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HSH Bilanz 2015: „Der politische Basar wurde eröffnet.“

8 Juni 2016
von Dani Parthum

Stand die HSH Nordbank im März tatsächlich kurz vor dem Aus? Diese Frage wirft das Schleswig-Holstein Magazin des NDR Fernsehens in Zusammenarbeit mit der Welle Nord auf. Im März hatte die HSH überraschenderweise die Aufstellung ihres Jahresabschluss für das Jahr 2015 auf unbekannte Zeit verschoben und nicht fristgerecht drei Monate nach dem Jahreswechsel präsentiert. Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang (ich hatte darüber berichtet).

Die Begründung fiel bei der HSH knapp aus. Es gebe noch „offene, bilanzrelevante Fragen“, die mit der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zu klären seien. Welche – dazu schwieg die Bank. Ich hatte daraufhin die These aufgeworden, dass die Wirtschaftsprüfer womöglich das Testat des Jahresabschlusses verweigern, weil man sich uneins sei über die Bewertung der schrottreifen Schiffskredite in der HSH Bilanz.

„Potentielle Bestandsgefährdung“ der HSH

Wie der NDR jetzt berichtet, hätten die Wirtschaftsprüfer der KPMG eine „potentielle Bestandsgefährung“ der Bank ausgemacht. Eine Bestandsgefährdung tritt ein, wenn das Eigenkapital einer Bank unter eine wichtige, bankenaufsichtsrelevante Schwelle zu sinken droht. Unterhalb dieser Schwelle hätte die Bankenaufsicht BaFin die HSH womöglich schließen müssen.

Wodurch die HSH in ihrem Bestand bedroht wurde? Durch die sorgfältige Bewertung der notleidenden Schiffskredite durch die EU-Kommission. Die Kommission bewertete das 6,2 Milliarden-Schiffskreditportfolio, das die HSH an die Länder abschieben wollte, Anfang dieses Jahres mit nur 2,5 Milliarden Euro. Ein Wertverlust also von 3,7 Milliarden. Würde dieser realisiert, würde das Eigenkapital der HSH Teile dieses Wertverlustet auffangen müssen. Doch mit Eigenkapital ist die HSH knapp dran.

Zahlen wie im Basar

Was daraufhin geschah in den Märzwochen schildert im Bericht des NDR der Europaabgeordnete der LINKEN, Fabio de Masi, mit diesen Worten:

„Die Hütte hat gebrannt bei der Bank. Niemand wusste mehr, ob sie weitermachen kann, und danach wurde der politische Basar eröffnet und man hat versucht, eine Zahl hinzubiegen, die die Bankenaufsicht nicht zwingt, einzuschreiten. Das ist skandalös.“

Hingebogen wurde es offenbar so: Die neu gegründete Abwicklungseinheit der Länder, die hsh portfoliomanagent AöR, kauft der HSH notleidende Schiffskredite im Buchwert von nun 5 Milliarden Euro (statt 6,2 Mrd.) zu einem Preis von 2,6 Milliarden ab. Verlust in der Bank dadurch: 2,4 Milliarden. Dieser Verlust wird dann gegen die 10-Milliarden-Garantie der Länder gerechnet. Bleiben 1,2 Milliarden der „Schrottkredite“ weiterhin im Bestand der Bank – die im Grunde fast nichts mehr wert sind, sehr wahrscheinlich dauerhaft.

Die HSH wird diese 1,2 Mrd. eher früher als später abschreiben müssen. Macht einen Verlust in einer ähnlichen Größenordnung. Wer diesen zahlt? Zu einem kleinen Teil die HSH, zum größeren Teil sicherlich die Länder und damit die Steuerzahler – über die Garantie oder andere Wege.

Stille Einleger gehen bis 2019 leer aus

Heute, Donnerstag den 9. Juni, wird die HSH Nordbank endlich ihre Bilanz für das Jahr 2015 der Öffentlichkeit vorstellen. In einer Ad-hoc-Mitteilung hieß es am Mittwochabend: Die HSH wird bis 2019 keine Zinsen an die Stillen Einleger und Inhaber von Genussscheinen zahlen, weil sie den „Sonderposten für allgemeine Bankrisiken“ nach §340g HGB stärken wolle (Fonds für allgemeine Bankrisiken). Dieser Posten erhöht in spezieller Weise das Eigenkapital. Die Kieler Landesbank hatte erstmals einen solchen Fonds für allgemeine Bankrisiken 1999 eingestellt und auch die spätere HSH führte diese Praxis weiter.

2007 betrug der Fonds 1,1 Milliarden Euro. Seit 2008 publiziert die HSH ihre Zahlen nach dem Bilanzierungsstandard IFRS und nicht mehr nach HGB, deshalb wird die Position „Fonds für Bankrisiken“ nicht mehr gesondert ausgewiesen. Das heißt: Wieviel Milliarden die HSH für Bankrisiken auf die hohe Kante gelegt hat, ist nicht mehr in der Bilanz und im Geschäftsbericht zu sehen.

Nachtrag, 17. Juni 2016:
Den Fonds für Bankrisiken existiert dennoch weiter, die HSH weist ihn anderer Stelle aus – in ihrem Finanzbericht. Dieser wird auf Basis des HGB erstellt, des Handelsgesetzbuches. Ende 2015 umfasste der Fonds für Bankrisiken etwas mehr als 2 Milliarden Euro.

Die HSH hat laut ihren Fonds für Bankrisiken im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 allerdings nicht aufgestockt.

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