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Erster Gutachter: Verteidigung versucht seine Aussage zu verhindern.

14 Januar 2014

Zoff im Gerichtssaal: Mit allen juristischen Mitteln haben die Verteidiger der 6 Ex-Vorstände der HSH Nordbank gekämpft, um das erste Gutachten im Prozess zu verhindern. Letztlich hat der vorsitzende Richter Marc Tully ein Machtwort gesprochen.

Der Gutachter stellt sich vor

Das Gericht hatte Christoph Hultsch, Partner der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst&Young beauftragt, sich das Geschäft Omega 55 anzusehen, für das die Vorstände vor Gericht stehen. Der 50jährige Wirtschaftsprüfer sprach zuerst zu seinem Werdegang (er ist Spezialist für Verbriefungen) und wie er den den Auftrag ausgeführt hat, dass er z.B. den Schwerpunkt seiner Analyse auf die „Credit Application“ gelegt hat, also das Schriftstück, dass den Vorständen Omega erklärte und das sie unterschrieben haben. Außerdem habe er seine Analyse und Gedanken mit wenigen, ausgesuchten Kollegen diskutiert und Texte von ihnen gegenlesen lassen.

Nur Nachteile für die HSH bei Omega 

Was dabei herausgekommen ist, spricht gegen die beschuldigten Vorstände. Nach Ansicht des Gutachters Christoph Hultsch hat die HSH Nordbank alle Verlustrisiken, die sich aus Omega 55 ergeben, auf sich genommen – auch die der Gegenseite BNP Paribas. Die BNP Paribas, die den Deal vorgeschlagen hatte, hat sich „risikofrei gestellt“.

Außerdem habe die HSH vertraglich auf jeden Handlungsspielraum verzichtet.

Omega aufsichtsrechtlich wirkungslos

Und: Omega 55 sei aufsichtsrechtlich unwirksam gewesen, hat die Bilanz und die Eigenkapitalquote nicht verbessert, wie vom HSH Vorstand beabsichtigt. Denn der sachverständige Wirtschaftsprüfer sieht das verlustreiche Geschäft nicht als ein zweiteiliges an mit Teil A und Teil B, wie das die HSH-Nordbanker tun, sondern als EIN Geschäft mit zwei Phasen. Das aber ist wirtschaftlich und aufsichtsrechtlich etwas völlig anderes. Der Gutachter nannte Omega ein Kreislaufgeschäft.    

Verteidigung wollte Gutachteraussagen verhindern

Öffentlich zugänglich ist das Gutachten nicht, den Prozessbeteiligten aber liegt es seit Dezember 2013 vor. Und deshalb wußte die Verteidigung, was der sachverständige Wirtschaftsprüfer an diesem 35. Prozesstag der Öffentlichkeit sagen wollte. Und das wollten sie offenbar verhindern oder zumindest verzögern.

Bevor der Gutachter also – zumindest ansatzweise – seine Analyse zu Omega 55 vortragen konnte, löcherten die Verteidiger den Gutachter stundenlang mit Fragen. Sie zweifelten darin immer und immer wieder seine Unabhängigkeit an und suchten nach Verfahrensfehlern. Eine Stunde lang nahm sich der Verteidiger von Ex-Vorstandschef Hans Berger, Otmar Kury, das Wort. Anschließend fragten vor allem Wolfgang Prinzenberg, Anwalt von Ex-Kapitalmarktvorstand Joachim Friedrich, und Norbert Gatzweiler, Anwalt von Ex-Immobilienvorstand Peter Rieck, ausgiebig und vehement.

Norbert Gatzweiler überspannte dabei den Bogen. Er forderte u.a. einen Kammerentscheid ein, den das Gericht negativ beschied. Seine Verzögerungstaktik mündete schließlich in einem Prozessantrag, das Gutachten zurückzustellen, den Sachverständigen zu entbinden und den Prozess zu unterbrechen, bis geklärt sei, ob der Sachverständige wirklich eigenverantwortlich gehandelt habe.

Ein verärgerter vorsitzender Richter 

Richter Tully antwortete darauf schon erkennbar schmallippig: „Ich habe keine Lust mehr, informell so weiterzumachen.“ Tully lehnte Gatzweilers Prozessantrag ab. Worauf dieser in seinem unnachahmlich forschen Ton einen weiteren Kammerentscheid über seinen neuen Antrag einfordert.

An dieser Stelle war es Tully genug, denn das Gericht wollte den Sachverständigen unbedingt hören.

Gewöhnlich pariert der Vorsitzende Richter juristische Winkelzüge mit Ironie und Witz. Nach fast vier Stunden Störfeuer der Verteidigung aber kam ihm die Nachsicht abhanden. Ärger sprach aus seinem Gesicht. „Ein Kammerentscheid wird zu gegebener Zeit entschieden“, sagte er nur noch knapp. 

Als Gatzweiler daraufhin im Befehlston dozierte, sein Antrag auf einen Kammerentscheid sei nicht aufschiebbar, platzte dem Richter der Kragen. „Ob er einen Antrag auf Befangenheit des Richters stellen wolle?“, fragte er zurückgenommen aufgebracht.

Tully zeigt, wer der Chef im Gerichtssaal ist

Eine Antwort des Verteidigers wartete Tully aber nicht ab, sondern diktierte der Protokollistin kurz angebunden: „Der Unterbrechungsantrag wird abgelehnt. Prof. Gatzweiler wird zugesichert, dass der Unverzüglichkeit eines Befangenheitsantrags nach § 25 StPO gegen das Gericht auch dann Genüge getan ist, wenn ein aus seiner Sicht etwaiges, notwendiges Befangenheitsgesuch vor Beginn des nächsten Hauptverhandlungstermin auf die Geschäftsstelle der 8. Großen Strafkammer gelangt.“

Dann war Ruhe auf der zweiten Bankreihe, auf der Anwalt Gatzweiler sitzt. Der Gutachter durfte endlich über Omega 55 reden. Da war es 15 Uhr; begonnen hatte der 35. Prozesstag pünktlich 9:30 Uhr. Eine Stunde Zeit war noch bis 16 Uhr übrig. Sie reichte für die ersten Einschätzungen zu Omega 55.

Neue Phase im Prozess

Mit der Befragung des Wirtschaftsprüfers Christoph Hultsch ist der HSH Prozess in eine entscheidende Phase getreten. Für Hultsch ist es das erste Mal als Sachverständiger vor einem Strafgericht. Hultsch ist für die nächsten drei Prozesstage geladen, weiter geht es am Montag, den 20. Januar.

 

2 Kommentare Auch mitreden →
  1. bescheidwisser permalink
    15. Januar 2014 @ 22:50

    Nun hat ja ein kompetenter Zeuge offenbar die „Katze aus dem Sack gelesen“ – das die Verteidigung das nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet sehen möchte, ist dann wenig verwunderlich.

    (heisst Christoph und nicht Christian)

    CV:

    Christoph Hultsch
    Partner/Head of Financial Accounting Advisory Services, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Christoph Hultsch ist seit 1998 bei Ernst & Young im Bereich EMEIA Financial Services tätig. Er ist Wirtschaftsprüfer und leitet seit dem
    1. Januar 2012 die Abteilung Financial Accounting Advisory Services in Deutschland. Er hat langjährige Erfahrung in der Prüfung und Beratung von Kreditinstituten sowie öffentlich­rechtlicher Institutionen. Insbesondere ist er auf Jahres­ und Konzernabschlussprüfung nach nationalen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften sowie auf IFRS und Verbriefungsthemen spezialisiert.

    http://2012.tsi-kongress.de/fileadmin/downloads/TSI_Kon2012_CV_Booklet_Onl.pdf

    • 16. Januar 2014 @ 16:21

      Oh, Danke. Das ist mir durchgerutscht. Habe den Vornamen geändert.
      Schön, die kurze Vita. :)

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