Zugang zu den Parlamentsgebäuden verschaffte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich als einzige Bundestagsfraktion bis zuletzt geweigert, die Liste zu veröffentlichen. Nach einer Eilklage des Tagesspiegel musste die Liste nun offengelegt werden. Die Liste zeigt, dass die Union an besonders viele Lobbyisten Hausausweise vergab – darunter viele an Lobbyagenturen.

 

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