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Bankenaufsicht BaFin hat Omega 55 nicht geprüft.

22 November 2013

Der 27. Verhandlungstag gehörte der Bankenaufsicht BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Geladen war die für die HSH Nordbank zuständige Abteilungsleiterin. Ruth B., 49 Jahre alt, Juristin und Beamtin, war 2007 Leiterin der Fachaufsicht über drei Landesbanken, heute hat sie eine andere Referatsleitung innerhalb der Bafin übernommen. 

BaFin prüft nicht selbst

Ruth B. erklärte dem Gericht, dass die BaFin nicht selbs…


Der 27. Verhandlungstag gehörte der Bankenaufsicht BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Geladen war die für die HSH Nordbank zuständige Abteilungsleiterin. 

Ruth B., 49 Jahre alt, Juristin und Beamtin, war 2007 Leiterin der Fachaufsicht über drei Landesbanken, heute hat sie eine andere Referatsleitung innerhalb der Bafin übernommen. 

BaFin prüft nicht selbst

Ruth B. erklärte dem Gericht, dass die BaFin nicht selbst die Bücher der Banken prüft, sondern sich ansieht, ob die Banken die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Regeln und Vorschriften einhalten. Die Bücher der Banken und ihre Jahresabschlüsse (=Bilanzen) prüft in Arbeitsteilung die Deutsche Bundesbank. Außerdem fragt die BaFin bei den Banken Daten ab, sie „lassen sich berichten“, sagte Ruth B.

Mitte 2007 sei es nun so gewesen, dass die BaFin „massive Bedenken“ hatte, in welchem Umfang die Landesbanken in komplizierte Finanzprodukte (=Kreditersatzgeschäft) investiert waren, und ob sie dafür genug Geld als Verlustpuffer beiseite gelegt hatten.

Es habe deshalb auch bei der HSH Nordbank Gespräche auf Vorstandsebene gegeben, im November 2007 stellte die Bafin dann eine Anfrage an die HSH, wie umfangreich ihr Kreditersatzgeschäft sei und ob sie kapitalentlastende Transaktionen (wie Omega 55) durchführt. Im Januar 2008 antwortete die HSH darauf, teilte der BaFin aber nur Teil A von Omega 55 mit, nicht das ganze Geschäft. 

BaFin uninformiert über Tei…

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  1. bescheidwisser permalink
    9. Dezember 2013 @ 20:54

    Das ist schon erstaunlich wie die Wirtschaftsprüfer – hier die KPMG – es schaffen, bei den ganzen Mandaten und Aufträgen den Überblick zu behalten, natürlich niemanden benachteiligen oder bevorzugen.

    Hier also Abschlussprüfer der HSH Nordbank, von dieser bestellt und bezahlt, und gleichzeitig Auftragnehmer einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht. Und nirgends ist ein Interessenkonflikt in Sicht ?

    Zumindest erahnen kann man diesen Konflikt mit dem Blick auf den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers im Geschäftsbericht der HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2008 (verfasst von KPMG):

    „Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

    Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewon­nenen Erkenntnisse entspricht der Konzernabschluss den IFRS, wie sie in der EU anzuwenden sind, und den ergänzend nach § 315a Abs. 1 HGB anzuwendenden handelsrechtlichen Vor­schriften und vermittelt unter Beachtung dieser Vorschriften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver­mögens-­, Finanz-­ und Ertragslage des Konzerns. Der Konzernlagebericht steht in Einklang mit dem Konzernabschluss, vermit­telt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick­lung zutreffend dar.

    Ohne diese Beurteilung einzuschränken (!), weisen wir auf die Aus­führungen im Lagebericht im Abschnitt „Neuausrichtung der HSH Nordbank“ sowie im Konzernanhang unter Ziffer 1 hin. Dort ist dargelegt, dass der Fortbestand der HSH Nordbank AG davon abhängt, dass eigenkapitalstützende Maßnahmen in ausreichendem Umfang vorgenommen werden, so dass die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelanforderungen eingehalten und die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hinsichtlich der Kernkapital­quote erfüllt werden. Hierzu ist insbesondere erforderlich, dass…“

    Also im ersten Teil alles super, Business as usual, und dann werden die Alarmglocken geläutet, denn „der Fortbestand der HSH Nordbank“ scheint von einigen Bedingungen abzuhängen.

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