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Offener Brief an Scholz: Geordnete Abwicklung der HSH mit Bund und Reedern

19 Juli 2016
von Dani Parthum

Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Dr. Werner Marnette, hat es wieder getan: Er hat dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, einen Brief geschrieben. Diesmal keinen an ihn persönlich gerichteten, sondern einen Offenen Brief. Marnette lässt nicht locker – und sich auch nicht einschüchtern. Er kämpft für Transparenz im Umgang mit der HSH Nordbank, ihrer Milliardenstützung und will die Profiteure der HSH-Rettung öffentlich benannt wissen.

Offener Brief an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz

In dem 4-seitigen Brief schildert der promovierte Ingenieur Marnette die aktuelle Situation der HSH Nordbank, wie er sie mit seiner Erfahrung als langjähriger Vorstandschef der Hamburger Kupferhütte Norddeutsche Affinerie (heute Aurubis) versteht.

Marnette zeigt auf, dass die Kernbank der HSH keineswegs wirtschaftlich vorankommt, sondern seit Jahren defizitär arbeitet. Nur die Subvention der Hamburger Steuerzahler, also die 10-Milliarden-Garantie, drücke die Ergebnisse der Kernbank in die Gewinnzone. Dass der angestrebte Verkauf der HSH Nordbank bis 2018 gelingt, zweifelt Marnette deshalb stark an.

Der Ex-Vorstandschef prangert in seinem Brief auch den Kauf der höchst notleidenden Kredite für 256 Schiffe durch die von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein neu gegründete hsh portfoliomanagement AöR an. Der „Wert“ dieser Kredite wird in den Büchern der HSH mit 5 Milliarden Euro angegeben. Die AöR löst diese Schiffskredite für 2,4 Milliarden aus der HSH heraus, 2,6 Milliarden erhält die HSH zusätzlich von den Bürgern aus der 10-Mrd.-Garantie – macht zusammen 5 Milliarden für marode Schiffskredite, die an die AöR gehen. Die Länder müssen sich dafür – wieder einmal für die HSH – neu verschulden.

Als Gegenleistung für die 5 Mrd. Euro erhielten die Bürger nur den Schrottwert der Schiffe – ein Fall, der in Deutschland ohne Beispiel sein dürfte, schreibt Marnette in seinem Offenen Brief an Olaf Scholz.

„Ob eine solche Belastung verfassungsrechtlich abgesichert ist und in Einklang mit Ihrer und der Amtspflicht des Senats steht, muss bezweifelt werden. Grundsätzlich wäre zudem die Frage zu beantworten, warum die Bürger für die riskanten Geschäfte der HSH Nordbank und einiger verantwortungslose Reeder haften sollen.“

Marnette fordert in seinem Schreiben Bürgermeister Scholz auf, „das Versteckspiel über die Zukunft der Bank endlich einzustellen, die Agonie zu beenden und eine geordnete Abwicklung unter objektiver Kontrolle einzuleiten.“

Marnette ist davon überzeugt, dass der Bund und die „mitverantwortlichen Reeder“ in die Pflicht zu nehmen seien. Denn: „Sie tragen ein hohes Maß Mitschuld am heutigen HSH Nordbank-Desaster.“

 

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Die WELT:
HSH Nordbank: Staatsanwaltschaft findet HSH-Rettung in Ordnung

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