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Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Bußgeld für HSH?

19 August 2015
von Dani Parthum

Mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld soll nach Medienberichten die HSH Nordbank an die Staatskasse überweisen, als Strafe dafür, dass sie Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen habe. Darauf hätten sich nach einem Bericht vom NDR die Staatsanwaltschaft Köln mit der Landesbank geeinigt. Siehe: Nordbank: Millionen-Bußgeld für Panama-Geschäfte.

Kunden systematisch geholfen

Anlass für die Kölner Staatsanwälte gegen die HSH Nordbank zu ermitteln, waren ihre Geschäfte über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg. Diese soll zahlreiche Bundesbürger dabei unterstützt haben, Gelder in Steueroasen zu verschieben. Wie es beim NDR heißt, soll das Strafverfahren gegen die HSH Nordbank mit der Bußgeldzahlung eingestellt werden.

Eingeständnis der Steuerhinterziehung

Dass die HSH Nordbank als öffentlich-rechtliches Geldinstitut zahlreiche Töchter und Zweckgesellschaften in Niedrigsteuerländern gegründet hat und teilweise bis heute betreibt, ist mehrfach öffentlich kritisiert worden. Geändert haben Bank und Politik aber bisher nur wenig an dieser Praxis. Siehe: Die Steueroasen der HSH Nordbank – statt Antworten Hintergrundgespräch.

Die HSH gesteht mit der Bußgeldzahlung öffentlich ein, dass sie systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat. Wie aus dem NDR-Bericht hervorgeht, wandte sich die HSH offenbar selbst an die Staatsanwaltschaft in Köln, als im Februar dieses Jahres mehr als 150 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mithilfe von Töchtern in Luxemburg durchsuchte.

 

(NDR-Seite als pdf-Download)

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