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Verteidigung beantragt Vorladung von Ex-Bafin-Chef Jochen Sanio.

18 April 2014

Die Verteidigung von Dirk Jens Nonnenmacher hat die Prozessbeteiligten am 51. Tag sichtlich überrascht. Heinz Wagner forderte in einem Beweisantrag das Gericht auf, den früheren Chef der Bankenaufsicht BAFIN, Jochen Sanio, als Zeugen zu laden. Es wäre die erste, bundesweit bekannte Persönlichkeit im Zeugenstand. Jochen Sanio soll zu aufsichtsrechtlichen Fragen des Jahres 2007 gehört werden, das Jahr vor der Umstellun…


Die Verteidigung von Dirk Jens Nonnenmacher hat die Prozessbeteiligten am 51. Tag sichtlich überrascht. Heinz Wagner forderte in einem Beweisantrag das Gericht auf, den früheren Chef der Bankenaufsicht BAFIN, Jochen Sanio, als Zeugen zu laden. Es wäre die erste, bundesweit bekannte Persönlichkeit im Zeugenstand. Jochen Sanio soll zu aufsichtsrechtlichen Fragen des Jahres 2007 gehört werden, das Jahr vor der Umstellung des Bankregelwerkes von Basel I auf Basel II. Seinem Antrag schlossen sich einige der Verteidiger an. Was allerdings Jochen Sanio Neues zur Entkräftung des Untreuevorwurfes (und des Vorwurfes der Bilanzfälschung gegen Nonnenmacher und Friedrich) beitragen soll, blieb für mich im Dunkeln.  

(Jochen Sanio hatte im Nachgang der Finanzkrise u.a. im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufarbeitung der Megapleite der HRE ausgesagt. Und er hatte einmal selbst ein Kontrollprobleme in seiner Behörde. ) 

Rechtsabteilung bleibt im Fokus der Verteidiger

Heinz Wagner will außerdem per Beweisantrag noch einmal zwei Kollegen der HSH-Rechtsabteilung als Zeugen hören, die für Bankenaufsichtsfragen zuständigen Juristen Vera S. und Sascha E. Und er würde gern einen weiteren Zeugen aus der Bafin laden lassen.

Heinz Wagner hat desweiteren beantragt, diverse Vorstandsvorlagen anderer Finanzgeschäfte der HSH Nordbank als Urkunden in den Prozess einzuführen. Damit will er offenbar belegen, dass sein Mandant Nonnenmacher laut den HSH-interne…
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2 Kommentare Auch mitreden →
  1. bescheidwisser permalink
    24. April 2014 @ 20:48

    Seltsam, dass ausgerechnet Herr Sanio zu aufsichtsrechtlichen Fragen aus dem Jahre 2007 als Zeuge geladen werden muss. Um welches Aufsichtsrecht geht es dabei ? Im Zweifel geht es bei Detailproblemen ja auch um Auslegungsfragen und da wäre die Abschlussprüfer näher dran. Insofern macht die Ladung der KPMG-Prüfer deutlich mehr Sinn.

    • 25. April 2014 @ 9:40

      Bei der Befragung von Jochen Sanio sollte es vor allem um „aufsichtsrechtliche Arbitrage“ gehen. Arbitrage = freies Ermessen! Der Volksmund würde zu diesem legalen Ermessensspielraum durchaus zu Recht, wie ich finde, „Bilanzschummelei“ sagen. Zu solchen Schummeleien zählen auch das Absichern von Kreditrisiken durch andere Investoren wie Banken und Versicherungen, so wie das die HSH bei Omega 55 in Teil-A getan hat. Die BNP Paribas sicherte ihr darin zu, wenn in einem bestimmten Kreditpool Kredite ausfallen, (z.B. weil der Kunde nicht mehr zahlen kann), dann begleicht die BNP Paribas der HSH die entstehenden Schäden. Und deshalb muss die HSH für diesen Kreditpool nicht so viel Eigenkapital als Verlstpuffer reservieren. Das Eigenkapital sieht damit höher und die Bank dadurch gesünder aus, als sie eigentlich ist. Diese aufsichtsrechtlichen Ermessenspielräume interessierten die Verteidigung.

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