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„Der Eilbeschluss war mein Vorschlag.“

24 August 2013

Zum vorletzten Mal saß an diesem Freitag der erste Zeuge Marc S. vor Gericht. Die Verteidiger hatten jetzt das Wort. 

Sie durften Fragen an den Zeugen stellen. Und dieser machte eine interessante Bemerkung auf die Frage des Verteidiger von Dirk Jens Nonnenmacher, Heinz Wagner, was er unter einem „Eilbeschluss“ verstehe.

Vorstandssache Eilbeschluss

Die Vorstandsvorlage für das Omega 55-Geschäft trug den (wesentlichen) Vermerk „Eilbeschluss„, geschrieben von Peter Rieck, Immobilienvorstand zu dieser Zeit. Marc S. erklärte, wenn auf einer Vorstandsvorlage Eilbschluss steht, könnten gemäß der internen Kompetenzrichtlinie zwei Vorstände allein die Vorlage und damit das jeweilige Geschäft genehmigen; es würden dann nicht, wie üblich, die Unterschrift aller sechs Vorstände gebraucht.

Vieles war noch in Arbeit

Marc S.  sagte weiterhin: Es war mein Vorschlag, die Genehmigung im Eilbeschluss herbeizuführen, um den Prozess zu beschleunigen, weil noch vor Jahresende viele Unterlagen für Omega 55 zu prüfen gewesen seien. Seiner Meinung nach hatte auch jeder der Vorstände die Befugnis, eine Vorlage als „Eilbeschluss“ zu deklarieren.

In seiner weiteren Vernehmung sagte der Zeuge auf die Frage, warum ausgerechnet Peter Rieck die Omega-55-Kreditcorlage zum „Eilbeschluss“ erhob: Keine Ahnung, weil er gerade im Hause war?

Absolut kein Standardgeschäft

Zuvor hatte der Zeuge in einer Antwort zu verstehen gegeben, dass es sich bei Omega 55 um „kein Standardgeschäft“ gehandelt habe, es sei eine „größere Transaktion“ gewesen, bei der sicher externe Anwälte die Gegenpartei, BNP Paribas, beraten hätten, vor allem bei den Nebenabreden, die getroffen wurden in dem so genannten „side letter“, der im Prozess später sich er noch eine Rolle spielen wird. Ex-Vorstandschef Hans Berger beispielsweise bestritt in seinem Eingangsstatement, dass er diesen „side letter“ kannte.

Auflösungstendenzen

Die HSH Nordbank hat zudem nicht nur Omega 55 im Frühjahr 2008 aufgelöst, also nur etwa drei Monate, nachdem das Geschäft abgeschlossen worden war. Auch drei weitere Transaktionen, an denen Marc S. im Dezember 2007 fieberhaft arbeitete, um die HSH am Jahresende 2007 finanzkräftiger aussehen zu lassen, löste die Bank zwischen April und Juni 2008 auf, so berichtete es Zeuge S. Dazu gehörten die Deals mit Lehman Brothers und auch das Geschäft „St. Pancras“ mit der Hypo Real Estate. Alles Arrangements, die das Eigenkapital der HSH von Risiken vorübergehend entlasten sollten. 

Der Ex-Kollege und der Freshfields-Auftritt

Was die Verteidiger besonders interessierte war zum einen ein privates Treffen von Marc S. mit seinem Vorgesetzten Luis Marti-Sanchez, als dieser die Bank verlassen hatte. Und die Befragung durch die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei arbeitet seit Jahren mit der HSH eng zusammen und wurde 2009 vom Aufsichtsrat beauftragt, das Missmanagement um das Omega 55 Geschäft zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Klageschrift unter anderem auch auf dieses Gutachten.

Tendenziöses Gutachten?

Bei den Fragen der Verteidiger danach drängte sich der Eindruck auf, sie wollten die Seriosität und Objektivität des Gutachtens anzweifeln.

Der Zeuge erzählte, dass er von den Freshfields Anwälten zuerst am Telefon befragt worden sei, später noch einmal in London einen ganzen Tag lang. An Marc S. Seite saß eine von der Bank gestellte Rechtsanwätin und ein Kollege. Am von Freshfields geschriebenen Gesprächsprotokoll (7-10 Seiten lang) hatte S. später deutliche Korrekturen anzubringen. Weil er „den Gesamtzusammenhang ordentlich darstellen wollte“, und damit „meine Aussagen auch stimmten“ (seine Begleiter hatten protokolliert).

Worauf der Anwalt von Peter Rieck, Norbert Gatzweiler, nachhakte, ob Marc S. sich erinnere, ob es bei der Befragung durch Freshfields um das Sammeln von Fakten gegangen sei, um „factfinding“? Nein, antwortete der Zeuge fest und prompt. Gatzweiler weiter: Ob ihm Vorhaltungen gemacht worden seien? Ja, so S., es wurde die Vorstandsvorlage zu Omega 55 kritisiert, und er hatte den Eindruck, dass das Alibisitzungen waren, in denen Freshfields vorgefertigte Meinungen abklopft.

 

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