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Anwalt Strate nennt Aufhebung der Freisprüche „historisches Urteil“

16 Oktober 2016
von Dani Parthum

Gerhard Strate, Strafverteidiger

Er selbst hatte im März 2009 Strafanzeige „gegen Verantwortliche der HSH Nordbank“ gestellt. Und sie mehrfach präzisiert: der bundesweit bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. Als im Juli 2014 das Landgericht Hamburg die angeklagten, sechs Ex-HSH-Vorstände freisprach, reagierte Strate in der Öffentlichkeit zurückhaltend.

DR. NO und die Unschuldigen, BuchcoverIm Vorwort zu meinem kurz darauf erschienen Protokoll über den HSH-Strafprozess „DR. NO und die Unschuldigen“ schrieb Gerhard Strate:

Dieses Buch ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Prozess darauf angelegt ist, ein neues Blatt aufzuschlagen. Wie weit reicht das Terrain unabhängigen unternehmerischen Entscheidens, das Privileg der sog. Business-Judgement-Rule, und wo beginnt die Pflichtverletzung, die einen strafrechtlichen Vorwurf (in der Regel den der Untreue) begründet?“

Strate mit klaren Worten

Strate nennt BGH-Urteil historischStrate deutete mit diesen Worten also schon das an, was er in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (Nr. 42) historisch nennt, „denn zum ersten Mal werden Bankvorstände für ihr Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Bankenkrise 2008 auch strafrechtliche verantwortlich gemacht“. So hat es der BGH an diesem Mittwoch, den 12. Oktober entschieden. Er hob die Freisprüche des Landgerichts Hamburg auf und wies die Anklage an das Landgericht Hamburg zur Neuverhandlung zurück.

Strafverteidiger Strate will sich im SPIEGEL-Interview zwar nicht festlegen, dass es bei der Neuauflage zu einer Verurteilung der Ex-HSH-Vorstände kommen werde. Er meint aber, es werde für die Verteidiger schwieriger, „da noch einmal einen Freispruch zu erreichen“ .

Dass in einem neuen Prozess vor einer neuen Strafkammer auch die Aufsichtsgremien mit einer Anklage rechnen müssten – z.B. der Hamburger Ex-Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner, u.a. ab 2007 Aufsichtsratschef der HSH -, verneint Strate. „Der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue dürfte inzwischen verjährt sein.“

Es ist erfreulich, dass der SPIEGEL sich mal wieder mit dem Thema HSH Nordbank beschäftigt. Und Gerhard Strate in einem Kurzinterview befragt, wie er das Urteil des BGH einordnet, dass die Freisprüche im HSH-Verfahren rechtsfehlerhaft und damit nichtig sind.

Ist DER SPIEGEL zurück beim Thema HSH?

Bei der öffentlichen Aufarbeitung des HSH-Desasters spielt DER SPIEGEL, der sich selbst als Hochburg des rechercheintensiven und investigativen Journalismus gibt, keine Rolle (mehr). Seit Beginn des Strafprozesses gegen die sechs früheren HSH-Vorstände 2013 war nichts rechercheintensives oder investigatives im SPIEGEL über die Machenschaften und Geschäftspraktiken der HSH Nordbank zu lesen — und die politischen Verstrickungen.

Dabei war der SPIEGEL mal ganz dicht dran und weit vorn. Die Redakteure Dahlkampf, Latsch, Schmitt erhielten für ihren Bericht „Die HSH Affäre“ im August 2010 sogar den Otto-Brennner-Preis verliehen, 2. Platz. Seither aber ist es still.

Seit Gößmann-Urteil herrscht Stille

Zwei der Redakteure mussten sich für ihre HSH-Berichterstattung anschließend vor dem Hamburger Landgericht verantworten (so wie ich während des Bloggens über den HSH-Prozess).

Ex-HSH-Chefjustitiar Dr. Wolfgang Gößmann war mit einem Bericht über seine Person nicht einverstanden. Er gewann vor Gericht; einige der entstandenen Kosten hatten DER SPIEGEL und die Redakteure zu tragen. Seither ist es still beim gedruckten SPIEGEL zum Thema HSH Nordbank …

Dabei gäbe es viel, sehr viel nachzufragen und zu berichten — über die Pleitewelle von Schiffs-KGs bei bekannten Hamburger Reedern, bei denen auch die HSH finanziell mit drin hängt; über die Schrott-Schiffsflotte, die die HSH zum Teil bei den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein für fast 5 Milliarden Euro los wurde; über die zweifelhafte Kreditvergabe wie Steuer-Millionengeschenke an norddeutsche Reeder und die Verflechtungen zur Politikprominenz.

Oder die Navios-Deals, mit der die HSH Nordbank Verlustrisiken aus ihren Schiffsengagements abbaut, was mich stark an die Omega55-Konstruktion erinnert. Allein das Alter der 2015 innerhalb der Navios-Deals übertragenen Schiffe – im Schnitt vier (!) Jahre, das jüngste wurde 2014 gebaut – und deren wirtschaftliche Einschätzung – „stark insolvenzgefährdet“ – wirft Fragen auf.

Vielleicht aber habe ich es überlesen im SPIEGEL, trotzdem er jede Woche in meinem Briefkasten liegt. Sachdienliche Hinweise bitte an mich.

Foto: Website von Dr. Gerhard Strate (strate.net)

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