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EU-Kommission: Entscheidung über HSH dauert und dauert …

7 Oktober 2015
von Dani Parthum

In den vergangenen Wochen hieß es immer wieder, die EU-Kommission werde sich – nun endlich – Ende September entscheiden, was mit der HSH Nordbank geschehen soll. Ob die Landesbank so weiterwursteln darf wie bisher mit einer wieder auf 10 Milliarden Euro aufgestockten Ländergarantie (eher nicht), oder sie notleidende Kredite zwischen 14 und 28 Milliarden Euro auf die Haupteigentümerinnen, die beiden Nordländer, übertragen muss/darf (wahrscheinlich). Oder die HSH schlicht durch die EU-Institutionen abgewickelt wird (auch möglich).

Entschieden ist bis heute …. nichts. Weil es Mitte September wiederum hieß: Anfang Oktober. Und jetzt haben wir Oktober.  

Chefsache ist die HSH-Nordbank längst – in der EU-Kommission und endlich auch in den Länderregierungen in Hamburg und Kiel.

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, EU-Kommission

Margrethe Vestager, streitbare Wettbewerbskommissarin

Die Hütte brennt

Auf EU-Ebene befasst sich die Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager persönlich in einer Arbeitsgruppe mit der norddeutschen Landesbank. „Es ist sehr bemerkenswert, dass diesem Case-Team kein popeliger Beamter vorsteht, sondern Frau Vestager höchstpersönlich“, sagte der Linken-Abgeordnete im Europaparlament Fabio De Mais gegenüber dem NDR in Kiel. „Das zeigt: Die Hütte brennt.“ (NDR: HSH Nordbank ist bei EU Chefsache)

Klar tut sie das. Nicht erst seit diesem Jahr.

20 Milliarden Risiko für Steuerzahler?

FDP-Fraktionschef Kubicki schmiss die Zahl von 20 Milliarden Verlustrisiko für die norddeutschen Steuerzahler im Schleswig-Holsteinischen Landtag in den Raum. Eine Zahl, die vermutlich noch zu niedrig sein wird.

Zum Vergleich: Der gesamte Hamburger Haushalt für 2014 umfasst rund 12 Milliarden Euro, der von Schleswig-Holstein rund 10 Milliarden. Zusammen geben die Nordländer also rund 22 Milliarden Euro im Jahr aus, wobei sie etwa 21 Milliarden durch Steuern einnehmen und rund 500 Millionen Euro durch neue Schulden kompensieren.

Wie auch immer: Die Summe, die die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein für die maßlosen Geschäfte der HSH Nordbank wohl bezahlen müssen, ist gigantisch und aus den laufenden Finanzmitteln der beiden Nordländer in keiner Weise zu bezahlen.

Kosten: HSH Nordbank übersteigt jede Flüchtlingskrise“ titelte treffend DIE WELT.

Warten wir also weiter. Das finanzielle Desaster für die Länder ist ohnehin nicht mehr abzuwenden.

Jemand verantwortlich?

Es wird traurig werden, wem die amtierenden Politiker dafür die Schuld in die Schuhe schieben werden. Zu einer eigenen Verantwortung wird sich vermutlich keine Partei, kein damals amtierender Politiker/in, kein Vorstandsmitglied, keine Führungskraft oder Aufsichtsrat, schon gar nicht die Vertreter der Bankenaufsicht bekennen. Denn: Verantwortlich für den Zustand der HSH Nordbank ist … – Sie erinnern sich? Ja … die Finanzkrise und die Umstände. So hieß es jedenfalls immer im Strafprozess gegen den Vorstand der HSH Nordbank des Jahres 2007.  

Foto: © European Union, 2015 / Source: AFP-Services / Photo: Leguerre Johanna

 

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