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Bürgerschaft sagt ja zu 16,2 Milliarden für Teilabwicklung der HSH

10 Dezember 2015
von Dani Parthum

Es war ein seltsames Setting, gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zur Debatte stand eine der weitreichendsten Entscheidungen des Hamburgischen Parlaments – ein weiteres „Rettungskapitel der HSH Nordbank“ in Form eines Senatsantrags zur Gründung einer Abwicklungsanstalt öffentlichen Rechts und einer Kreditermächtigung in Höhe von 16,2 Milliarden Euro. Es war eine Premiere in der Bürgerschaft, einem derart hohen Finanzrisiko zuzustimmen. Der Tagesordnung war diese historische Bedeutung nicht zu entnehmen.

Es dauert …

Die 21. Sitzung der aktuellen Wahlperiode begann – wie üblich 15 Uhr – mit einer Aktuellen Stunde. Darin wurde ein Potpourri an Themen angesprochen: der Länderfinanzausgleich, das Scheitern der Olympiabewerbung Hamburgs und Olaf Scholz‘ Schweigen dazu sowie der Weltklimagipfel in Paris und Hamburgs Klimaplan. Nach eineinhalb Stundend hatten die Parteien zu diesen Themen gesagt, was sie zu sagen hatten. Darauf folgten vier Personalien, die zu wählen waren. Statt anschließend aber sofort die wichtige Debatte um den Senatsantrag zu beginnen bevor die Müdigkeit angesichts der fortgeschrittenen Zeit zunimmt, durfte die CDU-Fraktion erst noch darüber reden, dass sie die Park-and-Ride-Gebühren wieder abschaffen wolle. Nachdem dazu alle Stellung genommen hatten, war es dann endlich, nach geschlagenen zweieinhalb Stunden soweit.

… zweieinhalb Stunden später

Der Tagesordnungspunkt 20c war an der Reihe: der Senatsantrag über die „Verständigung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG„. In erster und  zweiter Lesung. 

Als dieser Punkt aufgerufen wurde, soll der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, den Plenarsaal längst verlassen haben, und mit ihm viele der Senatoren. Das berichtete mir ein Augenzeuge (ich selbst verfolgte die Debatte im Live-Stream, der nur die jeweiligen Redner zeigt). So sicher schien sich Scholz zu sein. Er hat mit seiner Partei SPD eine komfortable Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Scholz und Senatoren verlassen Debatte

Bürgermeister und Senatoren sind damit einem Meinungsaustausch ausgewichen, der oberflächlich blieb und der Senatsvorlage entsprechend inhaltsarm. Zwar versuchte die Opposition von FDP, LINKE und CDU inhaltliche Punkte zu setzen. So brachten die FDP und die CDU jeweils Zusatzanträge ein (hier und hier). Doch auf eine ernsthafte Diskussion des anstehenden Beschlusses ließen sich die regierenden Parteien SPD und GRÜNE nicht ein.

Nach etwa eineinhalb Stunden, um 19:07 Uhr, stimmten die Abgeordneten der Bürgerschaft zuerst namentlich ab: 70 mit Ja, 38 mit Nein, 6 enthielten sich. Die zweite Lesung, die zweite Abstimmung über den Senatsantrag, erfolgte per Handheben gleich danach. Damit war um 19:17 Uhr das größte Rettungspaket für die HSH Nordbank zu den Akten gelegt. 

Glatte Mehrheit für 16,2 Mrd. €

Beschließt auch das Parlament von Schleswig-Holstein die Vorlage, sind die Länder berechtigt, gemeinsam eine neue Anstalt Öffentlichen Rechts in Kiel zu gründen. Die „hsh portfoliomanagement AöR„, als eigenständige Abwicklungseinheit. Sie soll der HSH Nordbank bis zu 6,2 Milliarden Euro notleidender (Schiffs)Kredite abkaufen. Wie sich die Abwicklungseinheit finanziert, welche Zins-Einnahmen sie aus dem zu übertragenen Schiffsportfolio erwarten kann – wenn überhaupt bei diesen notleidenden Krediten! -,  war dabei weder in der Senatsvorlage noch in der anschließenden Bürgeschafts-Debatte ein Thema. Wie so vieles Grundlegendes nicht. Der neuen Abwicklungseinheit hat die Bürgerschaft erlaubt, sich bis zu 6,2 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu borgen.

Außerdem darf sich jetzt auch die bereits bestehende „hsh finanzfonds AöR“ bis zu 10 Milliarden Euro an Kapitalmarkt besorgen – auf Kosten und Risiko der norddeutschen Steuerzahler. Macht zusammen unglaubliche 16,2 Milliarden Kreditermächtigung, genehmigt nach nicht mal mehr zwei Stunden Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft. 

Und so debattierte der Landtag in Schleswig-Holstein über die 16,2 Milliarden Kreditermächtigung: Ernsthafte und emotionale Debatte im Kieler Landtag

 

Das berichteten Hamburger Medien:

Die Welt: Bürgerschaft gewährt 16 Milliarden für die HSH-Rettung
Hamburger Abendblatt: Die Milliarden-Entscheidung zur HSH Nordbank
NDR: Bürgerschaft schnürt Rettungspaket

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