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HSH-Milliarden-Desaster: Wer übernimmt die Verantwortung?

13 Januar 2017
von Dani Parthum

Die Milliarden fließen nur so weg. Nicht die Millionen, wohlgemerkt!

Weg von den Steuerzahlern aus Hamburg und Schleswig-Holstein, hin zu den Geldgebern der HSH Nordbank. Diese Geldgeber allerdings dürfen die Steuerzahler nicht kennen. Da fühlen sich die Bank und die Landesregierungen in Kiel und Hamburg in der Verantwortung.

Kapitalgeber schützenswerter als Steuerzahler

Die Landesregierungen schieben stets das Bankgeheimnis und das Recht auf informelle Selbstbestimmung vor. Diese Rechte der Geldgeber wiegen schwerer als das Recht auf Selbstbestimmung der Steuerzahler*innen. So begründen die Landesregierungen die Nichtoffenlegung wesentlicher Informationen rund um die Stützung der HSH und den Freikauf ihrer Geldgeber: 

Aus: Drucksache 18/5003, Landtag Schleswig-Holstein, S. 17

 

Und so fließen die Milliarden unbesehen weg. Von den Steuerzahlern zu den anonymen Geldgebern. Wie viele werden Milliarden werden es am Ende sein, die so dahingehen?

Gesamt-Verlustprognosen

Professor Peter Nippel von der Universität Kiel prognostiziert einen Verlust von mindestens 13 Milliarden Euro, den die Steuerzahler zu tragen haben.

Nach meiner Verlustschätzung steht am Ende des Kapitels HSH eine Zahl zwischen 25 und 30 Milliarden.

Dr. Werner Marnette, Ex-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein und agiler Kritiker, rechnet in einer ähnlichen Größenordnung. Er befürchtet einen Gesamtverlust von etwa 25 Milliarden Euro.

 

Weitere Abschätzungen sind dazu gekommen.

Zum einen von Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Er ist Volkswirt. promovierte am MIT, forschte in Stanford, in Princeton, Harvard und war Professor in Mannheim. Der Mann ist eine Koryphäe auf seinem Gebiet. Unter dem Titel: HSH Nordbank: Verantwortlichkeiten in der Demokratie hat er für den Wirtschaftsdienst eine spannende Analyse geschrieben.

Er wirft zudem die völlig berechtigte Frage auf: Wer übernimmt für die Milliardenschäden, die ständigen Schönfärbereien seitens Bank und die Beschwichtigungstaktiken der Landesregierungen in Hamburg und Kiel die Verantwortung?

  

Die Partei DIE LINKE in Hamburg hat unter der Überschrift „Das kostet die Verschönerung der maroden HSH Nordbank“ ebenfalls eine umfassende Verlustrechnung skizziert.

 

Weitere Artikel:
tagesschau.de: Rettung deutscher Banken – Die Rechnung wird immer höher (22.1.2017)

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