LINKE will Untersuchungsausschuss für HSH-Schiffskredite
Es grenzt schon fast an Notwehr, was die Hamburger Linkspartei vorhat. Sie will endlich Klarheit. Klarheit darüber, wieso die Schiffskredite, die die HSH Nordbank seit 2003 vergeben hat, derartige Verlustbringer sind. Haben die HSH-Banker die Risiken falsch eingeschätzt – oder waren nachlässig? Handelt es sich womöglich um Korruption oder herrschte schlicht Unverstand in der Bank?
Diese Klarheit fordert die LINKE in Hamburg. Im Sinne des schonenden Einsatzes von Steuergelder ist das ein zutiefst demokratisches Anliegen. Doch die Linken stehen damit ziemlich allein auf weiter Flur.
Antrag für unabhängige Untersuchung der Schiffskredite
In der vergangenen Woche, am 10. Mai, hatte die Partei einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Sie forderte darin eine unabhängige Untersuchung. Sie soll klären, unter welchen Bedingungen die HSH Nordbank die Schiffskredite in zweistelliger Milliardenhöhe vergeben hatte. Seit 2003 bis heute. Und zwar alle Schiffskredite.
Also die Schiffskredite, die die HSH Nordbank selbst hat. Das sind zurzeit rund 16 Milliarden Euro. 7 Milliarden davon höchst ausfallgefährdet. Sie werden in der Abbaubank verwaltet.
Aber auch die Schiffskredite, die die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Hauptanteilseigner der HSH im Juni 2016 abgenommen haben. Buchwert damals: 5 Milliarden. Sie sind fast zu 100 Prozent ebenso ausfallgefährdet.
Die Länder zahlten für diese höchst ausfallgefährdeten Schiffskredite 2,4 Milliarden Euro. Ein Preis, der schon 3 Monate später um rund 400 Millionen nach unten korrigiert werden musste. Zulasten der Steuerzahler’innen. Die “anderen” 2,6 Milliarden Kreditsumme werden anteilig gegen die 10-Milliarden-Garantie der Länder gebucht. Sie werden also auch von den Steuerzahler’innen neutralisiert.
SPD, GRÜNE, CDU stimmten gegen Aufklärung
Der Antrag der Linken stieß in der Hamburgischen Bürgerschaft auf wenig Gegenliebe. Nur die FDP stimmte dafür. Grüne, SPD, CDU und AfD stimmten mehrheitlich dagegen.
Für Norbert Hackbusch ist der Fall HSH Nordbank als Landesbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein der größte Finanzskandal, den Deutschland kennt. Hackbusch ist Fachsprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der Linksfraktion.
Ein Finanzskandal ist es in jedem Fall. Da legt eine Bank ihren Anteilseignern eine Forderung nach der nächsten auf den Tisch. Immer über Milliarden und immer mit der Forderung nach Ausgleich. Und was tun die regierenden Politiker? Sie zahlen. Allerdings ohne diejenigen über die Umstände und Entscheidungsgrundlagen aufzuklären – und Aufklärung zuzulassen -, die diese Geldforderungen begleichen müssen. Die Steuerzahler’innen. Zu vieles wird hinter verschlossenen Türen besprochen, analysiert, in Auftrag gegeben, entschieden. Demokratisch ist das nicht.
Keine Antworten für die Abgeordneten
In dem Pressegespräch erzählte Norbert Hackbusch, dass er seit Monaten versuche, wesentliche Details über die Schiffskrediten zu erhalten, die die Länder der HSH zusätzlich zur 10-Milliarden-Garantie abgekauft haben. (Das versuche ich seit Monaten auch.) Vergeblich.
Interessant ist zum Beispiel, dass einige dieser Schiffskredite, die die städtische hsh portfoliomanagement AöR verwaltet, aus dem Jahr 2014 datieren. Die 10-Milliarden-Garantie ist aber auf Kredite beschränkt, die die HSH bis 2009 vergeben hat.
Wie das zusammenpasst? Die LINKE erhielt darauf keine inhaltliche Antwort.
Eine Erfahrung, die ich auch machte. Ich hatte ebenfalls schon vor Wochen bei der portfoliomanagement AöR nachgefragt, wieso Verluste aus Krediten des Jahres 2014 von der Garantie gedeckt sind. Als Antwort erhielt ich den Hinweis, mich an die HSH Nordbank zu wenden.
Außerdem ist für mich eine wichtige Frage, wie die Bank und die Länder zu den Preisen für die Schiffskredite kommen. Es handelt sich um ein Bewertungsmodell der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Das Modell heißt: Long Term Asset Value-Modell. Diese Bewertungsmodell für Schiffskredite entwickelte die Gesellschaft, als die Krise der Reedereien und Schiffsinvestmentgesellschaften um sich griff. PwC, die Reeder und die Politik – eine durchaus innige und lange Verbindung.
Neuer Parlamentarischer Untersuchungsausschuss?
Die LINKE will dieses Gebaren nicht akzeptieren. Die Regierenden können sich da nicht durchschleichen, sagte Hackbusch. Die LINKE will deshalb nachlegen und sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Zeit dafür drängt.
Das jedenfalls befürchtet Hackbusch: Wenn 2018 die HSH verkauft werden sollte – oder sie abgewickelt wird – schließt sich das Zeitfenster, die Bücher der HSH zu durchleuchten. Man müsse davon ausgehen, dass sich dann auch das Fenster für eine Aufklärung schließt, so Hackbusch.
Dem LINKEN-Politiker weiß aber auch, dass seine Partei allein keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Sie bräuchte 25 Prozent der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Also 31 Abgeordnete. LINKE und FDP kämen zusammen auf 19 Abgeordnete. Fehlen noch 11.
Rechnungshof in Hamburg will Kredite prüfen
Zumindest für die Schiffskredite in der portfoliomanagement AöR könnte der Rechnungshof etwas Klarheit bringen. Er will die Kredite prüfen, berichtet die Wirtschaftswoche.
Ungereimtheiten jedenfalls gibt es viele. Zu viele.