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Heinold: Es wäre eventuell besser gewesen, im Oktober abzuwickeln.

20 Januar 2017
von Dani Parthum

Das sagte gestern, am 19. Januar 2017, die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, im Finanzausschuss des Landtags.

Sie meint hier den Oktober 2015.

Auf diesen Oktober datiert die Entscheidung der EU-Kommission im so genannten Beihilfeverfahren. Die EU entschied damals, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen die Garantie für die HSH Nordbank auf 10 Milliarden Euro anheben. 2011 hatte die HSH diese von 10 auf 7 Milliarden abgesenkt. Außerdem erlaubte die EU den Ländern, dass sie der HSH Nordbank stinkfaule Kredite für Schiffe für bis zu 6,2 Milliarden Euro abkaufen dürfen. Zusätzlich zur Garantie.

Heinold:

Es kann sich in künftigen Jahren herausstellen, dass eine Abwicklung im Oktober 2015 besser gewesen wäre.

Weiter sagte Heinold im Finanzausschuss:

Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, die Bank im Oktober 2015 nicht abzuwickeln, sondern fortzuführen.

Wir haben damals auch auf die Sparkassen geschaut. Der Sparkassen- und Giroverband hätte im Oktober 2015 ca. 2 Milliarden bewältigen müssen.

Heinold gibt damit fast eineinhalb Jahre später zu, dass die HSH Nordbank doch kein überlebensfähiges Geschäftsmodell hatte.

Die EU-Kommission hatte das in ihrem Beihilfeentscheid ohnehin so formuliert. Sie sprach bei der Genehmigung der Garantieerhöhung gleich von einer „Abwicklungsbeihilfe“.

Tatsachenverdrängung

Die Landesregierungen wollten davon im Oktober 2015 öffentlich aber nichts wissen. 

In den Pressemitteilungen der Landesregierungen zu dieser Causa tauchte der Begriff „Abwicklung“ nirgendwo auf. Die Regierungen redeten stattdessen die Lage schön, wie in dieser Mitteilung vom 19. Oktober 2015 mit der Überschrift: Hamburg und Schleswig-Holstein erreichen Einigung mit EU im Beihilfeverfahren der HSH Nordbank. Darin steht kein Wort, dass die Einigung eigentlich ein Fahrplan zur Abwicklung der HSH ist und die Bank nicht überlebensfähig.

Auch Heinold drückte sich damals öffentlich positiv zur Zukunft der Bank aus.

Wie in diesem Fernsehinterview, datiert auf den 23. Oktober 2015, also kurz nach dem EU-Entscheid. Hier vermittelt sie den Eindruck, die HSH Nordbank sei tatsächlich zu verkaufen:

Interessante Aussage. Wohl wissend, die Bank ist abwicklungsreif, spricht Monika Heinold davon, man gehe nicht von einer Abwicklung aus, sondern setze auf Verkauf. Auf den Verkauf einer eigentlich abzuwickelnden Bank. Wer soll aus dieser ökonomischen Eierei schlau werden.

Sehen Sie sich gern das gesamte Interview an. Es ist sehr erhellend. Dauert nur 2:45 Minuten.

Ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Oliver Gatzke, Finanzvorstand der HSH Nordbank, war in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses ebenfalls zu gegen. Er sprach es fast noch deutlicher aus als Heinold. Gatzke:

Ohne die Einigung mit der EU wäre die Bank im Dezember 2015 in die Insolvenz gegangen – in die Abwicklung.

Ob das späte Einräumen Heinolds – und Gatzkes -, dass die Abwicklung der HSH schon im Oktober 2015 womöglich sogar unausweichlich gewesen war, auch ein Hinweis auf Insolvenzverschleppung sein könnte, werden im Zweifel Gerichte klären.

HSH wäre 2015 in die Abwicklung gegangen

Die Aussagen heute klingen so ganz anders als die der beiden Ministerpräsidenten der Nordländer, Scholz und Albig, damals im Oktober 2015. Und auch der damalige Finanzvorstand und heutige Vorstandschef der HSH Nordbank, Stefan Ermisch, wählte in jenen Oktober-Tagen so ganz andere Worte, als es offensichtlich hinter den Kulissen besprochen worden ist.

Olaf Scholz, SPD, am 21. Oktober 2015 im Hamburger Abendblatt:

„In der Vergangenheit mussten wir uns bedroht fühlen hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit unserer Länder. Jetzt müssen wir uns nur noch ärgern.“

Thorsten Albig, SPD, in der Pressemitteilung vom 19. Oktober 2015:

„Ich freue mich, dass wir mit der heutigen Einigung einen wichtigen Schritt auf dem Weg gegangen sind, das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein signifikant zu reduzieren.“

Stefan Ermisch, HSH Vorstand, im Interview mit dem Magazin Finance am 23. Oktober 2015:

„Wenn die Regulierer die HSH Nordbank für nicht überlebensfähig halten würden, hätten sie die Bank doch spätestens jetzt abgewickelt, oder meinen Sie nicht? Ich halte die Entscheidung aus Brüssel, den erweiterten Garantierahmen zu genehmigen, für ein klares Zeichen der Regulierer, dass diese Bank privatisierungsfähig ist.“

Mindestens Herrn Ermisch würde man bei dieser Aussage doch raten wollen: Schauen Sie mal in den Beihilfeentscheid der EU-Kommission. Da steht etwas anderes drin, nämlich, dass die HSH Nordbank nicht überlebensfähig ist und sie stattdessen unter bestimmten Bedinungen abzuwickeln ist. Verlustprognose unter diesen Umständen? Nicht bekannt. Den verantwortlichen Politikern wäre ein Blick in die Bücher der HSH empfehlenswert gewesen. Obwohl davon auszugehen ist, wegen der Vermögensbetreuungspflicht, die die Politik hat, dass sie sehr wohl die Zahlen ihrer Bank kannten und kennen.

Die Zitate aus dem Finanzausschuss stammen aus Erzählungen von Kollegen, die bei der Sitzung dabei waren.

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