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Strafanzeige gegen Länder-Finanzminister wegen HSH-Milliarden-„Rettung“

15 Dezember 2015
von Dani Parthum

Unterschwellig brodelt es seit langem. Zu viele Fragen um die Milliardenrisiken unter dem Siegel der Rettung der HSH Nordbank haben die Landesregierungen in Hamburg und Kiel unbeantwortet gelassen. Zu vieles wurde öffentlich schöngeredet und schöngerechnet – auch von Seiten der Bank – und der Aufsichtsrat schwieg größtenteils. Das gipfelt jetzt in einer Strafanzeige.

Dr. Werner Marnette, der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, hat bei den Staatsanwaltschaften der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall gestellt.

Die Anzeige richtet sich zum einen gegen die Finanzminister beider Länder – das sind in Hamburg Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und in Kiel Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Zum anderen zeigt der ehemalige Minister den HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow (SPD) und den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Constantin von Osterreich an.

Marnette bezieht seine Anzeige vor allem auf die Senatsvorlage zur Errichtung der „hsh porftoliomanagement AöR“ als Abwicklungseinheit zur Stützung der HSH Nordbank. An diese AöR sollen notleidende Schiffkredite bis zu 6,2 Milliarden Euro übertragen werden – und damit in den unmittelbaren Besitz der Hamburger und Schleswig-Holsteiner.

Die Senatsvorlage, der vergangenen Mittwoch (9.12.) die Hamburgische Bürgerschaft zustimmte, ordnet Marnette als mangelhaft und unzureichend ein. Die Entscheidungsvorlagen der Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins entsprächen nicht den Anforderungen, die Vorlagen dieser finanziellen Tragweite für die Länderhaushalte haben müssten. Die Landesregierungen seien  aufgrund ihrer Vermögensfürsorge verpflichtet, den Parlamenten  mit „größter Sorgfalt und Offenheit“ Entscheidungsgrundlagen vorzulegen, welche die „aktuelle Ertrags- und Finanzlage der Bank umfassen, die weiteren Risiken und die Zukunftsplanungen der Bank wahrheitsgetreu und gründlich darstellen sowie Einnahmen- und Kosten der zu gründenden „hsh portfoliomanagement AöR“ in einer Prognoserechnung“ abschätzen.

Das aber fehlt dem Ex-Wirtschaftsminister, der für seine Unbeugsamkeit bekannt ist. Und deswegen könnten die Parlamente nicht auf informierter Basis entscheiden, obwohl sie dazu im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet seien, um deren Vermögen zu schützen. Ähnlich kritisch hatten sich zuvor die Hamburger Oppositionsparteien CDU, FDP und DIE LINKE geäußert.

Und sehr ähnlich hatte sich Marnette schon Anfang 2009 geäußert, damals als Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, als es darum ging, die HSH Nordbank zu stabilisieren und die Nordländer sich dafür entschieden, der HSH 3 Milliarden Eigenkapital zuzuschießen und für die Bank mit 10 Milliarden zu bürgen – und den Bunde eben nicht mit ins Boot zu holen und auch nicht alle ausfallgefährdeten Geschäfte in eine externe Abwicklungseinheit auszulagern. Auch damals wurde den Parlamentariern und sogar Ministern wie Marnette wesentliche Informationen vorenthalten, wie Marnette seinerzeit schon öffentlich beklagte (Spiegel-Interview vom 6.4.2009 „Das ist ein Wahnsystem“ oder Spiegel-Bericht zur HSH-Krise). Siehe dazu auch Marnetts Statement vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank 2010 in Kiel.

Die Anzeige wird an dem Tag (Mittwoch, 13.12.) publik, an dem der Kieler Landtag über die Vorlage zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ abstimmt. Vermutlich werden die Abgeordneten in Schleswig-Holstein nach der Ersten Lesung die Vorlage an den Finanzausschuss überweisen. Der tagt am Tag darauf, Donnerstag, um dann am Freitag in zweiter Lesung zu  entscheiden, ob die Abgeordneten den erneuten Rettungsversuch der HSH Nordbank mittragen oder einen anderen Weg gehen wollen.

Die tragische – oder ironische – Seite der Geschichte ist, dass die Grünen-Politikerin Monika Heinold und SPD-Mann Peter Tschentscher 2009 in der Opposition waren und damals scharfe Kritik am ersten Milliarden-Rettungs-Paket übten – und ihm nicht zustimmten. Heute gleichen die Gegenargumente denen von 2009, heute ist die Beschlussvorlage ähnlich mangelhaft wie die von 2009 und wird heute ebenso zeitlicher Druck ausgeübt wie 2009. Heute aber stehen Heinold und Tschentscher auf Regierungsseite und verteidigen ihre Vorlagen.   

Die Staatsanwaltschaften bestätigten den Vorgang heute (noch) nicht.

Marnettes Vorgehen erinnert an die Strafanzeige des renommierten Hamburger Strafverteidigers Gerhard Starte gegen Verantwortliche der HSH Nordbank am 31. März 2009. Strates Anzeige führte zu umfangreichen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und letztlich im Juli 2013 zur Eröffnung eines Untreue-Strafprozesses gegen die sechs Ex-Vorstände der HSH des Jahres 2007. Wie bekannt und hier erschöpfend berichtet, endete der Prozess mit Freisprüchen.

 

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