Kaufvertrag HSH Nordbank: Hamburg veröffentlicht Vertragswerk – größtenteils.

Die Stadt Hamburg hat am Nikolaustag 2018 den Kaufvertrag über die HSH Nordbank an das Konsortium um den Finanzinvestor Cerberus veröffentlich. Auf ihrem Transparenzportal.

Und dort findet sich als Download die “Akte:FB3a.307-1-51/1” 

Fast 500 Seiten gehören zum Kaufvertrag

Der Kaufvertrag ist in Englisch verfasst. Er umfasst lediglich 58 Seiten. Dazu kommen jedoch umfangreiche Anhänge. Die meisten von ihnen sind ebenfalls in englischer Sprache. Das alles summiert sich auf 448 Seiten.

Wobei einige Seiten fehlen, wie ich finde. Zum Beispiel das Geschäftsmodell des Konsortiums ist nicht mit veröffentlicht worden. Also was das Konsortium nach dem Verkauf mit der Bank vorhat. Dieses Geschäftsmodell wird aus Rücksicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt, heißt es im Anhang.

Das ist insofern interessant, weil die Bank mit neuem Namen in den Haftungsverbund der Sparkassen aufgenommen wurde und der Verkauf von der EU nur genehmigt wird, wenn der Käufer ein tragbares Geschäftsmodell vorlegt. Wenn das aber aus Wettbewerbsgründen gehütet wird wie ein Staatsgeheimnis, frage ich mich, was das für ein Geschäftsmodell sein soll. Man scheint hier wenig Vertrauen zu haben in sich.

Naja, ein Teil des Geschäftsmodell ist ja jetzt bekannt: Die Entlassung von etwa 800 HSH-Mitarbeiter’innen in Kiel und Hamburg. 200 HSH-Beschäftige von derzeit noch 700 dürfen in Kiel bleiben und 650 von 950 in Hamburg – berichtet der NDR.

IFG-Anfrage zum Vertrag

Mitte des Jahres hatte ich an die Stadt eine IFG-Anfrage gestellt, um Einblick in den Kaufvertrag zu erhalten. Und in das Bain-Gutachten, mit dem die Stadt die Entscheidung für den Verkauf rechtfertigt, statt die Bank in Eigenregie abzuwickeln. Sie hatte in ihrer Abwehr meiner Anfrage in Aussicht gestellt, den Kaufvertrag zu veröffentlichen. Das hat sie getan.

Das wichtige Gutachten aber will die Stadt wie sie mir in meinem geführten Widerspruchsverfahren mitteilen ließ, nicht veröffentlichen.

Kaufvertrag selbst lesen

Hier können Sie den Kaufvertrag direkt auf Ihr Endgerät laden – oder gleich ansehen. (Haben Sie etwas Geduld, die Datei hat eine Größe von 52MB)

→ HSH Nordbank Share Purchase Agreement

(pdf, 52MB)

PS: Kleines Bonmot am Rande: Die HSH Nordbank hatte offenbar einmal mehr als 860 Domains mit den unterschiedlichsten Namen auf sich registrieren lassen. Sie hatte anscheinend viel vor mit sich – und den Domains wie:

hsh-nordbank-expectmore.com
hsh-nordbank-mehrerwarten.de
hsh-nordbank-hypo.de
hsh-nordbank-races.com
hsh-nordbank-bluerepairservice.oom
hsh-northbank-private-banking. com
hsh-nordbank.tv
wertpapierservicebank.com …