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Doch Aufspaltung der HSH Nordbank in eine „Bad Bank“?

21 Mai 2015
von Dani Parthum

Legt SPD jetzt die Karten auf den Tisch?

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf ScholzDas Manager-Magazin will herausgefunden haben, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der HSH Nordbank nun doch über eine Aufspaltung nachdenkt, um – wie es markant im Online-Bericht auf manager-magazin.de heißt – einer „drohenden Abwicklung“ zu entgehen. Sollte Scholz diesen Schritt wirklich planen, wäre für mich damit bewiesen, dass zumindest der Hamburger Landes­regierung seit Langem bewusst war, dass es mit der HSH so nicht weitergehen kann und die hochgejubelten Jahresergebnisse nichts wert sind (wie berichtet und analysiert).

Wie manager-magazin.de andeutet, sollen die notleidenden Schiffskredite in eine externe „Bad Bank“ ausgelagert werden, ähnlich also wie bei der (nicht mehr existierenden) WestLB und der Hypo Real Estate. Bislang versuchte die HSH ihre verlustreichen Darlehen, Finanzderivate und -papiere über eine interne Abbaubank loszuschlagen. Die Aufspaltung in eine externe „Bad Bank“ wurde bisher verworfen.

„Bad Bank“-Idee schon 2008 diskutiert – ergebnislos

Neu ist die Idee der Aufspaltung der HSH Nordbank und das Gründen einer externen „Bad Bank“ also nicht. Schon 2008/2009, als es um die Neuausrichtung der HSH nach der Fastinsolvenz im September 2008 ging, sprach der damals amtierende Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, diese Möglichkeit an und forderte sie sogar ein. Auch mit dem Bund soll darüber gesprochen worden sein. Vergeblich. (Dazu in einem späteren Post mehr.)

Weitere Milliarden auf die Schuldenbilanz der Länder? Ginge nicht.

Jetzt also, nach der Hamburg-Wahl, will Scholz einen Befreiungsschlag versuchen und, wie es im Online-Vorabbericht des Manager Magazins heißt, nochmals Milliarden in die Hand nehmen, um sie der „bad bank“ als Eigenkapital mitzugeben. Bisher haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH mit der Fusion 2003 und in den Jahren danach insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro als Eigenkapital und Kapitalrücklagen überwiesen. Fast ausnahmslos kreditfinanziert. Die nächste Milliarden-Spritze wäre wiederum kreditfinanziert. Dabei sind beide Länder schon seit Jahren überschuldet.

Eigenkapital für „Bad Bank“ wäre für Länder Verlust

Schleswig-Holstein jedenfalls könnte keinen weiteren Milliardenkredit mehr stemmen. Und auch für Hamburg würde es eng, denn die Schuldenbremse sieht auch für Hamburg keinen Spielraum für neue Milliradenkredite vor, um einer möglichen HSH-„Bad Bank“ Eigenkapital mitzugeben. Zumal das Eigenkapital einer „Bad Bank“ vor allem eine Funktion erfüllt: Seine Höhe entspricht den erwarteten Verlusten und wird auch genau dafür verwendet – um Gläubigern ihre Gelder zurückzuzahlen. Deshalb fließt gewöhnlich das Eigenkapital einer „Bad Bank“ nicht mehr zurück an die Eigentümer, es wäre nach Abverkauf aller notleidenden Kredite gleich Null.

Hier legt das Handelsblatt nach und bezieht sich auf die Nachrichtenagentur Reuters: HSH Nordbank: Eigner wollen Bank von Altlasten befreien

Und auch das Hamburg-Journal des NDR Fernsehens berichtete schon: „Wird die HSH Nordbank aufgespalten?

 

(Foto: Florian Jaenicke) 

 

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