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10 Milliarden: HSH braucht gesamte Ländergarantie

20 Dezember 2016
von Dani Parthum

Jetzt ist es ausgesprochen: Die HSH Nordbank wird die Garantie von 10 Milliarden der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig in Anspruch nehmen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Stefan Ermisch, bei der Pressekonferenz zum Ergebnis des 3. Quartals 2016.

Es ist das erste Mal, dass der HSH-Vorstandschef die Folgen der Misswirtschaft zwischen 2003 und 2008 so deutlich ausspricht. Irgendwann lassen sich Tatsachen eben nicht mehr weglächeln und mit nichtssagenden Worten verschleiern.

Garantie nur theoretisch fällig

2009, als Dirk Jens Nonnenmacher noch das Zepter der Bank führte, hieß es im Entwurf zur Neuausrichtung der HSH und der von der Bank geforderten 10 Milliarden-Ländergarantie:

„Im Planungsfall ist die Inanspruchnahme aus der Garantie nicht überwiegend wahrscheinlich.“

Und:

„Das Kapitalisierungskonzept sieht vor, dass eine Belastung der Haushalte der Länder auch bei einer möglichen Inanspruchnahme der Garantie nicht erfolgt.“

(Schleswig-Holsteinischer Landtag, 16. WP, DS 16/2511)

Heißt: 2009 sahen die Landesbank und die Landesregierungen die Inanspruchnahme der Garantie lediglich als theoretische Möglichkeit an. Obwohl es damals schon Fachleute gab, die auf ein anderes Szenario hinwiesen. Auf das, was jetzt eintritt: die vollständige Garantieeinlösung.

Geringe Risiken für die Haushalte. Wirklich?

Bank und Landesregierungen erweckten seit dem Rettungspaket 2009 öffentlich den Eindruck, dass die Risiken für die Länderhaushalte eher gering seien. Es wurde sogar 2011 von Seiten der Bank die Garantie auf 7 Milliarden Euro gesenkt. Man wollte Garantiegebühren sparen. 2013 musste sie wieder auf die ursprünglichen 10 Milliarden aufgestockt werden. Ohne diesen Schritt hätte die HSH den EU-Stresstest nicht bestanden. Die Wiederaufstockung zog ein erneutes Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission nach sich mit dem Ergebnis, dass die HSH bis 2018 verkauft sein muss bzw. abzuwickeln ist, wenn sich kein Käufer findet.

Dabei bildete die Bank von 2008 an Jahr um Jahr eine hohe Risikovorsorge für sehr wahrscheinlich eintretende Verluste. 2009 belief sich der Bestand an Risikovorsorge bereits auf fast 4,7 Milliarden Euro, 2011 waren es 5,3 Milliarden, 2013 schon 6,4 Milliarden und in der Abschlussbilanz von 2015 stehen potentielle Verlust von rund 8,3 Milliarden Euro – auf diese Höhe summiert sich die Risikovorsorge.

2012 wird das theoretisch Denkbare praktisch

2012 ließ die Bank das erste Mal durchblicken, dass sie die Garantie der Länder benötigen werde. Maximal 1,3 Milliarden hieß es in einer entsprechenden Pressemitteilung, aber erst ab 2019 verteilt bis 2025. Im Juni 2016 war die von der Bank öffentlich zugegebene Garantieinanspruchnahme schon auf 7,5 Milliarden angewachsen. Nur ein halbes Jahr später, im Dezember, sind es nun die vollen 10 Milliarden Euro.

Statt Gewinne mehr als 5 Milliarden € Verluste

Wer sich die Mühe gemacht hat und sich durch die Geschäftsberichte, Investorenpräsentationen, Finanzreports und HGB-Bilanzen der HSH gelesen hat, überrascht Ermischs Ankündigung nicht. Zu sehen u.a. an einer Zusammenstellung des früheren Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Werner Marnette. Demnach hat die HSH zwischen 2011 und 2016 einen kummulierten Verlust von mehr als 5 Milliarden Euro eingefahren, so Marnette. Es ist das betriebswirtschaftliche Ergebnis, gerechnet ohne den Schleier der 10-Milliarden-Garantie. Die Bank ist am Ende, kommentiert Marnette das Quartalsergebnis.

10 Milliarden Neuverschuldung

Für die Länder heißt das nun: Sie müssen über ihre hsh finanzfonds AöR (finfo), einer ihrer Schattenhaushalte, 10 Milliarden am Kapitalmarkt leihen. Nach und Nach. Die ersten Anleihen hat die finfo bereits platziert. Die Länderparlamente haben sie dafür Ende 2015 legitimiert, oder besser gesagt: „ermächtigt“. Sie erinnern sich – an die Kreditermächtigung vom Dezember 2015 über 10 Mrd. Euro plus weitere 6,2 Milliarden?

Das geliehene Geld überweist die finfo an die HSH Nordbank.

Die HSH wiederum reicht die Milliarden an ihre Geldgeber weiter. Sehr wahrscheinlich sind das andere Kredithäuser oder Versicherungen. Sie sind es in der Regel, die Banken wie der HSH Gelder anvertrauen, die diese wiederum an Reeder, Immobilienkäufer oder andere weitergeben – oder es als eigenes „Spielgeld“ nutzen. Weil sich die HSH verkalkuliert und verspekuliert hat, ist dieses Geld zum Teil futsch. Versenkt in Schiffen und dem Kreditersatzgeschäft. Deshalb braucht die HSH „neues“ Geld. Das Geld aus der Milliarden-Garantie.

Bankenrochade

Dieses „neue“ Geld leiht sich die finfo im Zweifel bei denselben Kredithäusern, die der HSH zuvor Kredit gegeben haben. Es wechselt also die Schuldnerin.

Schuldete zuerst die HSH den Kredithäusern Milliarden, sind es jetzt die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie werden dieses geborgte Geld irgendwann zurückzahlen müssen. Solange sie das nicht tun, laufen Zinsen auf. Gläubigern wie dem Reeder Bernd Kortüm erlässt die HSH im Gegenzug einen Teil ihrer Kreditschulden. Diese übernehmen die Steuerzahler über die zu leistende Garantie (10 Mrd.) und die Schiffskredit-Abwicklungseinheit hsh portfoliomanagement AöR (bis 6,2 Mrd.). Ohne Gegenleistung.

 

Dokumente:
Anlage zu Werner Marnettes Pressemitteilung vom 12. Dezember 2016: Verlust der HSH Nordbank 2011 – 2016

Pressemitteilung von Werner Marnett: HSH Nordbank. Statt Gewinn erneut hoher Verlust

 

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