Skip to content

Der letzte Zeuge – ein Anwalt von Freshfields.

20 Mai 2014

Das Urteil rückt näher. In nur eineinhalb Monaten werden die sechs Angeklagten wahrscheinlich wissen, wie die Richter über ihr Handeln Ende 2007 denken und wie sie es aufgrund der Gesetze bewerten. Es ist also bald soweit; Nervosität breitet sich wohl auch deshalb schleichend im Gerichtssaal aus und erstickt die Klassentreffenathmosphäre der vergangenen Monate.

Für nächsten Mittwoch (28.Mai.) hat der Vorsitzende Richter Marc Tully angekündigt, die Beweisaufnahme abzuschließen. Es war für die Staatsanwaltschaft also an diesem Montag, dem 19.Mai, die letzte Gelegenheit, einen für sie wichtigen Zeugen zu hören. Dieser letzte Zeuge war Dr. Thomas Emde, Anwalt der internationalen Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer.

Gefürchteter Anwalt

Emde war verantwortlich für das so genannte, streng von der HSH Nordbank gehütete „Freshfields-Gutachten„. Die Bank hatte es 2009 in Auftrag gegeben. Für das Gutachten hat Emde mit einem Team von Juristen das Risikomanagement der Nordbank untersucht – und auch das Finanzgeschäft „Omega 55“.

Das Gutachten spricht vom Verdacht auf Pflichtverletzungen einzelner Vorstände und – so der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank, Thomas Völsch:

„… von einem unterentwickelten Risikomanagement, von unklugem Verhalten und von Dilettantismus.“

Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank trennte sich daraufhin im November 2009 von Kapitalmarktvorstand Joachim Friedrich und Immobilienvorstand Peter Rieck. Friedrich und Rieck waren u.a. die zuständigen Ressortvorstände bei Omega 55.

Die Verteidigung von Peter Rieck – und Bernhard Visker – hatten der Vernehmung des Anwalts vehement widersprochen und sie als „unzulässig“ gebranntmarkt. Das Gericht lehnte die Widersprüche ab. Auch der Widerspruch der Verteidigung von Rieck, Visker und Friedrich gegen die Aussagen der KPMG-Wirtschaftsprüfer Niels M. und Michael K. vom 52. Verhandlungstag sahen die Richter als unbegründet an. Die Aussagen und das Gesprächsprotokoll mit dem Angeklagten Joachim Friedrich seien verwertbar, befand Tully.

Reingeplatzt für wenige Fragen

Damit war am 57. Verhandlungstag — zehn Monate nach Vernehmung des ersten Zeugen — der Weg frei für den letzten Zeugen im Verfahren. Schon dessen Auftritt war besonders.

Der Rechtsanwalt von Freshfields platzte eine halbe Stunde nach Beginn der Verhandlung unaufgefordert in den Saal und setzte sich zielstrebig auf die Zeugenbank, während das Gericht mit Staatsanwalt Karsten Wegerich über einen Beweisantrag diskutierte. Dem Gericht schien die Unverfrorenheit des Zeugen nicht gegen den Strich zu gehen, der Verteidigung von Peter Rieck, Norbert Gatzweiler, dagegen schon. Er wies das Gericht darauf hin, das dann die Diskussion beendete und mit der Befragung anfing.

Der Vorsitzende Richter Tully ließ den Zeugen gleich wissen, dass er „nur wenige Fragen“ an ihn habe. Ihn interessierten vor allem die Gespräche des Anwalt mit den anwesenden Ex-HSH-Vorständen zur Struktur der Verbriefung (Teil-B von Omega 55), und ob die Differenzierung „corporates“ und „financials / financial institutions“ in dieser Verbriefung auch besprochen wurde.

Kein Unterschied zwischen „financials“ und „corporates“

Das Thema „financials“ habe vor allem in den Gesprächen mit den „nachgeordneten“ Mitarbeitern der HSH eine Rolle gespielt, erklärte der 63-jährige Rechtsanwalt. Auf „breiter Front“ hatte er versucht, das Verständnis der Mitarbeitern zu den Begrifflichkeiten zu „ergründen“. Auch mit Peter Rieck habe er das erörtert, ob er aber auch die anderen Vorstände dazu befragt hat, wußte er nicht mehr sicher. Auf Tullys Nachfrage, was die Mitarbeiter denn gesagt haben, antwortet Freshfields-Anwalt Emde aus meiner Sicht widersprüchlich.

Aus seiner Erinnerung heraus nutzten die Kollegen in London, die das Finanzgeschäft Omega 55 initiiert hatten, den Begriff „financial institutions“ eher in einem „technischen“ Sinn, und ordneten ihn unter den Begriff „corporates“. — Diese Antwort bedeutet für mich: Die Londoner unterschieden offenbar nicht zwischen Banken („financials“) und Unternehmen („corporates“), so wie die Angeklagten das geltend zu machen versuchen. Für die Londoner war es anscheinend ein und dieselbe Kategorie — entweder „corporates“ oder „sovereigns“. (siehe auch die Definitionen des internationalen Derivateverbandes ISDA).

Antwort der Londoner Kollegen „nicht schlüssig“

Was die Londoner HSH-Kollegen sagten, schien Anwalt Emde nach eigener Auskunft „nicht schlüssig“, es deckte sich nicht mit seinen „semantischen Vorstellungen“. Zudem hätten letztlich alle anderen befragten HSH-Mitarbeiter zwischen den Begriffen „coporates“ und „financials“ differenziert, so der Anwalt. Deshalb schlussfolgerte er: In London wurde „der Versuch unternommen“, keinen Unterschied zwischen den Kategorien zu machen. Wie er zu diesem Fazit kommt, erklärte er nicht.

Widersprüche nicht beseitigt

Mit seiner Antwort hat der Zeuge die widersprüchlichen Angaben, die in Bezug auf das Derivat bei Omega 55 kursieren, nicht beseitigt. Vielleicht ja aber doch. Denn Staatsanwalt Karsten Wegerich, der um die Ladung des Freshfields-Anwalts gebeten hatte, hatte zu diesem Sachverhalt nur noch wenige Fragen.       

Er konzentrierte sich bei seiner Befragung des Zeugen vorrangig auf die Vorstände, u.a. auf Ex-Immobilienvorstand Peter Rieck. Der hatte den Schriftsatz zu Omega 55 zum Eilbeschluss erhoben.

Emde bestätigte Wegerich aus der Erinnerung, dass Peter Rieck zwischen den beiden Teilen von Omega 55 unterschieden habe. Für Teil-A, die Entlastung des Eigenkapitals, übernahm er Verantwortung, für Teil-B, die Verbriefung, nicht, erinnerte sich Emde.

Mitgegangen, mitgefangen

Wegerich zitierte schließlich munter aus den Befragungsprotokollen, die Emde für das Rechtsgutachten zum Risikomanagement der HSH Nordbank angefertigt hatte. So soll Peter Rieck nur für Teil-A einen Eilcharakter bejaht haben, aber nicht im technischen Sinne eines „Eilbeschlusses“. Denn das würde bedeuten, dass vier Vorstände unterschreiben mussten, um das Geschäft zu genehmigen, und nicht nur zwei, wie ein „Eilbeschluss“ das nach internen HSH-Regeln vorgesehen hätte.

Und weil alle unterschrieben haben, seien sie auch mitschuldig, soll Rieck laut Vorhalt des Staatsanwalts sinngemäß gesagt haben. Wegerich las Anwalt Emde auch Statements von Hans Berger und Dirk Jens Nonnennmacher vor, die für beide nicht vorteilhaft waren und die Emde teils aus der Erinnerung bestätigte.

„Verblüffend“ offener Vorstandschef

Die Verteidiger von Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher, Kury und Wagner, wollten das nicht auf ihren Mandanten sitzen lassen und fragten Emde u.a., wie er ihre Mandanten bei der Untersuchung erlebt hatte. Als „offenen Gesprächspartner“ sagte Emde über Berger, der an der „Aufklärung mitwirken“ wollte. Und über Nonnenmachers „Unvoreingenommenheit“ sei Emde „verblüfft“ gewesen, u.a. wie offen er über die Mängel der Nordbank gesprochen habe, ohne Rücksicht auf eigene Interessen zu nehmen. 

Die organisatorische „Schrottbank“

Nach einem kurzen Wortgemenge zwischen Verteidiger Wagner, Staatsanwalt Wegerich und Richter Tully merkte Anwalt Wagner leicht verärgert an, die Staatsanwaltschaft habe versucht, den Einruck zu erwecken, die HSH sei eine organisatorische „Schrottbank“.

Das brachte Wagner Lacher auf den diesmal gut gefüllten Publikums-Plätzen ein.

Wenig später erteilte Tully Dirk Jens Nonnenmacher das Wort für seine zweite Erklärung. Die hatte er seit Monaten angekündigt.

3 Kommentare Auch mitreden →
  1. Bescheidwsser permalink
    21. Mai 2014 @ 20:12

    Der Zeuge Dr. Ende ist laut Eigenwerbung ein „brillanter Anwalt im Aufsichtsrecht“:

    http://www.freshfields.com/profiles/Ernst_Thomas_Emde/?Region=global&language=de

    Aber auch unabhängig ?

    Der Spiegel schrieb am 20.06.2011

    „Gutachter im Zwielicht

    Im Ermittlungsverfahren gegen Vorstände der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzfälschung gerät nun auch ein Gutachter in die Kritik. Ein Bankrechtsexperte der Anwaltssozietät Freshfields hatte 2009 untersucht, ob Vorstände der Bank „Pflichtverletzungen“ begangen haben. In dem Gutachten seien der damalige Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher und dessen Vorgänger Hans Berger auffällig geschont worden, argwöhnten Mitglieder des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „HSH Nordbank“. Womöglich habe sich Freshfields für lukrative Aufträge in der Vergangenheit erkenntlich gezeigt. Thomas Emde, Leiter der Frankfurter Freshfields-Niederlassung, hat diesen Verdacht stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Interessenkonflikt, weil neben dem Gutachtenauftrag keinerlei Mandatsverbindung der Freshfields-Filiale zur HSH bestehe. Die Hamburger Staatsanwaltschaft fand jedoch bei ihren Ermittlungen ein 27-seitiges „Memorandum“, das zwei Frankfurter Anwälte der Sozietät im März 2008 über die Absicherung von Schiffskrediten verfasst hatten. Freshfields-Anwalt Emde erklärt, das Papier zum Zeitpunkt der Mandatierung nicht gekannt zu haben. „Ich habe mein Gutachten im Auftrag des Aufsichtsrates erstattet und mich ihm allein verpflichtet gefühlt.“ Zumal er an dem früheren Mandat nicht beteiligt gewesen sei und es nur untergeordnete Bedeutung gehabt habe.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79051515.html

  2. Bescheidwsser permalink
    21. Mai 2014 @ 21:10

    Offenbar hat Freshfields darüber hinaus sowohl die Bundesregierung bei der Einrichtung des SOFFIN, als auch die HSH Nordbank bei der Beantragung der SOFFIN-Mitteln beraten – Interessenkonflikte sind vermutlich auch für „brillante Anwälte im Aufsichtsrecht“ nicht zu erkennen:

    „Beratung bei der SoFFin-Mittelvergabe

    Auch bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde auf externe Berater zurückgegriffen. Nicht nur Freshfields wurde engagiert, sondern eine ganze Reihe von Kanzleien. „Angesichts der dünnen Personaldecke greift der Fonds auf Banken, Rechtskanzleien und Unternehmensberater zurück.“ (Handelsblatt, 23.11.2008) Recherchen in der Juristen-Datenbank http://www.juve.de zeigen, dass auch bei den einzelnen Vergabeentscheidungen vor allem Freshfields den Bund und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beriet. Bei seinen Stammkunden, Deutsche Post (Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank) und HSH Nordbank (30 Mrd Euro Garantien, Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen), wechselte Freshfields die Seiten und vertrat die Antragssteller. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für sie die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung der zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die Aareal Bank. Besonders brisant – Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die SoFFin beratend, war nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig.“

    https://lobbypedia.de/wiki/Freshfields_Bruckhaus_Deringer

Trackbacks and Pingbacks

  1. Der letzte Zeuge - ein Anwalt von Freshfields. ...

Kommentieren Sie gern!

Note: Sie koennen basic XHTML in Ihrem Kommentar benutzen. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veroeffentlicht.

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de