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Schlagabtausch und Erinnerungslücken.

6 August 2013

Tag der Verteidiger

Der 4. Verhandlungstag war der Tag der Anwälte von Bernhard Visker und Peter Rieck – Gaby Münchhalffen und Norbert Gatzweiler. Sie haben die Richter weder ins Fragen noch den Zeugen ins Reden kommen lassen. Mindestens zwei Drittel der Zeit der Befragung nutzten die Verteidiger zum Stellen von Anträgen oder Einlegen von Widersprüchen und Einfordern von Kammer-Entscheidungen. Richte…

Tag der Verteidiger

Der 4. Verhandlungstag war der Tag der Anwälte von Bernhard Visker und Peter Rieck – Gaby Münchhalffen und Norbert Gatzweiler. Sie haben die Richter weder ins Fragen noch den Zeugen ins Reden kommen lassen. Mindestens zwei Drittel der Zeit der Befragung nutzten die Verteidiger zum Stellen von Anträgen oder Einlegen von Widersprüchen und Einfordern von Kammer-Entscheidungen. Richter Tully entschuldigte sich dafür bei dem Zeugen Marc S., „dass es manchmal länger dauert in einem Strafprozess, weil es Auseinandersetzungen über Dinge gibt, die dazu führen, dass man nicht sofort weiter machen kann“.

Zeuge mit Erinnerungslücken

Es war aber auch der Tag eines Zeugen, der sich oft nicht erinnern und manch wesentliches Detail in der Vorstandsvorlage für Omega 55 nicht (mehr) erklären konnte. Dabei hat er die Vorlage erstellt und auch vorab unterschrieben. 

Außerdem wußte der Zeuge, dass es an diesem 4. Verhandlungstag um DAS entscheidende Dokument des Prozesses gehen würde, also um den Schriftsatz, auf dem Omega 55 dem Vorstand zur genehmigenden Unterschrift vorgelegt worden ist und den die 6 Vorstände letztlich nacheinander im Eilbeschluss und Umlaufverfahren unterschrieben. Er hatte ihn vom Richter in Kopie beim letzten Termin erhalten. Marc S. wußte also, um was es geht. Dennoch offenbarte er Wissenslücken — au…
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4 Kommentare Auch mitreden →
  1. bescheidwisser permalink
    6. August 2013 @ 20:09

    Bank ohne Gutachten-Praxis
    Außerdem erklärte der Zeuge auf die Frage des zweiten Richters Bruns, ob die Rechtsabteilung ihm ein schriftliches Gutachten über die Prüfung von Omega 55 (Teil-A und Teil-B) vorgelegt hat, dass kein Gutachten erstellt worden sei. Wenn, dann gebe es E-Mails.
    E-Mails für ein 2-Milliarden-Neugeschäft. Mehr nicht. Es sei nicht üblich, Gutachten zu erstellen, fügte Zeuge S. an.

    Soweit ich die Berichterstattung verfolgt habe, sind zumindest nachträglich zum Komplex Omega 55 reichlich Gutachten erstellt worden…

    Die von Herr Dr. Strate zusammengestellten Unterlagen enthalten auch zumindest ein Gutachten eines Juristen der London Branch zu dem Thema des Goldman-CDS-Geschäftes.

    Die Frage ist daher, was im Rahmen des Neue-Produkte-Prozesses der HSH üblich war – nach dem NPNM-Votum waren zumindest schriftliche Stellungnahmen erforderlich. Gegebenenfalls hat man sich in der Eile dann mit E-Mails begnügt.

    Vermutlich werden dazu ja noch weitere Zeugen befragt.

    • 7. August 2013 @ 4:03

      Sie sagen es. NACHTRÄGLICH. Bei 2 Mrd.-Geschäften sollten VORHER umfassende Analysen/Gutachten erstellt werden, finde ich. Sie nicht?

      Und der Neue-Produkte-Prozess, den Sie ansprechen, ist ja nicht die Rechtsabteilung, die beurteilen sollte, ob Omega AUFSICHTSRECHTLICH o.k. ist.

      • bescheidwisser permalink
        7. August 2013 @ 18:14

        Natürlich hätte das Geschäft vorher begutachtet und darüber auch eine angemessene Dokumentation angefertigt werden sollen.

        Die Frage ist ja, ob das Versäumnis einzelner Mitarbeiter war, wenn es hier nicht so erfolgte, ob es in der HSH systematisch so angelegt war, dass keine Gutachten erstellt werden konnten und diese „Systematik“ wiederum dem Vorstand zuzurechnen ist.

        „Außerdem erklärte der Zeuge auf die Frage des zweiten Richters Bruns, ob die Rechtsabteilung ihm ein schriftliches Gutachten über die Prüfung von Omega 55 (Teil-A und Teil-B) vorgelegt hat, dass kein Gutachten erstellt worden sei. Wenn, dann gebe es E-Mails.“

        Gegebenfalls waren noch nicht einmal Emails eine Selbstverständlichkeit – darauf deutet auch das Votum der Neue-Produkte-Gruppe, das ausdrücklich schriftliche Stellungnahmen einfordert.

        Ich gehe mal davon aus, dass der einzelne Mitarbeiter schon bemüht war, seine Arbeit ordentlich zu erledigen und ausführlich Stellung zu nehmen. Zumal dies bei Juristen täglich Brot sein sollte. Die Frage ist nur, ob dies noch möglich war, wenn gleichzeitig mehrere Geschäfte von der Komplexität eines Deals wie Omega-55 begleitet werden mussten – was bei dem betreffenen Mitarbeiter in der Rechtsabteilung ggf. so war.

        Der Bericht des Untersuchungsausschusses in Schleswig-Holstein hat festgehalten (Seite 56), dass es in der HSH in diesem Zeitraum bei den Mitarbeitkapazitäten eine starke Übergewichtung der Marktbereiche gab:

        „In quantitativer Hinsicht bedeutete dies, dass auf der Marktseite etwa viermal so viel Mitarbeiter beschäftigt waren wie auf der Marktfolgeseite, während in Deutschland ansonsten insoweit etwa eine Gleichverteilung vorherrschte.“

        Dieses Missverhältnis als „Systemfehler“ geht sicher auf Vorgaben des Vorstandes zurück und kann hier dazu beigetragen haben, dass ein Mitarbeiter in der Rechtsabteilung schlichtweg keine Chance mehr hatte, die Geschäfte in Form von ausgearbeiteten Gutachten zu beurteilen.

        • 8. August 2013 @ 10:35

          So, wie ich den Zeugen verstanden habe, werden generell keine Rechtsgutachten für einzelne Geschäfte erstellt. Er sagte ja, das sei nicht üblich.
          Und ich denke da wie Sie, dass die Mitarbeiter sicherlich ihr bestes gegeben haben. Wenn aber die Rechtsabteilung nur 3 Tage Zeit hat, sich so einer extrem komplexen Materie wie Omega zu widmen, ist eigentlich klar, dass eine tiefgehende Analyse und Bewertung nicht stattfinden kann. Dafür aber können die Mitarbeiter nichts.
          Und es nützt dann den HSH-Juristen auch nichts, wenn sie ihren Job behalten wollen, zu sagen: Wir können Omega nicht ernsthaft beurteilen, weil das in der Kürze der Zeit nicht möglich. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Rechtsabteilung erhebliche Bauchschmerzen mit ihrer Einschätzung hatte.

          Es sieht deshalb für mich nach erheblichen Organisationsmängeln in der Bank aus. Und die hat der Vorstand zu verantworten, nicht die Mitarbeiter. Die Mitarbeiter scheinen ja immer wieder ihre Bedenken ausgedrückt zu haben, untereinander. Ob auch gegenüber dem Vorstand weiß ich aber nicht.

          Die Richter werden das bewerten. In den gesetzlich zu befolgenden „Mindestanforderungen an das Risikomanagement, MaRisk“ jedenfalls steht eindeutig drin, was Vorstand zu tun hat:

          „AT 3 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung

          Alle Geschäftsleiter (§ 1 Abs. 2 KWG) sind, () , für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und deren Weiterentwicklung verantwortlich. Diese Verantwortung bezieht sich unter Berücksichtigung ausgelagerter Aktivitäten und Prozesse auf alle wesentlichen Elemente des Risikomanagements. Die Geschäftsleiter werden dieser Verantwortung nur gerecht, wenn sie die Risiken beurteilen können und die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Begrenzung treffen ().“

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