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Die alternativen Fakten des Ex-Finanzsenators Wolfgang Peiner

12 Februar 2017
von Dani Parthum

Manches darf einfach nicht unkommentiert bleiben. Wie der Gastartikel von Dr. Wolfgang Peiner im Hamburger Abendblatt vom 9. Februar: Die HSH Nordbank ist ein Gemeinschaftswerk – auch in der Verantwortung. In diesem Artikel versucht der frühere Finanzsenator Hamburgs zum wiederholten Male, seine Rolle bei der HSH Nordbank und ihrer Entwicklung zum heutigen Milliardengrab kleinzuschreiben. Das fordert Widerspruch heraus.

Mein Kommentar.

Peiner – der Einflussreiche

Dr. Wolfgang Peiner ist ein einflussreicher Mann in Hamburg. Immer noch. Er ist Mitglied der CDU. Der heute 73-jährige war von 2001 bis 2006 Finanzsenator in Hamburg, davor 11 Jahre Vorstand der Gothaer Versicherungsbank. Er saß in Aufsichtsräten von einigen der größten Hamburger Unternehmen wie der HSH Nordbank, Lufthansa AG, Kühne und Nagel, Germanischer Lloyd, der Bankgesellschaft Berlin u.a. Er arbeitete als Wirtschaftsprüfer bei Arthur Andersen, für eine Firma der Otto-Gruppe und Susat & Partner. Er war Schatzmeister der Bundes-CDU und Mitglied des Verwaltungsrates des NDR.

Peiner gehört zu den Personen des öffentlichen Lebens, die der Hamburger Wirtschaft sowie der Gesellschaft einen eigenen Stempel aufdrückten. Ein System Peiner, wie er selbst in einem Interview zugab.

Die Schuld der Anderen

Wolfgang Peiner sieht sich offenbar angesichts der immer größer werdenden Milliardenverluste bei der HSH Nordbank genötigt, öffentlich die Rolle seiner Partei in diesem Wirtschaftskapitel einzuordnen. Und damit freilich auch seine eigene. Peiner zeigt in dem Gastartikel mit fast kindlichem Eifer und so deutlich wie nie zuvor auf die, die seiner Meinung nach für das Milliardengrab HSH verantwortlich sind: auf die ehemaligen Vorstände. Und auf Andere. Und weit weg von sich selbst.

Andere Realitäten

Auslöser des Gastartikels sei ein Bericht ebenfalls im Abendblatt gewesen, der die Auffassung vertrat, „dass die Hamburger CDU mit der HSH Nordbank Hamburg das schlimmste Finanzdebakel aller Zeiten hinterlassen habe (Ausgabe vom 23. Januar 2017)“, schreibt Peiner als Auftakt. Und dem wolle er „entschieden widersprechen“.

Dieser „Widerspruch“ liest sich dann in Auszügen so, gefolgt von meiner Einordnung und Kommentierung.

„Um die Entwicklung der Bank zu verstehen, müssen wir uns vor Augen führen, dass die Gründung der Bank ein Gemeinschaftswerk von Hamburg und Schleswig-Holstein war, einvernehmlich von CDU und SPD.“

Hier lässt Wolfgang Peiner seinen persönlichen Einfluss auf dieses Gemeinschaftswerk unerwähnt.

Er war es, der 2001/2 als damaliger Hamburger Finanzsenator den Schleswig-Holsteinern vorschlugdie beiden Landesbanken der Nordländer zu fusionieren. Und: „zu einer internationalen Geschäftsbank weiterzuentwickeln, aber nicht als Landesbank, (…) sondern als Aktiengesellschaft mit dem klaren Ziel an die Kapitalmärkte zu gehen und dann auch zu dem frühest möglichen Zeitpunkt private Aktionäre zu suchen, entweder bereits durch einen Verkauf der Anteile oder durch einen Börsengang.“ Das sagt Peiner im Buch „The Changing face of the German Landesbanken“ von Prof. Norbert Dieckmann.

Peiner war selbst Bankvorstand

Es ist also unglaubwürdig, wenn Peiner so tut, als hätten die Fusion alle zusammen ausgeheckt. Er als Mitglied der Hamburger CDU war maßgeblich daran beteiligt, dass die HSH überhaupt aus den beiden Landesbanken in Hamburg und Kiel entstand und sich strategisch als expansive Aktiengesellschaft aufstellte. Er, der vor seinem politischen Amt bis 2001 Vorstand der Gothaer Versicherungsbank war und von manchen als Vater der HSH angesehen wird.

Weiter heißt es im Peiner-Gastartikel:

„Die Bank ist Opfer vieler Fehlentscheidungen ihrer Vorstände – und auch ihrer Organe.“

So ist es. Die HSH ist ein Opfer der Inkompetenz, Überheblichkeit, des Größenwahns, der Überforderung und persönlicher Charakterschwächen – in unterschiedlicher Ausprägung – ihrer Vorstände und wohl auch Aufsichtsräte sowie der Nachlässigkeit der Bankenaufsicht. Das hat der Untreueprozess gegen die 6 früheren Vorstände der HSH des Jahres 2007 eindrucksvoll ans Licht befördert. Niedergeschrieben im Freispruch-Urteil des Landgerichts Hamburg. Dazu kam wohl die Abhängigkeit der Abschlussprüfer der HSH – und obendrauf der Zeitgeist.

Keine Schuld nirgends, keine Verantwortung trotz Fachwissens

Und weil es so viele Verantwortliche gibt, die die HSH auf dem Gewissen haben, kann den Einzelnen auch keine Schuld treffen, scheint es. Also auch einen Wolfgang Peiner nicht, obwohl er als Wirtschaftsprüfer Bilanzen liest wie unsereins die Zeitung. Und obwohl Peiner als Ex-Vorstand einer Versicherungsbank sich mit Risiken prima auskennen sollte und als langjähriger Aufsichtsrat weiss, wie das mit dem Kontrollgeschäft läuft. Und obwohl Peiner Mitglied des Risikoausschusses der HSH war und damit im Bilde über die Gefahren für die HSH.

Weiter im Text:

Die früheren Vorstände der Bank können sich bei kritischer Analyse der Lage nicht wegducken, sie haben durch ihre jeweiligen Fehlentscheidungen viele Probleme der Bank verursacht und dadurch die Folgen der weltweiten Krise der Schifffahrts- und Finanzmärkte verschärft. Wegducken können sich auch nicht die Vertreter der Gesellschafter und die Mitglieder des Aufsichtsrats. Wir haben die Schwäche und Schwächen des Vorstands zu spät erkannt. Ich habe mich dazu bekannt, Heide Simonis ebenfalls.“

Hm. Herr Peiner duckt sich also nicht weg. Sein persönlicher Fehler als HSH-Gründungstreiber und -Aufsichtsrat von 2001 bis 2009 sei also gewesen, wenn ich das hier richtig verstehe, dass er die „Schwäche“ des Vorstandes zu spät erkannt hat? Erst 2008? Welche Schwäche Peiner meint, lässt er offen.

Nur die „Schwäche“ der HSH-Vorstände?

Meint er womöglich die Schwäche des früheren Risikovorstandes Hartmut Strauss, der sich nicht gegen den expansionsfreudigen Schiffs- und Immobilienvorstand Peter Rieck durchsetzen konnte? Oder meint er die Konfliktscheue des ersten HSH-Vorstandschefs Alexander Stuhlmann, wie er es im Buch „The Changing face of German Landesbanken“ erzählt? Allein diese charakterlichen Eigenheiten der Vorstände hätten die HSH nicht ruiniert.

Die anderen „Schwächen“ der Bank hatten dagegen das Potential zum Ruin – wenn man es denn Schwächen nennen will. Manche würden es ein kriminelles System nennen ohne Risikokultur: das Missmanagement, das Nichteinhalten von Organisationsvorgaben der Bankenaufsicht, das nicht passende bzw. in Teilen nicht vorhandene Risikomanagement und das aggressive Geschäftsgebaren, das die Bank auf den Börsengang trimmte.

Davon aber schreibt Peiner nichts, obwohl alles das fein säuberlich in zwei geheim gehaltenen Gutachten steht – den von KPMG und Freshfields, beide aus dem Jahr 2009. Er hat sie selbst in Auftrag gegeben. Diese „Schwächen“ der Bank hätten auch in seinen Artikel gehört und eine Erklärung, warum er als äußerst fach- und sachkundiger Kontrolleur und Vertreter der Eigentümer das nicht gesehen hat.

Eigenverantwortung?

Hier duckt sich Peiner doch weg. Als Aufsichtsrat steht er in der Verantwortung, den Vorstand zu kontrollieren und die Strategie der Bank mit festzulegen. Als Aufsichtsratschef sowieso. Er trägt in diesem Sinn für mich also persönlich eine nicht zu unterschätzende Mitverantwortung an der Entwicklung der HSH Nordbank – gerade, weil er ein Fachmann aus der Welt der Bilanzen und Banken ist.

Weiter:

„Bei der Fusion und Gründung der HSH Nordbank im Jahr 2003 waren viele der erst später entdeckten Risiken bereits im Bestand der Bank. Das trifft vor allem zu für risikobehaftete Wertpapiere und Schifffahrtskredite, hier vor allem für die „Panamax-Klasse“, die heute das große Problem darstellen.“

Stimmt. Die fusionierte HSH Nordbank segelte 2003 mit enormen Risiken los. Allein ihr Kreditersatzgeschäft – die „risikobehafteten Wertpapiere“ – betrug fast 40 Mrd. (!) Euro zum Start.

Milliarden-Risiken sichtbar von Anfang an

Was dagegen nicht stimmt ist der feine Zungenschlag, dass die damit verbundenen Milliarden-Risiken erst „später“ entdeckt wurden. Peiner suggeriert hier, dass sich die Risiken des Milliarden-Kreditersatzgeschäftes erst entwickelt hätten und es nicht schon 2003 zu sehen war, welche Bombe da in der HSH tickte.

Das ist unglaubwürdig, weil die HSH schon mit der Fusion den Wert ihrer Kreditbestände, zu denen das Kreditersatzgeschäft gehörte, um fast 1,6 Milliarden Euro nach unten korrigierte. Es drohte der Ausfall.

Durch diese hohen Wertberichtigungen war von Anfang an sichtbar, dass die HSH in hoch riskanten Anlagekonstrukten investiert war – gerade für einen Wirtschaftsprüfer und Ex-Bankvorstand wie Peiner. Für ihn hätte das ein Alarmsignal sein müssen, dass weitaus höhere Risiken in dem fast 40 Milliarden Kreditersatz-Portfolio versteckt sein können – und er sich nicht auf die Aussagen des Vorstandes verlassen darf.

Und: Er hätte als Wirtschaftsprüfer erkennen können, dass fast 40 Milliarden komplexester Anlagekonstrukte ein erhebliches Existenzrisiko für eine Bank darstellen, die (2003) rund 6 Milliarden Kernkapital hat und eine Bilanzsumme von rund 170 Milliarden Euro.

Hohe Wertkorrekturen im Kreditersatzgeschäft

Über die Jahre häuften sich zudem Klagen gegen andere Banken, weil sie die HSH Nordbank angeblich im Kreditersatzgeschäft über’s Ohr gehauen hatten. Von all dem wurde Peiner als Mitglied des Risikoausschusses und Aufsichtsrates sicherlich informiert. Denn bei den Klagen ging es um hohe Millionenbeträge.

Die Verluste, die 2008 mit der Finanzkrise brutal ans Licht kamen, bezogen sich hauptsächlich auf dieses Kreditersatzgeschäft, also dem Geschäftszweig, der in der Bank regelmäßig für Diskussionen, Strategiegespräche und für hohe Wertkorrekturen und damit bilanzielle und tatsächliche Verluste sorgte. 

Weiter: 

„Damals – im Jahr 2003 – waren die Länder stolz darauf, im maritimen Sektor bei der Schiffsfinanzierung durch die Kapitalanlagegesellschaften, Schifffahrtsbanken und vielen Dienstleistungsgesellschaften ein Cluster zu besitzen, in dem Hamburg weltweit eine führende Rolle spielt.“

Die Länder – und damit auch Peiner als Finanzsenator – waren also „stolz“, „weltweit eine führende Rolle“ bei den Schiffsfinanzierungen zu spielen. Die Bank stockte dieses Cluster über die Jahre rasant auf, um eine feine Börsenstory zu haben.

Ablenkungsmanöver

Dabei lernt jeder Kaufmann und Banker, sich vor Klumpenrisiken zu hüten, also zuviel Geschäft nur auf eine oder wenige Karten zu setzen. Die Gefahr von Klumpenrisiken wurde deshalb auch über die Jahre im HSH Risikoausschuss thematisiert. Peiner war Mitglied dieses Risikoausschusses. Dass das Schifffahrtscluster also existentielle Risiken für die Bank bot, war unübersehbar, sonst wäre es auch nicht immer wieder besprochen worden.

Das „Stolzsein“ in den Vordergrund zu stellen ist für mich ein Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung in dieser betriebswirtschaftlichen wichtigen Frage.

Stolz und Größenwahn

Der langjährige Leiter der Rechtsabteilung der HSH, Dr. Wolfgang Gößmann, wurde im Strafprozess um die früheren HSH-Vorstände hinsichtlich der Gefühlslage deutlicher: Größenwahnsinnig sei man gewesen.

Gößmann erinnerte sich an Workshops in den Jahren 2005 oder 2006, in denen der Vorstand der Bank die Ziele für den angestrebten Börsengang 2007 ausgegeben haben soll: Die HSH sollte zu den wichtigsten 10 globalen Banken aufsteigen. Das heißt in eine Liga mit der Deutschen Bank, den US-Giganten Citigroup und Goldman Sachs z.B., zu Banken also, die 2006 Bilanzsummen von mehr als 1 Billion Euro hatten. Die HSH Nordbank kam auf rund 190 Milliarden Euro. Für den Börsengang hatte der Aufsichtsrat extra die Stelle eines Finanzvorstands geschaffen.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass Peiner von den hochtrabenden Zielen des Vorstandes zumindest in Kenntnis gesetzt worden war. Wenn nicht stellt sich die Frage, ob der Aufsichtsrat seiner Kontrollpflicht nachgekommen war.

Weiter im Text von Wolfgang Peiner:

„Nur zur Erinnerung: Ende 2006 trat ich als Finanzsenator zurück. Kritik an der Strategie der Bank, der Entwicklung ihres Geschäftsvolumens und ihrer Pläne zur Privatisierung ist in meiner Amtszeit als Finanzsenator von keiner Seite geäußert worden.“

Spätestens an dieser Stelle bedauere ich den Umstand, dass Wolfgang Peiner seine Behauptungen nicht belegen muss, so wie es von uns Journalisten zu Recht verlangt wird.

Behauptungen ohne Beleg

In seiner Amtszeit als Finanzsenator – und später als Aufsichtsratschef der HSH bis 2009 – wurde sehr wohl die Strategie der Bank kritisiert und die Entwicklung des Geschäftsvolumen.

So schied Kapitalmarktvorstand Franz Waas Ende 2005 aus der HSH aus. 2004 soll er z.B. eine Beraterfirma beauftragt haben, ein zentral gesteuertes Kreditportfolio-Managementsystem zu entwickeln. Eine strategische Angelegenheit. Das Projekt soll die HSH-Spitze allerdings 2005 abrupt beendet haben. Die Einführung eines anderen Managementsystems kann als Kritik verstanden werden.

Auch das für den Börsengang gegründete, interne Blue StarTeam, meldete sich offenbar kritisch zu Wort über das Kreditportfolio, das in der Luxemburger HSH-Tochter geführt wurde. Es wurde als riskant eingeschätzt, als „erhebliche Zinswette“ und als ungeeignet für einen Börsengang. Das Blue-Star-Team verließ die HSH noch im September 2006.

Selbst die langjährigen, zurückhaltenden Wirtschaftsprüfer der HSH, die BDO, hätten für kundige Leser in den Geschäftsberichten 2006 und 2007 „deutliche Kritik an der Geschäftstätigkeit und Geschäftsführung“ geübt, heißt es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Hamburg. Die Geschäftsberichte gibt der Aufsichtsrat frei. Und wenn jemand Geschäftsberichte decodieren kann, dann Wirtschaftsprüfer. Außerdem sei BDO mit diversen Sonderprüfungen beauftragt gewesen. Und die geben Aufsichtsrat und Vorstand nicht ohne Anlass in Auftrag.

Peiner selbst sagte 2009: „Dass die Fahrt mit dem Wertpapier-Portfolio nach unten geht, ist mir mit dem Ausbruch der Finanzkrise Anfang 2007 deutlich geworden. Nachhaltig klar war es mir dann 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Davor habe ich aber bereits die Linie vertreten, dass die Bank ihr Geschäftsvolumen deutlich reduzieren und sich auf das Kerngeschäft konzentrieren muss“.

Dokumente unter Verschluss

Was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, zu bemängeln hatte an der HSH konnten die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur HSH nicht klären. Die HSH hat den Schriftwechsel der Bank mit der Aufsicht für die Jahre vor 2007 nicht an die Parlamentarier herausgegeben. Sie waren angeblich nicht im Dokumentensystem der HSH hinterlegt.

Die Prüfer der KPMG jedenfalls listeten in ihrem ebenso unter Verschluss gehaltenen, 10-Bändigen (!), Sonderprüfbericht 2009 hunderte von Mängeln und Prozessschwächen der Bank auf, darunter ein nicht angemessene Risikomanagement mit fehlenden Kontrollinstrumenten und eine lückenhafte Prozessorganisation.

Es ist wirklich schwer vorstellbar, dass ein Ex-Bankenvorstand und gelernter Wirtschaftsprüfer wie Peiner nichts von all dem mitbekommen hat durch kritische Gespräche, Berichte, Analysen, Personalveränderungen …

Weiter:

„Erst ich als Aufsichtsratsvorsitzender habe im Frühjahr 2008 eine Wende in der Expansionsstrategie verlangt und durchgesetzt – gegen den Widerstand des Vorstands.“

Wieder eine Behauptung ohne Beleg.

Außerdem: Die damaligen Landesregierungen haben mit der Fusion ihrer Landesbanken der HSH den Börsengang in die Wiege gelegt, die Kapitalmarktfähigkeit, wie es hieß. Damit gaben sie der Bank die Expansionsstrategie vor – Peiner hat öffentlich immer wieder selbst betont, er setze sich für eine Privatisierung der HSH ein. Ohne Expansions-Story aber kein Börsengang.

Peiner hat also 2008 das, was er selbst über die Jahre mit vorangetrieben hatte, verändert: die aggressive Expansionsstrategie der HSH, u.a. die größte Schiffsfinanziererin der Welt zu werden.

Nach außen mag es so ausgesehen haben, dass Peiner als einziger den Strategiewechsel einforderte. Intern allerdings hatte schon 2007 der Europa-Chef des Finanzinvestors J.C.Flowers, Ravi Sinah, den Umfang des Kreditersatzgeschäftes kritisiert und eine Reduzierung verlangt, so erinnerte er sich jedenfalls. Flowers hatte 2007 Anteile an der HSH übernommen. Der Vorstand aber lehnte das ab. Es habe an einer Risikokultur gefehlt, stellte Sinah daraufhin fest.

Weiter:

„Die HSH Nordbank wurde von der Lehman-Pleite wie alle Banken schwer getroffen. Plötzlich zeigten sich Risiken, die bis dahin weder vom Vorstand noch von den Wirtschaftsprüfern und der Bank-Aufsicht erkannt worden waren.“

Siehe oben. Diese Behauptung der plötzlichen Sichtbarkeit der bis dahin versteckten Risiken ist nicht haltbar.

Seit Anbeginn musste die HSH ihre Kreditbestände durch hohe Wertberichtigungen korrigieren. Allein im Jahr 2003 um rund 1,6 Mrd. Euro. Nach unten! Sie erinnern sich? Diese Wertkorrekturen setzen sich fort. Bis zum Crash.

2005 betrug die Risikovorsorge/Wertberichtigungen für Kreditausfälle erneut rund 1,6 Milliarden Euro – bei einer Bilanzsumme von rund 190 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank bildete im selben Jahr bei einer Bilanzsumme von fast 1.000 Milliarden Euro eine Risikovorsorge im Kreditgeschäft von 1,9 Milliarden. Also in einer durchaus ähnlichen Größenordnung wie die HSH Nordbank. Dabei hat die Deutsche Bank eine fünffache Bilanzsumme. 2006 lag die Risikovorsorge der HSH bei 1,5 Milliarden Euro.

Anfang 2007 führte zudem die Bundesbank eine Sonderprüfung in der HSH Nordbank durch. Untersucht wurden u.a. das Risikomanagement des Handelsgeschäftes, interne Prozesse und Berechnungen des ökonomischen Eigenkapitals. Der Bericht darüber ging im September 2007 an die Bank und die Länder. Die Detailergebnisse blieben geheim.

Im Zuge der Untersuchungsausschüsse zur HSH aber wurde bekannt, dass die Bundesbank 28 Punkte der Geschäftspraxis monierte und insgesamt einen unbefriedigenden Zustand konstatierte.

Alles das passt nicht zur Aussage Peiners, die Risiken hätten sich erst mit der Lehman-Pleite gezeigt. Sie zeigten sich fortlaufend.

Weiter im Text: 

„Die Folgen der schwersten Finanzkrise seit fast 100 Jahren sind heute weitgehend überwunden.“

Die Folgen sind weitgehend überwunden? Woher nimmt Peiner diese Gewissheit? Die Finanzkrise schwelt munter weiter. Und an den Folgen tragen viele Nationen immer noch schwer. Auch Deutschland büßte hunderte Milliarden ein. Weitgehend überwunden erscheint mir da nichts, schon gar nicht, wenn man sich die Lage für Hamburg und Schleswig-Holstein ansieht bezüglich der HSH. Da kommt das Meiste noch auf die Bürger und Bürgerinnen zu.

Und zum Schluss … das Ende:

„Im Jahr 2011 hatten der Vorstand der Bank, der SPD-Senat in Hamburg und die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein gehofft, dass die Zeit die Wunden heilt und eine Wert-Aufhellung erfolgt. Die Länder sind dem Wunsch des Vorstands zur Absenkung der Garantien für die Bank gefolgt. Das war ein Fehler in der Markteinschätzung, wie wir heute wissen.“

„Aus heutiger Sicht wäre es klüger gewesen, im Jahr 2011 einen Schnitt zu machen und Schiffskredit-Pakete zu verkaufen. Das Abwarten führte und führt zu Werteinbußen. Diese Fehleinschätzung mache ich keinem zum Vorwurf, aber sie lag und liegt nicht in der Verantwortung der Hamburger CDU.“

Die Fehleinschätzung des SPD-Senats 2011 hat also dazu geführt, dass die Bank immer noch besteht und nicht schon 2011 ein Schnitt gemacht wurde? Womöglich eine Abwicklung? Natürlich liegt diese Fehleinschätzung nicht in der Verantwortung der Hamburger CDU. Dafür die unzähligen anderen Fehleinschätzungen davor. Nur das steht da am Ende des Gastartikels nicht und bleibt folglich auch nicht bei den Lesern und Leserinnen hängen.

Peiner belegt Behauptungen nicht

Mit seinem Artikel war Wolfgang Peiner angetreten, darzulegen, dass es nicht stimmt, „dass die Hamburger CDU mit der HSH Nordbank Hamburg das schlimmste Finanzdebakel aller Zeiten hinterlassen habe“.

Beweise hat er für seine Sicht der Dinge allerdings nicht geliefert. Keinen. Behauptungen sind keine Beweise.

Was aber belegbar ist: Wolfgang Peiner hat vorgeschlagen, die Landesbanken zusammen zu legen. Unter einer CDU-Regierung in Hamburg wurde dann die HSH fusioniert und unter einem CDU-Mitglied namens Peiner 9 Jahre lang im Aufsichtsrat strategisch kontrolliert und für einen Börsengang getrimmt.

Eigene Interpretationen der Realität

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der einflussreiche Ex-Finanzsenator, Ex-Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer Peiner mit einer ganz eigenen Interpretation seines Wirkens in Hamburg zu Wort meldet. Das war erst kürzlich, Ende 2016, als der SPIEGEL einen großen Artikel über die vor 10 Jahren erfolgte, sehr umstrittene Privatisierung der Landesberiebe Krankenhäuser, heute Asklepios, druckte und Peiner nachträglich dazu Stellung nahm.

Ein Wegbegleiter von ihm, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose, sah sich daraufhin genötigt, seine Sicht über die Rolle Peiners bei dieser Privatisierung zu erklären: „Die Aussagen von Dr. Peiner im Abendblatt-Artikel am 20. Dezember enthalten statt Einsicht und Demut nur trotzige Rechthaberei und Falschdarstellungen.

Rettungsversuche des Lebenswerks?

Es scheint, als habe ein vom Erfolg verwöhnter Macher Angst um sein „Lebenswerk“. Und dass er vor dem Scherbenhaufen seines Handelns steht, dass sich seine Kompetenz als Schein entpuppt, verbunden mit dem Verlust von Einfluss und gesellschaftlicher Anerkennung. Oder ist es Angst vor strafrechtlicher Verfolgung?

Größe und Verantwortungsbewusstsein beweist Dr. Wolfgang Peiner jedenfalls nicht mit solchen Schuldzuweisungen und nicht belegten Behauptungen, mit denen er von seiner eigenen Verantwortung an der Entwicklung der HSH Nordbank ablenkt.

Schuldzuweisungen verstellen Blick auf Systemfrage

Peiner verstellt mit seinen Schuldzuweisungen – auch sich selbst – den nüchternen Blick auf das eigentlich Entscheidende bei der Diskussion um das HSH-Debakel: Das ist die Frage, wie es sein kann, dass selbst betriebswirtschaftlich fachlich versierte Aufsichtsräte mit Controlling-Wissen wie Dr. Wolfgang Peiner nicht in der Lage waren, eine Bank so zu kontrollieren, dass sie kaufmännisch solide geführt wird.

Es geht um nichts geringeres als die Systemfrage.

Welches Bankensystem haben wir da aufgepäppelt, dass selbst von Fachleuten nicht mehr zu durchschauen und zu beherrschen ist?

Ein sich selbst ernährendes System, an dem sich die Beteiligten bedienen, das Staaten erpresst, Milliarden zu den Reichen umverteilt und Unternehmen in den Ruin reißt, dabei arrogant, unreflektiert, kriminell und anmaßend auftritt.

Solange wir als Gesellschaft das nicht ändern – und eine nüchterne Aufarbeitung der kurzen Geschichte der HSH Nordbank gehört dazu – solange werden uns die Banker in Allianz mit der Politik vor sich hertreiben.

 

Weitere Interviews/Artikel zu Wolfgang Peiner:

Waren die Länder zu gierig, Herr Peiner? (2009)
Das Peiner (CDU)-System in Hamburg (2009)
Aufsichtsrat ist für die Krise verantwortlich (2008)
„Ich versuche nicht zu entschuldigen.“ (2009)
Was befürchtet Dr. Peiner? (2010)

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