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Freispruch im HSH-Untreueprozess trotz Pflichtverletzung der Vorstände.

9 Juli 2014
von Dani Parthum

Krachender Paukenschlag heute im Plenarsaal des Landgerichts Hamburg. Die 8. Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts hat die sechs angeklagten Ex-HSH-Vorstände freigesprochen. Es ist ein Freispruch dritter Klasse.Nicht zweiter Klasse, nein, nicht einmal das, also nicht aus Mangel an Beweisen oder im Zweifel für die Angeklagten.Es ist ein Freispruch aus Rücksicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes. Da…


Krachender Paukenschlag heute im Plenarsaal des Landgerichts Hamburg. Die 8. Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts hat die sechs angeklagten Ex-HSH-Vorstände freigesprochen. 

Es ist ein Freispruch dritter Klasse.

Nicht zweiter Klasse, nein, nicht einmal das, also nicht aus Mangel an Beweisen oder im Zweifel für die Angeklagten.

Es ist ein Freispruch aus Rücksicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes. Das Verfassungsgericht hatte 2010 die Tatbestände des Untreue-Paragraphen deutlich eingeschränkt und den Grundsatz aufgestellt: eine Pflichtverletzung müsse „gravierend und schwerwiegend“ sein, so Tully. 

Richter Marc Tully vor dem Urteil

Richter Marc Tully kurz vor dem Urteil.

„In dubio pro libertate“, sagte der Vorsitzende Richter Marc Tully, im Zweifel für die Freiheit.

Die Pflichtverletzung und die Gesamtverantwortung der sechs angeklagten Ex-HSH-Vorstände für das komplexe Finanzgeschäft Omega 55 hat das Gericht rundherum bejaht. Die nachgewiesene Pflichtverletzung sei aber nicht so „evident bzw. schwerwiegend“, dass sie eine „Verurteilung wegen Untreue rechtfertigen“ würde. Nach Auffassung der Strafkammer war die Informationslage in der Vorstandsvorlage zu Omega 55 nicht derart lückenhaft, dass sie eine „gravierende“ Pflichtverletzung darstellte. Was an den vom Gericht bejahten Pflichtverletzungen der Vorstände hätte „gravierend“ sein müssen für eine strafrechtliche Relevanz – das erläuterte der Vorsitzende Richter Marc Tully nicht in seiner eineinhalbstündigen Urteilsbegründung. 

Falsche Bilanz nicht erheblich.

Und obwohl der falsche Ausweis des Geschäfte…
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